Am 1. August 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur \u00dcbernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache verabschiedet. Ziel der neuen EU-Verordnung ist es insbesondere, die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen und die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen, die sich rechtswidrig im Schengen-Raum aufhalten, unter Wahrung von deren Grundrechte zu verbessern. Die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache soll zu diesem Zweck mit dem Personal und Material ausgestattet werden, das f\u00fcr effektive Wahrnehmung ihrer Grenzschutz- und R\u00fcckf\u00fchrungsaufgaben erforderlich ist. Ferner soll aufgrund einer Empfehlung der letzten Schengen-Evaluierung im Asylgesetz explizit festgehalten werden, dass ausreisepflichtige asylsuchende Personen den Schengen-Raum verlassen m\u00fcssen. Am 1. Oktober 2021 hat das Parlament dem Bundesbeschluss \u00fcber die Umsetzung der neuen Verordnung sowie der \u00c4nderung des Asylgesetzes zugestimmt. Da das Referendum gegen die \u00dcbernahme der neuen Verordnung formell zustande gekommen ist, stimmt die Schweizer Bev\u00f6lkerung am 15. Mai 2022 \u00fcber den entsprechenden Bundesbeschluss ab. Der Bundesrat bestimmt zu gegebener Zeit, wann das ge\u00e4nderte Asylgesetz in Kraft tritt.
Als Reaktion auf die Migrationskrise von 2015 hat die Europ\u00e4ische Union (EU) eine Reihe von Massnahmen wie die Schaffung einer europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache ergriffen. Diese besteht zum einen aus der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (nachfolgend Agentur; auch als Frontex bekannt) und zum anderen aus den nationalen Grenzschutzbeh\u00f6rden. Die entsprechende Verordnung wurde am 14. September 2016 verabschiedet.
In den letzten Jahren kam es teilweise zu finanziellen und personellen Engp\u00e4ssen bei der Agentur, welche die Effizienz der gemeinsamen Eins\u00e4tze der Schengen-Mitglieder beeintr\u00e4chtigten und unter anderem zur Folge hatten, dass mehrere Schengen-Staaten an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einf\u00fchrten. Deshalb entschied die EU, die Agentur mit mehr personellen und finanziellen Mitteln auszustatten und die entsprechende Verordnung zu \u00fcberarbeiten.
Die Agentur soll mit gen\u00fcgend Material und den erforderlichen personellen Kapazit\u00e4ten in Form einer st\u00e4ndigen Reserve ausgestattet werden. Diese Reserve soll bis ins Jahr 2027 kontinuierlich auf bis zu 10 000 Einsatzkr\u00e4fte ausgebaut werden. Die Schweiz m\u00fcsste bis im Jahr 2027 j\u00e4hrlich maximal 39 Vollzeitstellen f\u00fcr die Eins\u00e4tze der Agentur zur Verf\u00fcgung stellen.
Die Schweiz wird sich weiterhin anteilsm\u00e4ssig - gem\u00e4ss dem bisherigen Kostenschl\u00fcssel - am Budget von Frontex beteiligen. Da die EU beabsichtigt, Frontex mit einem h\u00f6heren Budget auszustatten, werden sich auch die anteilsm\u00e4ssigen Beitr\u00e4ge der Schweiz an Frontex erh\u00f6hen. Der Schengen-Beitrag wird von 24 Millionen Franken im Jahr 2021 auf 61 Millionen Franken im Jahr 2027 steigen.
Um ihre T\u00e4tigkeiten der Risikoanalyse, der Planung und der Beurteilung allf\u00e4lliger Schwachstellen effektiver wahrnehmen zu k\u00f6nnen, soll die Agentur ein Kommunikationsnetz errichten und pflegen, das auf dem bereits bestehenden System EUROSUR basiert. Dar\u00fcber hinaus wird das Mandat der Agentur f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen und f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Drittstaaten erweitert. Neu soll die Agentur auf eigene Initiative Schengen-Staaten bei R\u00fcckf\u00fchrungen sowie im Bereich der freiwilligen R\u00fcckkehr unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Weiter soll die Agentur in Drittstaaten st\u00e4rker pr\u00e4sent sein und Statusvereinbarungen auch mit Drittstaaten, die nicht direkt an die Schengen-Staaten angrenzen, abschliessen k\u00f6nnen.
Die neue Verordnung wurde vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom Rat der EU am 13. November 2019 verabschiedet und der Schweiz am 15. November 2019 als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert. Um diese Neuerungen umzusetzen, beantragt der Bundesrat dem Parlament, den Bundesbeschluss \u00fcber den Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU, welcher eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes vorsieht, zu genehmigen.
