Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.08.2020
Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung zuhanden des Parlaments
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) sp\u00fcrt die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie seit M\u00e4rz 2020 stark. Der Bund soll sie deshalb mit mehreren Milliarden Franken zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen. Am 12. August 2020 hat der Bundesrat die daf\u00fcr notwendige Anpassung im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) zur dringlichen Behandlung durch das Parlament verabschiedet.
Die Covid-19-Krise hat bei der ALV zu Ausgaben f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung in bisher unbekanntem Ausmass gef\u00fchrt. Die Effekte der Covid-19-Krise auf die Finanzen der ALV sind stark negativ und wirken noch einige Zeit nach.
Die ALV kennt eine Schuldenbremse. W\u00fcrde sich die ALV bis Ende Jahr mit mehr als 8 Milliarden Franken verschulden, m\u00fcssten 2021 die Lohnbeitr\u00e4ge um bis zu 0,3 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent erh\u00f6ht werden. Um dies zu vermeiden, soll die ALV f\u00fcr 2020 durch den Bund zus\u00e4tzlich mit bis zu 14,2 Milliarden Franken unterst\u00fctzt werden. Weiter soll die Grundlage geschaffen werden, damit der Bund die ALV auch 2021 ausserordentlich unterst\u00fctzen kann, sollte sich der Schuldenstand aufgrund der arbeitsmarktlichen Folgen von Covid-19 erneut massiv erh\u00f6hen.
Die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung wurde am 1. Juli 2020 in eine verk\u00fcrzte Vernehmlassung geschickt. Beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO sind dazu 41 Stellungnahmen eingetroffen. Alle Teilnehmenden der Vernehmlassung unterst\u00fctzen die vorgeschlagene Gesetzesanpassung.
Der Gesetzesentwurf wird nun dem Parlament f\u00fcr die dringliche Behandlung w\u00e4hrend der Herbstsession 2020 \u00fcberwiesen. Die Inkraftsetzung ist nach der parlamentarischen Beratung geplant.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.09.2020
Bund soll Arbeitslosenversicherung finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen
Die Ausweitung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung in der Corona-Krise treibt die Kosten f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung (ALV) in die H\u00f6he. Das Parlament bewilligte daf\u00fcr im Juni 14,2 Milliarden Franken. Am Montag hat der Nationalrat die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Zusatzfinanzierung gutgeheissen.
Der Entscheid fiel einstimmig. Der ausserordentliche Bundesbeitrag soll verhindern, dass der Ausgleichsfonds der ALV Ende 2020 die Schuldenobergrenze von 8 Milliarden Franken erreicht. Dadurch w\u00fcrde die Schuldenbremse ausgel\u00f6st, was eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge um bis zu 0,3 Prozentpunkte ab 2021 zur Folge h\u00e4tte. Es herrscht breite Einigkeit dar\u00fcber, dass das die wirtschaftliche Krise noch vertiefen w\u00fcrde.
Die Zusatzfinanzierung ist schon beschlossen, sie steht der ALV aber erst zur Verf\u00fcgung, wenn es daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage gibt. Mit der nun vom Nationalrat genehmigten Vorlage wird auch gleich die rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Bund die Arbeitslosenversicherung n\u00f6tigenfalls auch 2021 ausserordentlich unterst\u00fctzen k\u00f6nnte.
Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat. Das Gesetz soll dringlich in Kraft gesetzt werden. Die Abstimmung dar\u00fcber findet erst statt, wenn sich die R\u00e4te inhaltlich geeinigt haben.
In einem ersten Schritt hatten die R\u00e4te schon im Mai 6 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich f\u00fcr die ALV bewilligt. Diese erste Tranche st\u00fctzte der Bundesrat direkt auf Notrecht, ein spezielles Gesetz war daf\u00fcr nicht notwendig.
L\u00f6sung f\u00fcr Ehegatten
Der Nationalrat hat zudem eine Motion seiner Gesundheitskommission angenommen, die im Sinne einer H\u00e4rtefallregelung Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr im Betrieb mitarbeitende Ehegatten des Arbeitgebers verlangt. Eine solche Regelung hat vor\u00fcbergehend gegolten. Sie ist aber schon im Juni ausgelaufen.
Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin verwies auf die hohen Kosten und das Missbrauchsrisiko. Er erinnerte auch daran, dass der Bundesrat mit den Kantonen nach einer L\u00f6sung f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle diskutiert. Der Nationalrat stimmte der Motion trotzdem mit 100 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.09.2020
Bund kann Arbeitslosenversicherung finanziell unterst\u00fctzen
Wegen der Corona-Krise sind die Kosten f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen in die H\u00f6he geschnellt. Um diese zu decken, bewilligte das Parlament im Juni 14,2 Milliarden Franken f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung (ALV). Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Zusatzfinanzierung gutgeheissen.
Der Entscheid fiel in beiden R\u00e4ten einstimmig.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2836|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770757792747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}