Medienmitteilung des Bunderates vom 12.08.2020
Coronavirus: Massnahmenpaket f\u00fcr \u00f6ffentlichen Verkehr und Schieneng\u00fcterverkehr geht ans Parlament
Der Bundesrat will die Einnahmenausf\u00e4lle abfedern, welche die Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs und des Schieneng\u00fcterverkehrs wegen der Corona-Pandemie erlitten haben. Seine Vorschl\u00e4ge sind in der Vernehmlassung mehrheitlich auf ein positives Echo gestossen. An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Diese sieht Massnahmen im Umfang von rund 700 Millionen Franken vor.
Aufgrund der Empfehlung des Bundesrats, w\u00e4hrend des Corona-Lockdowns m\u00f6glichst zu Hause zu bleiben, sank die Nachfrage im \u00f6ffentlichen Verkehr um bis zu 80 Prozent. Da viele Betriebe schliessen mussten, verzeichneten die Bahnen auch im G\u00fcterverkehr einen starken R\u00fcckgang.
Die Folge sind hohe Ertragsausf\u00e4lle. Da die Unternehmen im bestellten \u00f6ffentlichen Verkehr und bei der Eisenbahninfrastruktur keine Gewinne einplanen d\u00fcrfen, k\u00f6nnen sie nur einen Teil davon kompensieren. Damit nicht Transportangebote als direkte Folge der Krise eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen, braucht es dringlich finanzielle Unterst\u00fctzungsmassnahmen.
Das Parlament hat mit der Annahme einer Motion der Verkehrskommission des Nationalrats (20.3151) vom Bundesrat die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage verlangt. Am 1. Juli 2020 hat der Bundesrat seine Vorschl\u00e4ge in die Vernehmlassung geschickt. Die R\u00fcckmeldungen waren mehrheitlich positiv und es ergab sich kein grundlegender Anpassungsbedarf bei den vorgeschlagenen Massnahmen:
- Bund und Kantone werden im Regionalen Personenverkehr die Defizite decken, die in der Jahresrechnung 2020 ausgewiesen werden. Die Unternehmen m\u00fcssen sich im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit an den Kosten beteiligen, zum Beispiel durch die Aufl\u00f6sung ihrer Reserven. Mittelbedarf (Bundesanteil): rund 290 Millionen Franken.
- Der Bundesrat sieht davon ab, sich mit einem einmaligen Pauschalbetrag an den Defiziten im Ortsverkehr im Jahr 2020 zu beteiligen. Die Finanzierung des Ortsverkehrs liegt in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden. Bereits bei der Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung hatte der Bundesrat seine Skepsis gegen\u00fcber dieser vom Parlament geforderten Massnahme zum Ausdruck gebracht.
- Der geplante Abbau bei den Abgeltungen im kombinierten G\u00fcterverkehr durch die Alpen wird f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt. Im \u00fcbrigen Schieneng\u00fcterverkehr und bei anderen f\u00fcr die Verlagerung wichtigen Unternehmen sollen die Einnahmenausf\u00e4lle mit einem einmaligen Beitrag kompensiert werden. Mittelbedarf: rund 70 Millionen Franken.
- Der Bahninfrastrukturfonds (BIF) soll finanziell unterst\u00fctzt werden. Das finanztechnische Vorgehen wurde nach der Vernehmlassung angepasst: Dem BIF werden einmalig zus\u00e4tzliche Mittel aus der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe zugef\u00fchrt. Zudem kann er sich im laufenden Jahr neu verschulden. Seine Pflicht, einen Beitrag zur R\u00fcckzahlung der Bevorschussung des fr\u00fcheren Fin\u00f6v-Fonds zu leisten, wird im Jahr 2020 sistiert. Dadurch k\u00f6nnen in den Jahren 2020 und 2021 kurzfristige Einschr\u00e4nkungen beim Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur vermieden werden. F\u00fcr die Jahre 2022 und 2023 sind voraussichtlich Massnahmen bei der Detailsteuerung der Ausbauprojekte n\u00f6tig. Mittelbedarf: rund 330 Millionen Franken.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.09.2020
Der St\u00e4nderat ist mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesrats f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Corona-Krise einverstanden. Dabei ist er grossz\u00fcgiger als der Bundesrat, da er nicht nur im regionalen Personenverkehr helfen will, sondern auch touristischen Angeboten und dem Ortsverkehr. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga verwies vergeblich auf die Zust\u00e4ndigkeit von Kantonen und Gemeinden. In der Vorlage enthalten sind neben der Unterst\u00fctzung im Personenverkehr auch Massnahmen zugunsten von Bahninfrastruktur und Schienen-G\u00fcterverkehr. Der Bundesrat beantragte ein Paket im Umfang von rund 700 Millionen Franken.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.09.2020
R\u00e4te genehmigen Hilfe f\u00fcr \u00f6ffentlichen Verkehr und stocken auf
Die R\u00e4te unterst\u00fctzen den \u00f6ffentlichen Verkehr grossz\u00fcgiger als es der Bundesrat beantragt hatte. Der Nationalrat hat am Donnerstag s\u00e4mtliche vom St\u00e4nderat beschlossenen Aufstockungen \u00fcbernommen. Das Paket hat nun einen Umfang von rund 900 Millionen Franken.
