Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.07.2020
Die Auffangeinrichtung BVG ist eine von den Sozialpartnern getragene Stiftung mit gesetzlichem Auftrag im Bereich der beruflichen Vorsorge. Sie hat unter anderem die Aufgabe, Freiz\u00fcgigkeitsguthaben von Personen zu verwalten, die nach der Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht in eine neue Pensionskasse \u00fcberwiesen werden k\u00f6nnen. Die Corona-Pandemie stellt die Auffangeinrichtung vor besondere Herausforderungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 eine Botschaft f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung verabschiedet, die es dem Bund erlaubt, f\u00fcr die Auffangeinrichtung bei Bedarf sehr rasch ein unverzinsliches Konto zu er\u00f6ffnen.
Die Auffangeinrichtung BVG befindet sich aufgrund der pandemiebedingten Verwerfungen an den B\u00f6rsen in einer schwierigen Situation. Sie muss trotz der Negativverzinsung durch die Schweizerische Nationalbank den Nominalwert der ihr anvertrauten Freiz\u00fcgigkeitsgelder garantieren (Pensionskassen-Guthaben, das eine versicherte Person beim Verlassen einer Pensionskasse \"mitnimmt\"). Ihr Deckungsgrad ist bereits von 108.7\u00a0Prozent Ende 2019 auf 105.85\u00a0Prozent Ende Mai 2020 gesunken, und ihre Schwierigkeiten k\u00f6nnten sich weiter versch\u00e4rfen. Denn die Auffangeinrichtung ist verpflichtet, Freiz\u00fcgigkeitsguthaben anzunehmen und k\u00f6nnte daher mit einem deutlichen Zufluss von Geldern aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit konfrontiert sein. Dies senkt ihren Deckungsgrad. Auch kann die schwierige \u00f6konomische Situation die Unsicherheiten an den Finanzm\u00e4rkten weiter versch\u00e4rfen.
Angesichts dieser Situation haben die Sozial- und Gesundheitskommissionen beider Parlamentskammern dem Bundesrat empfohlen, f\u00fcr die Auffangeinrichtung BVG bei der zentralen Tresorerie des Bundes oder bei der Schweizerischen Nationalbank rasch ein Konto zu schaffen, das nicht mit Negativzinsen belastet wird. Die daf\u00fcr notwendige Gesetzesgrundlage im Gesetz \u00fcber die berufliche Vorsorge (BVG) schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament nun mit seiner Botschaft vor: Die Auffangeinrichtung soll Mittel aus dem Freiz\u00fcgigkeitsbereich zinslos bei der Bundestresorerie anlegen k\u00f6nnen, sofern ihr Deckungsgrad die Schwelle von 105\u00a0Prozent unterschreitet. Dieses Recht soll f\u00fcr drei Jahre gelten. In dieser Zeit soll eine langfristige L\u00f6sung vorbereitet werden. Geplant ist eine rasche Behandlung der Gesetzesanpassung, so dass das Parlament bereits im Herbst \u00fcber die Vorlage befinden kann.
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Debatte im St\u00e4nderat, 09.09.2020
St\u00e4nderat heisst Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr Auffangeinrichtung gut
Die Auffangeinrichtung der zweiten S\u00e4ule soll angesichts m\u00f6glicher Schwierigkeiten wegen der Coronavirus-Pandemie besser abgesichert werden. Der St\u00e4nderat hat eine \u00c4nderung des BVG-Gesetzes gutgeheissen.
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Stiftung Auffangeinrichtung bei Bedarf rasch ein unverzinsliches Konto im Umfang von bis zu 10 Milliarden Franken er\u00f6ffnen kann. Damit soll sie pandemiebedingte Verwerfungen an den Finanzm\u00e4rkten und einen krisenbedingten Zufluss von Geldern besser verkraften k\u00f6nnen.
Der Bundesrat legte die Gesetzesanpassung auf Empfehlung der Sozial- und Gesundheitskommissionen beider R\u00e4te vor. Der St\u00e4nderat hiess die Vorlage am Mittwoch mit 38 zu 0 Stimmen gut, auf einstimmigen Antrag seiner Sozialkommission (SGK). Nun ist der Nationalrat am Zug.
SGK-Pr\u00e4sident Paul Rechsteiner (SP/SG) hatte von \"akutem Handlungsbedarf\" gesprochen. Es gehe um einen ersten Schritt, weitere m\u00fcssten folgen, sagte auch Damian M\u00fcller (FDP/LU).
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.09.2020
Parlament heisst Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr Auffangeinrichtung gut
Die Auffangeinrichtung der zweiten S\u00e4ule wird angesichts m\u00f6glicher Schwierigkeiten wegen der Coronavirus-Pandemie besser abgesichert. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat eine \u00c4nderung des BVG-Gesetzes gutgeheissen.
Der St\u00e4nderat hiess die Vorlage bereits vergangene Woche einstimmig gut. Der Nationalrat folgte dem am Dienstag oppositionslos. Nach der inhaltlichen Bereinigung k\u00f6nnen beide R\u00e4te noch \u00fcber die Dringlichkeit abstimmen.
Mit dieser \u00c4nderung kann die Stiftung Auffangeinrichtung bei Bedarf rasch ein unverzinsliches Konto im Umfang von bis zu 10 Milliarden Franken er\u00f6ffnen. So soll sie pandemiebedingte Verwerfungen an den Finanzm\u00e4rkten und einen krisenbedingten Zufluss von Geldern besser verkraften k\u00f6nnen.
Die Auffangeinrichtung soll Mittel aus dem Freiz\u00fcgigkeitsbereich zinslos bei der Bundestresorerie anlegen k\u00f6nnen, sofern ihr Deckungsgrad die Schwelle von 105 Prozent unterschreitet. Dieser war innerhalb von f\u00fcnf Monaten von 108,7 auf 105,85 Prozent Ende Mai 2020 gesunken.
Die dringliche Anpassung des Gesetzes \u00fcber die berufliche Vorsorge soll vorerst f\u00fcr drei Jahre gelten. In dieser Zeit will der Bundesrat eine langfristige L\u00f6sung vorbereiten.
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