Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.08.2020
Vorl\u00e4ufige Aufnahme: Tiefere H\u00fcrden f\u00fcr Erwerbst\u00e4tigkeit, Verbot von Heimatreisen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzes\u00e4nderungen im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz verabschiedet. F\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene soll - analog zu anerkannten Fl\u00fcchtlingen - ein Verbot f\u00fcr Reisen in deren Heimatland gelten. Gesetzlich geregelt werden auch Reisen in andere L\u00e4nder. Zugleich will der Bundesrat vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, damit sie rasch auf eigenen F\u00fcssen stehen k\u00f6nnen.
Die vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. August 2020 verabschiedete Botschaft zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes sieht vor, dass vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen k\u00fcnftig den Kanton wechseln k\u00f6nnen, wenn sie im neuen Kanton eine Stelle haben oder eine l\u00e4ngere berufliche Ausbildung absolvieren und keine Sozialhilfe beziehen. Der Bundesrat setzt damit die Motion 18.3002 der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderats um. Diese beauftragte den Bundesrat, den Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme punktuell anzupassen, insbesondere um die H\u00fcrden zur Integration in den Arbeitsmarkt abzubauen.
Gest\u00fctzt auf dieselbe Motion hat der Bundesrat auch eine \u00c4nderung der Bezeichnung \"vorl\u00e4ufige Aufnahme\" gepr\u00fcft. Nach einer umfassenden Pr\u00fcfung kam er jedoch zum Schluss, dass an der bisherigen Bezeichnung festgehalten werden soll. Diese Bezeichnung gibt die Rechtsstellung dieser Personen korrekt und verst\u00e4ndlich wieder und sie hat sich im Asylbereich etabliert.
Reiseverbot auch f\u00fcr Drittstaaten
Mit der Vorlage setzt der Bundesrat zudem die Motion 15.3953 von Nationalrat Gerhard Pfister um. Die Motion verlangt, dass analog zu den Fl\u00fcchtlingen auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen Reisen in deren Heimat- und Herkunftsstaaten generell untersagt sind und ihre vorl\u00e4ufige Aufnahme bei einer unerlaubten Heimatreise grunds\u00e4tzlich automatisch erlischt. Eine Ausnahme vom Verbot soll nur m\u00f6glich sein, wenn eine Reise zur Vorbereitung der selbstst\u00e4ndigen, definitiven Ausreise und R\u00fcckkehr in die Heimat notwendig ist.
Dar\u00fcber hinaus nutzt der Bundesrat die Gelegenheit, um auch bei Reisen in Drittstaaten rechtliche Klarheit und Transparenz zu schaffen. Bereits heute m\u00fcssen vorl\u00e4ufig Aufgenommene nicht nur f\u00fcr Heimatreisen, sondern f\u00fcr alle Auslandreisen eine Bewilligung einholen. Neu wird nun ein Verbot auch f\u00fcr Reisen in andere L\u00e4nder als den Heimatstaat im Gesetz verankert, von dem Ausnahmen gest\u00fctzt auf die heutige restriktive Bewilligungspraxis gelten sollen. Konkret sollen Reisen beim Tod oder bei einer Krankheit eines Familienangeh\u00f6rigen, Reisen wie Schul- oder Ausbildungsreisen, die der Integration dienen, oder Reisen aus beruflichen Gr\u00fcnden ins grenznahe Ausland im Einzelfall weiterhin bewilligt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird die Ausnahmen auf Verordnungsstufe regeln.
Die restriktivste Regelung f\u00fcr Auslandreisen gilt f\u00fcr Asylsuchende. Sie d\u00fcrfen w\u00e4hrend eines Asylverfahrens nur ins Ausland reisen, wenn dies im Rahmen ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens notwendig ist. Auch diese Regelung wird mit der vorliegenden Vorlage gesetzlich explizit verankert.
Mehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung
Die Vernehmlassung zur Vorlage fand im Herbst 2019 statt, alle Kantone, sieben politische Parteien sowie 35 weitere interessierte Kreise haben Stellung genommen. Die Erleichterungen beim Kantonswechsel f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene werden mehrheitlich begr\u00fcsst. Die gleichzeitig geforderten \u00c4nderungen gehen in unterschiedliche Richtungen, so sollen die Voraussetzungen f\u00fcr einen Kantonswechsel einerseits restriktiver ausgestaltet und andererseits gelockert werden.
