Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.08.2020
Bundesrat verabschiedet Botschaften zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Bahrain und zu den \u00c4nderungen des DBA mit Kuwait
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaften zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Bahrain und zum \u00c4nderungsprotokoll des DBA mit Kuwait verabschiedet.
Das neue DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen mit Bahrain bringt Verbesserungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Investitionen. Es enth\u00e4lt ferner eine Amtshilfebestimmung gem\u00e4ss dem internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Ersuchen und setzt auch die Mindeststandards gem\u00e4ss dem BEPS-Projekt (\"Base Erosion and Profit Shifting\") der OECD/G20 um. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch eine Bestimmung zur Verhinderung von Missbr\u00e4uchen.
Das \u00c4nderungsprotokoll zum DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen mit Kuwait bringt ebenfalls wesentliche Verbesserungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Investitionen. Zudem verbessert es durch eine Schiedsklausel den Streitbeilegungsmechanismus und enth\u00e4lt wesentliche Teile der Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des DBA und des \u00c4nderungsprotokolls begr\u00fcsst. Bevor das DBA und das \u00c4nderungsprotokoll in Kraft treten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie von den gesetzgebenden Organen der betreffenden L\u00e4nder genehmigt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.12.2020
Nationalrat stimmt Abkommen mit Bahrein und Kuweit zu
Der Nationalrat hat am Dienstag den Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten Bahrain und Kuweit mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Mit Bahrain gab es bisher noch kein Doppelbesteuerungsabkommen. Bei Kuwait handelt es sich um eine Aktualisierung des Abkommens.
Zwischen der Schweiz und Bahrain bestehen verschiedene Staatsvertr\u00e4ge \u00fcber die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich. Ein allgemeines Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung fehlte jedoch bislang. Der Nationalrat stimmte dem Gesch\u00e4ft mit 138 zu 25 Stimmen bei 18 Enthaltungen zu.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.03.2021
St\u00e4nderat stimmt Abkommen mit Bahrain und Kuweit zu
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag den Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten Bahrain und Kuweit zugestimmt. Mit Bahrain gab es bisher noch kein solches Abkommen, bei Kuwait handelt es sich um eine Aktualisierung.
Zwischen der Schweiz und Bahrain bestehen verschiedene Staatsvertr\u00e4ge \u00fcber die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich. Ein allgemeines Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung fehlte jedoch bisher. Der St\u00e4nderat stimmte dem Abkommen mit Bahrain am Dienstag einstimmig zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2446","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770758278480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Steuer"}}