Unabh\u00e4ngig von dieser Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes soll aufgrund einer Empfehlung, welche die Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen der letzten Schengen-Evaluierung der Schweiz im Jahr 2018 aussprach, eine Pr\u00e4zisierung im Asylgesetz vorgenommen werden. Neu soll im Gesetz explizit festgehalten werden, dass ausreisepflichtige asylsuchende Personen zum Verlassen des Schengen-Raums sowie zur Weiterreise in den Herkunftsstaat verpflichtet sind.
Quellen: Botschaft des Bundesrates vom 26.8.2020 / Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.8.2020
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat befasste sich in der Sommersession 2021 als Erstrat mit dieser Vorlage. Im Rahmen der Eintretensdebatte sprach sich die Berichterstatterin der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (M-E, LU), f\u00fcr das Eintreten aus, da die Reform angesichts der geografischen Lage der Schweiz f\u00fcr die Wahrung der Sicherheit unerl\u00e4sslich sei. Sie hielt allerdings auch fest, dass die SiK der EU-Migrationspolitik durchaus kritisch gegen\u00fcbersteht und deshalb im Sinne der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz Ausgleichsmassnahmen beantragt. So wolle die Kommission, dass die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die im Rahmen des Resettlement-Programms in der Schweiz aufgenommen werden, auf 2800 erh\u00f6ht wird und dass die Rechtsmittel der Asylsuchenden durch einen Mechanismus zur Beschwerdebearbeitung und durch eine Rechtsberatung gest\u00e4rkt werden. Als Vertreter der Minderheit, die sich gegen das Eintreten aussprach, gab Mathias Zopfi (G, GL) zu Bedenken, dass mit dieser St\u00e4rkung von Frontex verhindert wird, dass Menschen mit berechtigtem Asylanspruch nach Europa gelangen, um diesen Anspruch geltend zu machen. Er sprach sich eindringlich f\u00fcr echte Ausgleichsmassnahmen aus. Der St\u00e4nderat trat stillschweigend auf die \u00c4nderung des Asylgesetzes (Entwurf 1) und danach mit 33 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung auf den Bundesbeschluss (Entwurf 2) ein.
Im Zentrum der Detailberatung stand die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Fl\u00fcchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms. Die Kommissionsminderheit beantragte, bis zu 4000 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Daniel Jositsch (S, ZH) wies darauf hin, dass die acht gr\u00f6ssten St\u00e4dte der Schweiz durchaus daran interessiert seien, mehr Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Die Kommissionsmehrheit wiederum wollte eine f\u00fcr die Kantone tragbare L\u00f6sung und beantragte daher die Aufnahme von 2800 Fl\u00fcchtlingen. Der Bundesrat dagegen wollte das Fl\u00fcchtlingskontingent nicht erh\u00f6hen. Der St\u00e4nderat beschloss in der ersten Abstimmung mit 28 zu 16 Stimmen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen. In der zweiten Abstimmung sprach er sich jedoch mit 22 zu 21 Stimmen f\u00fcr den Antrag des Bundesrates aus. Das f\u00fcr die Schweiz geltende Fl\u00fcchtlingskontingent wird somit nicht erh\u00f6ht.
Der St\u00e4nderat folgte ausserdem den Antr\u00e4gen seiner Kommission, die verlangten, dass die von der Schweiz an Frontex zur Verf\u00fcgung gestellten personellen Ressourcen nicht zulasten des nationalen Grenzschutzes gehen d\u00fcrfen und dass die Frontex-Eins\u00e4tze einem \u00e4hnlichen Genehmigungsverfahren unterliegen m\u00fcssen wie Milit\u00e4reins\u00e4tze.
In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die \u00c4nderung des Asylgesetzes einstimmig und den Bundesbeschluss mit 30 zu 14 Stimmen an.
Der Nationalrat als Zweitrat trat in der Herbstsession 2021 ohne Gegenstimme auf die \u00c4nderung des Asylgesetzes und mit 155 zu 35 Stimmen auf den Bundesbeschluss ein. Den Antrag von Samira Marti (S, BL), die Beratung des Bundesbeschlusses so lange zu sistieren, bis die EU - als Reaktion auf die vom EU-Parlament aufgedeckten Grundrechtsverletzungen von Frontex - rechtliche Anpassungen ank\u00fcndigt, wurde mit 116 zu 64 Stimmen abgelehnt. Rocco Cattaneo (RL, TI), Berichterstatter der Kommission, r\u00e4umte ein, dass es bei Frontex Verbesserungsbedarf gibt. Seiner Ansicht nach werden diese Verbesserungen mit der neuen Verordnung aber in Angriff genommen. Ausserdem erinnerte er daran, dass das Kernziel von Schengen und von Frontex die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t ist. Aus Sicht von Fabien Fivaz (G, NE) haben Frontex und die EU eine gef\u00e4hrliche Barriere mitten im Mittelmeer errichtet. Er rief den Nationalrat dazu auf, nicht auf den Bundesbeschluss einzutreten, insbesondere wegen der zahlreichen Probleme bei Frontex wie Korruption, Pushbacks und interne Verwaltung.