Bei der Bezeichnung \"vorl\u00e4ufige Aufnahme\" wurde deutlich, dass viele sich eine bessere Information der Arbeitgeber \u00fcber die rechtliche Bedeutung des Status w\u00fcnschen. Der Bundesrat will diesem Anliegen entsprechen, indem beispielsweise Informationen \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr die Arbeitsmarktzulassung direkt auf die Ausl\u00e4nderausweise gedruckt werden.
Die Mehrheit der Kantone und der Parteien begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich auch die vorgeschlagene gesetzliche Regelung von Auslandreisen und erachten diese als sinnvoll. Sie spricht sich aber daf\u00fcr aus, dass eine aktive Teilnahme an bestimmten Anl\u00e4ssen in einem anderen Staat als dem Heimat- oder Herkunftsstaat weiterhin m\u00f6glich sein soll. Andere Vernehmlassungsteilnehmer machen geltend, dass die vorgeschlagenen Einschr\u00e4nkungen nicht notwendig seien, da solche Reisen bereits heute nur ausnahmsweise bewilligt w\u00fcrden. Zugleich kritisieren sie, dass die Bewegungsfreiheit sowie das Recht auf Familienleben der betroffenen Personen eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden. Der Bundesrat stellt diese Rechte sicher, indem Reisen ausnahmsweise weiterhin m\u00f6glich bleiben und jedes einzelne Gesuch sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft wird.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.12.2020
Nationalrat lehnt Reiseverbot f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene ab
Vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen in der Schweiz soll es nicht grunds\u00e4tzlich verboten werden, ins Ausland zu reisen. Der Nationalrat ist am Mittwoch nicht auf den Vorschlag des Bundesrats eingetreten. Eine Links-Rechts-Allianz stoppte die Pl\u00e4ne.
Die grosse Kammer folgte der Mehrheit ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Der Entscheid f\u00fcr Nichteintreten fiel mit 117 zu 72 Stimmen. Gegen die Vorlage wehrten sich SVP, SP und Gr\u00fcne, daf\u00fcr waren FDP, Mitte und GLP.
Das Gesch\u00e4ft geht nun an den St\u00e4nderat. Tritt dieser ebenfalls nicht auf den Gesetzesentwurf ein, ist die Vorlage vom Tisch. Tritt die kleine Kammer ein und stimmt sie den \u00c4nderungen in der Gesamtabstimmung zu, ist erneut der Nationalrat am Zug.
Strengere Regeln geplant
Der Bundesrat will mit einer \u00c4nderung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen Reisen ins Ausland grunds\u00e4tzlich verbieten. Bereits heute ben\u00f6tigen diese eine Bewilligung, um in ihr Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Neu sollen sie grunds\u00e4tzlich auch nicht mehr in einen Drittstaat reisen d\u00fcrfen - ausser in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen.
Personen, die unerlaubt in den Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat reisen, sollen f\u00fcr diese Verst\u00f6sse belangt werden k\u00f6nnen. So soll die vorl\u00e4ufige Aufnahme automatisch erl\u00f6schen, wenn die betroffene Person nicht glaubhaft machen kann, dass die Reise aufgrund eines Zwanges erfolgt ist. Zudem soll eine unerlaubte Auslandreise neu auch mit Busse bestraft werden.
\"Heiliges Recht auf Familienleben\"
Der Ratslinken geht das generelle Reiseverbot ins Ausland zu weit. Familienbesuche d\u00fcrften nicht verboten werden, sagte Samira Marti (SP/BL). \"Das Recht auf Familienleben ist in der Bundesverfassung verankert und f\u00fcr viele Betroffene heilig.\" Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) bezeichnete die Vorlage als \"v\u00f6llig unausgewogen\". Es sei \"nicht m\u00f6glich, einen guten Kompromiss zu finden\".
