Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.05.2020
Straftaten in Luftfahrzeugen - genehmigtes internationales Protokoll
Fluggesellschaften sollen Passagiere, die gegen die Verhaltensregeln an Bord verstossen, in Zukunft einfacher gerichtlich belangen k\u00f6nnen. Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament vor, das Protokoll vom 4. April 2014 zur \u00c4nderung des Abkommens \u00fcber strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen entsprechend anzupassen (Abkommen von Tokio).
Das in Montreal verabschiedete Protokoll verbessert das Abkommen von Tokio. Es tr\u00e4gt der wachsenden Anzahl renitenter Flugg\u00e4ste Rechnung. In den letzten Jahren nahmen die Zwischenf\u00e4lle mit Passagieren deutlich zu, welche die Verhaltensregeln an Bord eines Flugzeuges nicht befolgten und die Anweisungen der Crew missachteten.
In mehreren F\u00e4llen gef\u00e4hrdete dies die Sicherheit des Flugzeugs, vereinzelt mussten sogar ungeplante Zwischenlandungen eingelegt werden, um st\u00f6rende Personen aus Sicherheitsgr\u00fcnden abzusetzen. In der Vergangenheit konnten so genannte \"unruly passengers\" gerichtlich nicht belangt werden, haupts\u00e4chlich mangels gerichtlicher Zust\u00e4ndigkeit des Staates, in dem das Flugzeug zur Landung gezwungen war.
Daher erfolgt mit der \u00c4nderung des Protokolls eine zus\u00e4tzliche obligatorische Gerichtsbarkeit des Halter- wie auch des Landestaates. Als weitere \u00c4nderung h\u00e4lt das Protokoll eine Liste der schwersten Straftaten fest (k\u00f6rperliche Angriffe oder Androhungen eines solchen Angriffs, Verweigerung von Anordnungen des Flugpersonals). Ausserdem sieht das Protokoll Schadenersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber Personen vor, die aufgrund ihres renitenten Verhaltens abgesetzt wurden.
Das Protokoll ist Teil multilateraler Rechtsvorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), bei der die Schweiz Mitglied ist.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.09.2020
Nationalrat nimmt \"Flegel-Passagiere\" an die Kandare
\"Flegel-Passagiere\" sollen k\u00fcnftig einfacher rechtlich belangt werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Montag als Erstrat die entsprechende Anpassung des sogenannten Abkommens von Tokio einstimmig gutgeheissen.
Sogenannte \"Unruly passengers\" stellten die Luftfahrt in den vergangenen Jahren zunehmend vor Probleme. Der Nationalrat verabschiedete die damit einhergehende Anpassung der Protokoll\u00e4nderung und des Luftfahrtgesetzes mit 182 zu 0 Stimmen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.12.2020
\"Flegel-Passagiere\" in Flugzeugen werden h\u00e4rter angepackt
\"Flegel-Passagiere\" k\u00f6nnen k\u00fcnftig einfacher rechtlich belangt werden. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat die entsprechende Anpassung des sogenannten Abkommens von Tokio diskussionslos gutgeheissen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Sogenannte \"Unruly passengers\" stellten die Luftfahrt in den vergangenen Jahren zunehmend vor Probleme. In den vergangenen Jahren haben Zwischenf\u00e4lle mit Passagieren deutlich zugenommen, die die Verhaltensregeln an Bord eines Flugzeuges nicht befolgten und Anweisungen der Crew missachteten.
Das hat in mehreren F\u00e4llen die Sicherheit des Flugzeugs gef\u00e4hrdet. Vereinzelt mussten Piloten ungeplante Zwischenlandungen einlegen, um st\u00f6rende Personen aus Sicherheitsgr\u00fcnden abzusetzen. Wurden im Jahr 2010 noch 375 F\u00e4lle von unbotm\u00e4ssigem Verhalten von Flugg\u00e4sten angezeigt, waren es im Jahr 2019 bereits knapp 1200, wie Kommissionspr\u00e4sidentin Brigitte H\u00e4berli-Koller (CVP/TG) ausf\u00fchrte.
Trotz klaren Beweisen konnten diese renitenten Passagiere bisher jedoch gerichtlich oft nicht belangt werden. Es gab keine gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeiten in den Staaten, in dem ein Flugzeug zur Landung gezwungen war.
Im Protokoll ist deshalb neu eine zus\u00e4tzliche obligatorische Gerichtsbarkeit f\u00fcr Halter- und f\u00fcr Lande-Staaten vorgesehen. Es enth\u00e4lt auch eine Liste der schwersten Straftaten. Ausserdem sieht das Protokoll Schadenersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber der Person vor, die wegen ihres Verhaltens ausgeladen werden musste.
Die entsprechenden Gesetzesanpassungen hat der St\u00e4nderat am Dienstag mit 40 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48|1231","Category":"IIIb","Modified":"\/Date(1770757199700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1590537600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr|Internationales Recht"}}