Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.06.2020
Bundesrat m\u00f6chte Zugang zu Behandlungen mit Medizinalcannabis erleichtern
Der Bundesrat m\u00f6chte den Zugang zu Behandlungen mit Medizinalcannabis erleichtern. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 hat er die Botschaft \u00fcber die \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Diese \u00c4nderung sieht vor, dass sich Patientinnen und Patienten Behandlungen auf Cannabisbasis direkt \u00e4rztlich verschreiben lassen k\u00f6nnen, ohne dass beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden muss. Die Verschreibungen werden jedoch \u00fcberwacht. Nichts \u00e4ndert sich hingegen bei Cannabis zu Genusszwecken, der verboten bleibt.
Tausende von Patientinnen und Patienten erhalten bereits heute Medizinalcannabis im Rahmen ihrer Behandlung. Davon betroffen sind vor allem F\u00e4lle von Krebs oder Multipler Sklerose, wo Cannabis die chronischen Schmerzen lindern kann.
Heute m\u00fcssen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die eine Behandlung mit Medizinalcannabis verschreiben m\u00f6chten, in den meisten F\u00e4llen eine Ausnahmebewilligung beim BAG beantragen. Dieses Verfahren erschwert den Zugang zur Behandlung, verz\u00f6gert die Aufnahme der Therapie und ist angesichts der steigenden Anzahl Gesuche nicht mehr zweckm\u00e4ssig. 2019 hat das BAG rund 3000 Bewilligungen erteilt. Neben der Komplexit\u00e4t des Verfahrens kommt hinzu, dass sich manche Patientinnen und Patienten direkt auf dem Cannabis-Schwarzmarkt versorgen.
Aufhebung des Verbots zur Verwendung von Medizinalcannabis
Um die Verwendung von Medizinalcannabis zu erleichtern, schl\u00e4gt der Bundesrat vor, das aktuelle Verbot im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz aufzuheben. Der Grundsatzentscheid zur Anwendung eines Arzneimittels auf Cannabisbasis wird zwischen Arzt oder \u00c4rztin und Patient oder Patientin getroffen. Cannabis zu Genusszwecken ist hingegen weiterhin verboten. In der Vernehmlassung unterst\u00fctzten sowohl die Kantone als auch die politischen Parteien und die betroffenen Kreise das Prinzip der Gesetzes\u00e4nderung.
Anbau und Ausfuhr zugelassen
Der Anbau, die Verarbeitung und das Inverkehrbringen von Medizinalcannabis werden somit im Rahmen des von Swissmedic sichergestellten Zulassungs- und Kontrollsystems m\u00f6glich. Dasselbe gilt f\u00fcr die Ausfuhr von Medizinalcannabis. Die gleichzeitige Anpassung des Landwirtschaftsrechts erm\u00f6glicht der Landwirtschaft, ebenfalls von der Aufhebung des Verbots zu profitieren.
\u00dcberwachung und Evaluation von den Kantonen gew\u00fcnscht
Um die Entwicklung der Verwendung von Medizinalcannabis zu verfolgen und das Wissen \u00fcber dessen Wirksamkeit zu vertiefen, werden \u00fcber eine bestimmte Dauer systematisch Daten erhoben. Die behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte werden somit verpflichtet, dem BAG Daten zu den Behandlungen auf Cannabisbasis und zur Verwendung von cannabishaltigen Arzneimitteln zu \u00fcbermitteln. Diese Daten dienen einerseits als Grundlage f\u00fcr die wissenschaftliche Evaluation der Massnahmen dieser Revision und andererseits als Referenz f\u00fcr die Kantonsarzt- und Kantonsapotheker\u00e4mter, f\u00fcr die verschreibenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie f\u00fcr die klinische Forschung.
Pr\u00fcfung der obligatorischen Verg\u00fctung
Die Frage nach der Verg\u00fctung der Behandlungen auf Cannabisbasis durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung wurde nicht im Rahmen dieser Gesetzes\u00e4nderung behandelt und ist Gegenstand einer separaten Pr\u00fcfung. Dabei soll insbesondere die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Behandlungen auf Cannabisbasis beurteilt werden. L\u00e4sst sich diese Wirksamkeit ausreichend nachweisen, kann eine Verg\u00fctung ins Auge gefasst werden. Der entsprechende Bericht liegt voraussichtlich 2021 vor.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.12.2020
Medizinalcannabis soll einfacher verschrieben werden k\u00f6nnen
Wer auf Cannabisarzneimittel angewiesen ist, soll diese einfacher von der \u00c4rztin oder dem Arzt beziehen k\u00f6nnen. Der Nationalrat ist als Erstrat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und hat die entsprechende \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes gutgeheissen.