Auch das Uno-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR Schweiz ist gegen ein solches Verbot und bezeichnet dieses als v\u00f6lkerrechtlich bedenklich. Das Recht jeder Person auf Reisefreiheit sei Bestandteil des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit. Die Voraussetzungen, in dieses Grundrecht einzugreifen, erf\u00fclle der Gesetzesentwurf nicht.
\"Das haben Sie gewollt\"
Anders sieht das die SVP-Fraktion. Sie ist klar f\u00fcr ein Reiseverbot, st\u00f6rt sich aber an den geplanten Ausnahmeregelungen, etwa f\u00fcr Schul- und Sportveranstaltungen und Bildungsreisen. Mit diesem \"fast endlosen Katalog von Ausnahmen\" erweise sich die Vorlage als Makulatur, sagte Martina Bircher (AG).
Die Mehrheit der FDP-, Mitte- und GLP-Fraktion dagegen pl\u00e4dierte f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage. Diese sei ein Resultat von verschiedenen Parlamentsentscheiden, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG). \"Das, was hier kommt, haben Sie gewollt.\" Das Reiseverbot f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene sei richtig, weil es in der Vergangenheit zu verschiedenen Missbr\u00e4uchen gekommen sei.
Andri Silberschmidt (FDP/ZH) konstatierte, dass verschiedene Massnahmen sinnvoll seien. Um dar\u00fcber diskutieren zu k\u00f6nnen, brauche es aber ein Eintreten auf die Vorlage. Gleicher Meinung waren die Gr\u00fcnliberalen: \"Ein generelles Reiseverbot ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig\", sagte Corina Gredig (GLP/ZH). In der Detailberatung k\u00f6nne dies aber noch korrigiert werden.
Justizministerin Karin Keller-Sutter hielt fest, dass die allermeisten Regeln f\u00fcr Auslandreisen schon heute g\u00e4lten. \"Wir heben nur Verordnungsrecht auf Gesetzesstufe.\"
Kantonswechsel als Integrationsmassnahme
Weitgehend unbestritten sind weitere Punkte in der Vorlage, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Beispielsweise soll vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Neu sollen sie den Kanton wechseln k\u00f6nnen, wenn sie in einem anderen Kanton eine Stelle haben. Voraussetzung ist, dass die Person weder f\u00fcr sich noch ihre Familienangeh\u00f6rigen Sozialhilfeleistungen bezieht und dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis seit mindestens zw\u00f6lf Monaten besteht.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 17.03.2021
St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet Reiseverbot f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene
Vorl\u00e4ufig in der Schweiz aufgenommenen Personen sollen grunds\u00e4tzlich nicht mehr ins Ausland reisen d\u00fcrfen. Gleichzeitig soll ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der St\u00e4nderat ist am Mittwoch auf die Vorlage mit den entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen eingetreten.
Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 25 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nicht auf die Vorlage eintreten wollten Gr\u00fcne und SVP.
Mit dem Reiseverbot sei er auch nicht einverstanden, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Mit dem Eintreten befinde man sich jedoch am Anfang des Gesetzgebungsprozesses. Die Vorlage k\u00f6nne sich auch noch ver\u00e4ndern. Entsprechend empfahl er, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
Justizminiserin Karin Keller-Sutter pr\u00e4zisierte, dass das Reiseverbot in Drittstaaten bereits heute auf Verordnungsstufe geregelt sei. Das Verbot in das Gesetz zu schreiben, sorge f\u00fcr Transparenz.
Die Vorlage sieht jedoch auch Lockerungen vor. So soll es vorl\u00e4ufig aufgenommenen Asylsuchenden neu m\u00f6glich sein, f\u00fcr eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz den Wohnkanton zu wechseln.
Mit dem Eintretensentscheid des St\u00e4nderats geht die Vorlage zur\u00fcck an den Nationalrat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.06.2021
Vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen sollen reisen d\u00fcrfen
Vorl\u00e4ufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen innerhalb des Schengenraums reisen d\u00fcrfen. Erlaubt sein sollen laut dem Entscheid des Nationalrats etwa Reisen f\u00fcr die Ausbildung, den Besuch von Familienangeh\u00f6rigen oder Sport- und Kulturanl\u00e4sse.