W\u00e4hrend des Lockdown im Fr\u00fchjahr gingen die Passagierzahlen in Z\u00fcgen, Bussen und Trams um bis zu 80 Prozent zur\u00fcck. Auch wenn der Fahrplan vor\u00fcbergehend ausged\u00fcnnt wurde, musste ein wesentlicher Teil der Z\u00fcge und Busse verkehren.
Inzwischen haben sich die Frequenzen wieder etwas erholt, wie es bei SBB und Postauto hiess. Aber noch immer sind die Passagierzahlen je nach Linie und Wetter um 25 bis 40 Prozent tiefer als im Vorjahr. Die SBB verzeichneten im ersten Halbjahr einen Verlust von 479 Millionen Franken.
Aufstockungen beantragt
Der Bundesrat beantragte mit dem dringlichen Gesetz, die Ausf\u00e4lle mit Massnahmen im Umfang von rund 700 Millionen Franken abzufedern, im Auftrag des Parlaments. Die Bahninfrastruktur wird mit rund 330 Millionen Franken ber\u00fccksichtigt, der regionale Personenverkehr mit rund 290 Millionen und der Bahn-G\u00fcterverkehr mit etwa 70 Millionen Franken.
Ausklammern wollte der Bundesrat den Ortsverkehr. Daf\u00fcr seien Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig, argumentierte er. Auch den Personen-Fernverkehr und und touristische Angebote wollte die Regierung nicht ber\u00fccksichtigen.
Der St\u00e4nderat und auch der Nationalrat sahen es anders und genehmigten auch f\u00fcr den lokalen und den touristischen Verkehr sowie den Autoverlad Hilfen. Der Nationalrat sagte mit 151 zu 42 Stimmen aus der SVP Ja zur angepassten Vorlage.
SVP gegen Hilfe f\u00fcr Ortsverkehr
Beim Ortsverkehr muss der Bund gem\u00e4ss dem Parlamentsentscheid einen Drittel der Ausf\u00e4lle \u00fcbernehmen. Martin Candinas (CVP/GR) sprach von \"Opfersymmetrie\". \"Wir m\u00fcssen die Menschen in den \u00d6V zur\u00fcckholen und zum Umsteigen bewegen\", forderte Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU).
\"Wir wurden von oben nach unten regiert\", stellte Kurt Fluri (FDP/SO) fest. Dadurch ergebe sich eine Pflicht f\u00fcr den Bund, auch im Ortsverkehr die Konsequenzen mitzutragen.
Die SVP hingegen diagnostizierte beim Parlament das \"Bahn-Virus\", wie Benjamin Giezendanner (AG) sagte. Sollte die Nachfrage l\u00e4ngere Zeit tief bleiben, m\u00fcsse man sich \u00fcberlegen, auch das Angebot zu reduzieren, etwa beim Viertelstundentakt.
Der Bundesrat hatte Hilfen f\u00fcr den Ortsverkehr in die Vernehmlassung geschickt, dann aber gestrichen. Die SVP wollte es ebenso halten und beantragte Verzicht, unterlag aber mit 52 zu 139 Stimmen.
Auch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den G\u00fcterverkehr h\u00e4tte die SVP streichen wollen, unterlag aber klar. F\u00fcr Transportunternehmer Giezendanner bedeuten die Hilfen eine Wettbewerbsverzerrung, f\u00fcr den Gr\u00fcnen T\u00f6ngi einen Verfassungsauftrag. Das Volk habe mit dem Ja zur Alpen-Initiative die Verlagerung auf die Schiene gewollt, sagte er.
Fernverkehr ausgeklammert
SP und Gr\u00fcne h\u00e4tten auch den Fernverkehr ins Paket nehmen wollen f\u00fcr den Fall, dass die Covid-bedingten Verluste Gewinn und Reserven des Fernverkehrs von 2017 bis 2019 \u00fcberschreiten. Ohne Defizitdeckung k\u00e4men die SBB in grosse finanzielle Schwierigkeiten, bef\u00fcrchtete Edith Graf-Litscher (SP/TG).
Der Antrag wurde mit 126 zu 68 Stimmen abgelehnt. Der Fernverkehr habe zwar auch Einbr\u00fcche erlitten, das Problem k\u00f6nne aber anders gel\u00f6st werden, sagte Candinas namens der Mehrheit.
Wie der St\u00e4nderat will die Nationalratskommission schliesslich auch touristische Angebote und den Autoverlad unterst\u00fctzen. Bergbahnen seien nicht nur touristische Angebote, sondern dienten allen anderen Playern in einer Region, sagte Philipp Matthias Bregy (CVP/VS); selbst Verwaltungsrat einer Walliser Bergbahn.
Das rund zun\u00e4chst 700 Millionen Franken umfassende Hilfspaket ist mit den Aufstockungen auf rund 900 Millionen Franken angewachsen. F\u00fcr die Hilfe im Ortsverkehr war der Bund in der Vernehmlassung von 100 Millionen Franken ausgegangen. Beim touristischen Verkehr d\u00fcrfte die Hilfe 50 bis 100 Millionen Franken kosten.
Offen ist nun noch die Abstimmung \u00fcber die Dringlichkeitsklausel. Entscheiden wird zun\u00e4chst der St\u00e4nderat, der die Vorlage als Erstrat behandelt hatte. Das dringliche Gesetz soll bis Ende 2021 gelten.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48|2841","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770757946953)\/","SubmissionDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr|Gesundheit"}}