\u00c4rztinnen und \u00c4rzte sollen neu Cannabisarzneimittel direkt auf Rezept verschreiben k\u00f6nnen. Heute m\u00fcssen sie vor einer Verschreibung eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) einholen. Dass die heutige Regelung nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist, sei unbestritten, sagte Regine Sauter (FDP/ZH).
Mit dem Gesetz bleiben \u00c4rztinnen und \u00c4rzte jedoch verpflichtet, Behandlungen dem BAG zu melden. Der Nationalrat verlangte, dass beim Monitoring durch das BAG insbesondere auch Daten zu den Nebenwirkungen erhoben werden sollen. Cannabis sei noch immer auch ein Suchtmittel sei, sagte J\u00f6rg M\u00e4der (GLP/ZH) f\u00fcr die vorberatende Kommission.
Kein Anbau im Garten, aber rauchen ist erlaubt
In der Gesetzes\u00e4nderung geregelt wird auch der Anbau, die Herstellung, die Verarbeitung und der Handel von medizinisch genutztem Cannabis. Als Bewilligungsbeh\u00f6rde ist Swissmedic vorgesehen. Eine Minderheit um L\u00e9onore Porchet (Gr\u00fcne/VD) schlug vor, dass Patientinnen und Patienten das f\u00fcr sie ben\u00f6tigte Cannabis mit einer Ausnahmebewilligung privat anbauen d\u00fcrften. Der Antrag fand jedoch mit 124 zu 67 Stimmen keine Mehrheit. Unterst\u00fctzung fand der Antrag neben den Gr\u00fcnen auch bei der SP.
Verena Herzog (SVP/TG) verlangte in ihrem Minderheitsantrag, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte das Cannabis explizit nicht zum rauchen abgeben d\u00fcrfen. Roland Fischer (GLP/LU) entgegnete, dass dies eine medizinische Frage sei, die nicht von Politikern beantwortet werden sollte, sondern von \u00c4rzten. Herzog verlangte zudem, dass Patientinnen und Patienten ein Rezept auf sich tragen m\u00fcssen, das sie bei Bedarf den Beh\u00f6rden vorweisen m\u00fcssen. Beide Minderheitsantr\u00e4ge wurden deutlich abgelehnt.
Bundesrat kl\u00e4rt Kosten\u00fcbernahme ab
Wer die Cannabisarzneimittel bezahlt, ist in dem Gesetz nicht geregelt. Dass die Kostenfrage nicht gekl\u00e4rt sei, schaffe eine Ungleichheit, sagte Mattea Meyer (SP/ZH). So k\u00f6nne heute nur eine Behandlung in Anspruch nehmen, wer auch das n\u00f6tige Kleingeld habe. Auch die Gr\u00fcnen verlangten im Rat vom Bundesrat rasch eine L\u00f6sung bei der Finanzierung.
Gesundheitsminister Alain Berset sagte, es werde derzeit gepr\u00fcft, wie wirksam und effizient Cannabistherapien seien. Je nachdem k\u00f6nnten die Therapien dann von den Krankenkassen \u00fcbernommen werden. Der Bericht werde f\u00fcr das kommende Jahr erwartet.
Schlussendlich stimmte der Nationalrat mit 143 zu 33 Stimmen bei 15 Enthaltungen der Vorlage zu.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.03.2021
Medizinal-Cannabis kann k\u00fcnftig einfacher verschrieben werden
Wer auf Cannabis-Arzneimittel angewiesen ist, kann dieses k\u00fcnftig einfacher von der \u00c4rztin oder dem Arzt beziehen. Das Parlament hat einer \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zugestimmt.
Demnach k\u00f6nnen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte Cannabis-Arzneimittel k\u00fcnftig direkt auf Rezept verschreiben. Sie bleiben verpflichtet, Behandlungen dem BAG zu melden. Heute m\u00fcssen sie vor einer Verschreibung eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) einholen. Das erschwert den Zugang f\u00fcr Patienten und verz\u00f6gert die Therapie, wie Brigitte H\u00e4berli-Koller (CVP/TG) am Montag im St\u00e4nderat sagte.
Der St\u00e4nderat nahm die Gesetzesanpassung am Montag einstimmig an. Der Nationalrat stimmte bereits in der Wintersession zu. Er erg\u00e4nzte gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen Vorlage, dass beim Monitoring durch das BAG insbesondere auch Daten zu den Nebenwirkungen erhoben werden sollen. Der St\u00e4nderat ist mit diesem Zusatz einverstanden.
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