Ein absolutes Reiseverbot wollte eine Mehrheit des Nationalrats am Dienstag nicht ins Gesetz schreiben. Gegen den Widerstand von Mitte und SVP hat der Nationalrat mit 105 zu 82 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, Ausnahmen vorzusehen.
Die Ausnahmen waren ein Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission. Der Vorschlag wurde ausgearbeitet, nachdem der Nationalrat in der ersten Beratung nicht auf das die Vorlage eingetreten war.
Mitte und SVP wollten keine Ausnahmen
Gerhard Pfister (Mitte/ZG) lehnte diese Ausnahmeregelungen f\u00fcr den Schengenraum ab. \"Vorl\u00e4ufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weg gewiesen wurden, aber nicht weg gewiesen werden k\u00f6nnen. Es ist schlicht stossend, wenn diese Personen in ihrem Heimatstaat Ferien machen\", sagte Pfister.
Mit Reisen im Schengenraum erhielten diese Personen die M\u00f6glichkeit, trotz eines Verbots von einem anderen Flughafen aus in ihre Heimat zu fliegen, argumentierte Pfister. \"So werden wieder neue Umgehungsm\u00f6glichkeiten geschaffen.\" Genau das solle jedoch mit der Gesetzes\u00e4nderung verhindert werden. Entt\u00e4uscht zeigte er sich vor allem von der FDP, die erkl\u00e4rte, den Kompromiss mitzutragen.
Justizministerin Karin Keller-Sutter argumentierte vergeblich, dass mit der Einf\u00fchrung von Ausnahmen im Gesetz Rechtsunsicherheit geschaffen werde. W\u00fcrden einige Ausnahmen im Gesetz und andere in der Verordnung geregelt, sei das problematisch, sagte sie. \"Eine Reise f\u00fcr die Pflege von famili\u00e4ren Verbindungen w\u00e4re zudem eine Lockerung der heutigen Regeln\", sagte sie. Sie empfahl deshalb, der Minderheit zu folgen.
Kantonswechsel nach sechs Monaten
Gleichzeitig zur Regelung der Reiserechte stimmte der Nationalrat einer Lockerung der Bedingungen f\u00fcr einen Kantonswechsel zu. Vorl\u00e4ufig Aufgenommenen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, in dem sie neu f\u00fcr eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz den Wohnkanton wechseln d\u00fcrfen.
Diese \u00c4nderung war im Rat weitgehend unbestritten, auch die SVP-Fraktion war mit diesem Schritt einverstanden. Eine Mehrheit sprach sich dann noch f\u00fcr eine liberalere Regelung aus als der Bundesrat. Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis von sechs Monaten solle ausreichen, um den Kanton wechseln zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat sah zw\u00f6lf Monate vor.
Gegen den Willen der SVP wurde die Teilrevision des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) schliesslich angenommen - mit 132 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.09.2021
Vorl\u00e4ufig Aufgenommene sollen laut St\u00e4nderat nicht reisen d\u00fcrfen
Vorl\u00e4ufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grunds\u00e4tzlich nicht reisen d\u00fcrfen - auch nicht im Schengen-Raum. Anders als der Nationalrat will der St\u00e4nderat Reisen etwa f\u00fcr die Ausbildung oder den Besuch von Familienangeh\u00f6rigen nicht erlauben.
Die kleine Kammer folgte am Mittwoch ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-S). Mit 26 zu 14 Stimmen wurde der Vorschlag des Nationalrats abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage mit 25 zu 12 Stimmen an.
Die Mehrheit war der Auffassung, dass die Ausnahmen f\u00fcr Reisen im Schengen-Raum weiterhin auf Verordnungsstufe geregelt und im Einzelfall bewilligt werden sollen, wie Kommissionspr\u00e4sident Andrea Caroni (FDP/AR) festhielt. Der Gesetzgeber solle in diesem Bereich nicht zu enge Vorgaben machen, sondern dem Bundesrat ein gewisses Ermessen \u00fcberlassen.