Die Sozialdemokratische und die Gr\u00fcne Fraktion versuchten in der Detailberatung erfolglos, die humanit\u00e4ren Ausgleichsmassnahmen auszudehnen. Der Nationalrat lehnte mit 106 zu 86 Stimmen den Antrag der Kommissionminderheit ab, wonach im Rahmen des Resettlement-Programms 4000 Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten aufgenommen werden sollen. Die Vertreterin der Minderheit, Priska Seiler-Graf (S, ZH), brachte vor, dass das Resettlement-Programm f\u00fcr besonders vulnerable Personen, die den Schutz der Schweiz ben\u00f6tigen, ein legaler Fluchtweg ohne Lebensgefahr ist. Rocco Cattaneo (RL, TI) erwiderte, dass der Bundesrat seine Quote in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen festlegt und sich diese Quote alle zwei Jahre innerhalb einer Bandbreite von 1500 bis 2000 Fl\u00fcchtlingen bewegt. Jede \u00c4nderung bed\u00fcrfe der Zustimmung der Kantone. Alois Gm\u00fcr (M-E, SZ), ebenfalls Berichterstatter der Kommission, sowie Bundesrat Ueli Maurer (V, ZH) f\u00fcgten hinzu, dass es bei dieser Vorlage um Sicherheitspolitik und nicht um Asylpolitik gehe. Der Nationalrat lehnte den Antrag mit 106 zu 86 Stimmen ab und folgte somit der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat. Fabian Molina (S, ZH) sprach sich f\u00fcr eine explizite Verankerung des Pushback-Verbots im Strafgesetzbuch aus, weil dies eine pr\u00e4ventive Wirkung habe und die Beweisf\u00fchrung vereinfache. Aus Sicht von Alois Gm\u00fcr (M-E, SZ) braucht es keine solche Bestimmung, da das Schweizer Recht diesen Tatbestand bereits abdeckt. Ausserdem sei es nicht m\u00f6glich, den Anwendungsbereich von Schweizer Gesetzen auf andere L\u00e4nder auszudehnen. In der Folge lehnte der Nationalrat auch diesen Antrag ab, und zwar mit 124 zu 68 Stimmen. Dar\u00fcber hinaus nahm er alle vom St\u00e4nderat vorgenommenen \u00c4nderungen an.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die \u00c4nderung des Asylgesetzes mit 136 zu 56 Stimmen an. Einzig die SVP-Fraktion stimmte dagegen. Den Bundesbeschluss nahm der Nationalrat mit 108 zu 75 Stimmen bei 10 Enthaltungen an. Die Mitglieder der Gr\u00fcnliberalen, der FDP-Liberalen und der Mitte-Fraktion sowie die Mehrheit der SVP-Fraktion sprachen sich f\u00fcr den Bundesbeschluss aus, die Sozialdemokratische und die Gr\u00fcne Fraktion lehnten diesen hingegen ab.
Am 1. Oktober 2021 nahm der St\u00e4nderat die \u00c4nderung des Asylgesetzes einstimmig und den Bundesbeschluss mit 30 zu 14 Stimmen an. Der Nationalrat nahm die \u00c4nderung des Asylgesetzes mit 139 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung und den Bundesbeschluss mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen an. Die Mitglieder der Gr\u00fcnliberalen, der FDP-Liberalen und der Mitte-Fraktion sowie ein Viertel der SVP-Fraktion stimmten im Nationalrat f\u00fcr den Bundesbeschluss, die Mitglieder der Sozialdemokratischen und der Gr\u00fcnen Fraktion sowie ein Viertel der SVP-Fraktion waren dagegen. Die H\u00e4lfte der Mitglieder der SVP-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme.
Das aus Organisationen der Zivilgesellschaft bestehende Komitee \"No Frontex Referendum\" ergriff das Referendum und reichte die erforderlichen Unterschriften am 20. Januar 2022 bei der Bundeskanzlei ein. Die Volksabstimmung findet am 15. Mai 2022 statt.
Quellen: Keystone-ATS / Presseartikel / Amtliches Bulletin /
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 mit 71,5\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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