Die Ratslinke setzte sich vergeblich f\u00fcr Reisen in Ausnahmef\u00e4llen ein - etwa bei Schulreisen, wichtigen Sport- und Kulturanl\u00e4ssen oder f\u00fcr Besuche naher Familienangeh\u00f6riger. Es sei \"rechtsstaatlich korrekt, wenn solche Gr\u00fcnde im Grundsatz im Gesetz geregelt sind\", gab Daniel Jositsch (SP/ZH) zu bedenken.
Justizministerin Karin Keller-Sutter argumentierte, dass mit der Einf\u00fchrung von Ausnahmen im Gesetz Rechtsunsicherheit geschaffen werde. W\u00fcrden einige Ausnahmen im Gesetz und andere in der Verordnung geregelt, sei das problematisch. Sie empfahl deshalb, der Mehrheit zu folgen.
Kantonswechsel nach zw\u00f6lf Monaten
Gleichzeitig zur Regelung der Reiserechte stimmte der St\u00e4nderat einer Lockerung der Bedingungen f\u00fcr einen Kantonswechsel zu. Vorl\u00e4ufig Aufgenommenen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, in dem sie neu f\u00fcr eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz den Wohnkanton wechseln d\u00fcrfen.
Die kleine Kammer ist wie der Bundesrat jedoch der Ansicht, dass einer vorl\u00e4ufig aufgenommenen Person der Kantonswechsel erst nach zw\u00f6lf Monaten Erwerbst\u00e4tigkeit in einem anderen Kanton erlaubt werden sollte. Der Nationalrat will den Wechsel bereits nach sechs Monaten erlauben.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.12.2021
Parlament stimmt Reiseverbot f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene zu
Vorl\u00e4ufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grunds\u00e4tzlich nicht reisen d\u00fcrfen - auch nicht im Schengen-Raum. Der Nationalrat ist am Montag in dieser Frage auf die Linie des St\u00e4nderats eingeschwenkt.
Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 98 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Damit folgte der Nationalrat der Empfehlung seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N).
Linke und GLP sehen Grundrechte verletzt
Aus einer Vorlage, die eigentlich Reisen vorl\u00e4ufig Aufgenommener ins Herkunftsland habe unterbinden sollen, sei ein generelles Reiseverbot geworden, sagte Corina Gredig (GLP/ZH). Dies sei ein klarer Verstoss gegen Grundrechte, namentlich gegen das Recht auf Familienleben und jenes auf Bewegungsfreiheit.
Die vom St\u00e4nderat vorgesehenen Ausnahmen auf Verordnungsebene etwa im Falle von Tod oder schwerer Krankheit von Angeh\u00f6rigen seien zu restriktiv, kritisierte auch Ada Marra (SP/VD).
Zudem betonten die Ratslinke und die Gr\u00fcnliberalen, nur eine kleine Minderheit der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen reisten heute in die Heimat. Die Folge d\u00fcrfe nicht eine Kollektivstrafe sein.
Barbara Steinemann (SVP/ZH) wandte dagegen ein, das Verbot von Heimatreisen lasse sich nur ohne Ausnahmen f\u00fcr Reisen ins restliche Ausland durchsetzen - ansonsten werde es umgangen.
F\u00fcr die FDP sagte Kurt Fluri (SO), angesichts der klaren Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im St\u00e4nderat m\u00fcsse sich der Nationalrat bewegen. Gegen\u00fcber der heutigen Regelung in der Verordnung komme der urspr\u00fcngliche Beschluss der grossen Kammer einer Lockerung der Ausreiseregeln gleich. Auf diese gelte es nun zu verzichten.
Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte, dass Bundesrat und St\u00e4nderat lediglich die heutige Regelung im Gesetz festhalten wollten.
Kantonswechsel wird m\u00f6glich
Einigkeit besteht zwischen den R\u00e4ten bei der Lockerung der Bedingungen f\u00fcr einen Kantonswechsel. Vorl\u00e4ufig Aufgenommenen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden - dadurch, dass sie neu f\u00fcr eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz den Wohnkanton wechseln d\u00fcrfen.
In der Frage der Frist schloss sich der Nationalrat am Montag dem Bundes- sowie dem St\u00e4nderat an. Damit ist ein Kantonswechsel erst nach zw\u00f6lf Monaten m\u00f6glich.
Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
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