Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.08.2020
Strukturelle Reformen: Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr sechs Massnahmen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts verabschiedet. Damit setzt er seine Bestrebungen fort, mit Optimierungen einen effizienten und effektiven Mitteleinsatz im Bundeshaushalt zu gew\u00e4hrleisten. Zahlreiche Massnahmen konnten bereits ohne Gesetzes\u00e4nderung angegangen werden. Mit dieser Vorlage unterbreitet er dem Parlament sechs Vorhaben, die Gesetzes\u00e4nderungen erfordern. Die gewichtigste Anpassung betrifft den Bahninfrastrukturfonds (BIF).
Der Bundesrat hat den gesetzlichen Auftrag, die Aufgaben des Bundes, deren Erf\u00fcllung und die Organisation der Bundesverwaltung regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Sommer 2018 verabschiedete er ein Massnahmenpaket, mit dem die Effizienz gesteigert und Ausgabenbindungen gelockert werden sollen. Im September 2019 hat er die Vernehmlassung zu den vorliegenden Massnahmen er\u00f6ffnet. Die Vorlage ist insgesamt auf breite Zustimmung gestossen. Deshalb unterbreitet er dem Parlament nun die vorliegende Botschaft.Neben Massnahmen zur Effizienzsteigerung im Hoch- und Tiefbau, in der Informatik und bei den Publikationen, mit denen Einsparungen von rund 50 Millionen Franken pro Jahr erzielt wurden, umfasste das Paket 36 weitere konkrete Vorhaben oder Pr\u00fcfauftr\u00e4ge. F\u00fcr die grosse Mehrzahl dieser Massnahmen besteht kein Gesetzgebungsbedarf. Im Rahmen der vorliegenden Botschaft geht der Bundesrat sechs Vorhaben an, die eine \u00c4nderung von Bundesgesetzen erfordern:
1. \u00c4nderung der Indexierung der Einlagen in den BIF
2. Einf\u00fchrung von Pauschalen bei der Berechnung der Kostenbeteiligung f\u00fcr die Post- und Fernmelde\u00fcberwachung
3. Neuregelung der Finanzierung der amtlichen Vermessung
4. Verpflichtung der f\u00fcr Subventionen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (Subventionsbeh\u00f6rden) zur Erstellung von schriftlichen Pr\u00fcfkonzepten
5. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Veranlagung der Tabaksteuer nach Ermessen
6. Aufhebung von Gesetzesgrundlagen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von B\u00fcrgschaften in der Kultur- und Umweltpolitik
Die Massnahmen werden den Bundeshaushalt insgesamt entlasten. Das Ausmass der Entlastung ist indessen offen, da sie stark von der Entwicklung der Teuerung abh\u00e4ngt: So soll die Einlage in den BIF neu so ausgestaltet werden, dass sie nicht schneller w\u00e4chst als die Einnahmen des Bundes. F\u00fcr die Indexierung der Einlagen des Bundes und der Kantone in den BIF wird deshalb neu die Teuerung nach dem Landesindex f\u00fcr Konsumentenpreise (LIK) und nicht mehr der Bahnbau-Teuerungsindex (BTI) verwendet. Traditionsgem\u00e4ss entwickelt sich der BTI schneller als der LIK. Allerdings hat sich die Wachstumsdifferenz in j\u00fcngster Zeit verkleinert. Der Bundesrat hatte im Vorfeld bewusst darauf verzichtet, ein Sparziel zu formulieren. Die strukturellen Reformen dienen nicht der kurzfristigen Entlastung des Bundeshaushalts. Ziel ist vielmehr, durch eine optimierte Aufgabenerf\u00fcllung einen effizienten und effektiven Mitteleinsatz zu gew\u00e4hrleisten und so mittel- und langfristig Spielraum zur Bew\u00e4ltigung priorit\u00e4rer Bundesaufgaben zu schaffen. Der Bundesrat wird j\u00e4hrlich in der Botschaft zur Staatsrechnung \u00fcber den Stand der Umsetzung der strukturellen Reformen berichten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.12.2020
Nationalrat will Bundeskasse langfristig entlasten
Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament strukturelle Reformen vor, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Ein konkretes Sparziel formuliert er dabei nicht. Der Nationalrat hat dem entsprechenden Bundesgesetz am Dienstag als Erstrat oppositionslos zugestimmt.
Die Vorlage war sowohl in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) als auch im Rat weitgehend unbestritten. Insgesamt geht es um rund drei Dutzend Massnahmen, wobei die meisten ohne Gesetzes\u00e4nderung umgesetzt werden k\u00f6nnen. Sechs Massnahmen m\u00fcssen vom Parlament beschlossen werden.
Die gr\u00f6sste Einsparung d\u00fcrfte eine \u00c4nderung beim Bahninfrastrukturfonds (BIF) bringen. Die Einlagen in den Fonds sollen neu so ausgestaltet werden, dass sie nicht schneller wachsen als die Einnahmen des Bundes.
F\u00fcr deren Indexierung soll neu die Teuerung nach dem Landesindex f\u00fcr Konsumentenpreise (LIK) und nicht mehr der rascher wachsende Bahnbau-Teuerungsindex (BTI) verwendet werden. Die Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur sei nicht gef\u00e4hrdet, schreibt der Bundesrat in der Botschaft.
Dienst \u00dcPF unter der Lupe
Eine weitere Massnahme betrifft die Kostenbeteiligung f\u00fcr die Post- und Fernmelde\u00fcberwachung in Strafverfahren. Diese wird von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden angeordnet und \u00fcber den Dienst \u00dcPF durchgef\u00fchrt. Heute entrichten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Geb\u00fchren differenziert nach Auftragstyp und \u00dcberwachungsdauer. K\u00fcnftig sollen Pauschalen erhoben werden. Diese will der Bundesrat schrittweise erh\u00f6hen.
Die beantragten \u00c4nderungen zum Dienst \u00dcPF gliederte der Nationalrat auf Antrag seiner Kommission in einen separaten Entwurf aus. Die zust\u00e4ndige Kommission soll diese \u00c4nderungen in einem datenschutzrechtlich heiklen Bereich so vertieft pr\u00fcfen k\u00f6nnen - unabh\u00e4ngig von den \u00fcbrigen Massnahmen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.03.2021
Parlament verabschiedet strukturelle Reformen beim Bundeshaushalt
Das Parlament hat strukturelle Reformen verabschiedet, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Mit den Gesetzes\u00e4nderungen sollen Arbeitsabl\u00e4ufe beim Bund verbessert und die Effizienz gesteigert werden. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat den \u00c4nderungen zugestimmt.
Die Vorlage des Bundesrats war sowohl in der Finanzkommission des St\u00e4nderats (FK-S) als auch im Rat unbestritten. Der St\u00e4nderat folgte einstimmig allen \u00c4nderungsantr\u00e4gen des Nationalrats.
Bei der Vorlage des Bundesrats geht es um rund drei Dutzend Massnahmen zur Effizienzsteigerung und strukturellen Umformung des Bundeshaushalts, wobei die meisten \u00c4nderungen auf Verordnungsebene umgesetzt werden k\u00f6nnen. Sechs Massnahmen mussten vom Parlament beschlossen werden.
Man habe mit der Vorlage versucht, Prozesse und Abl\u00e4ufe zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu verbessern, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Einsparungen beliefen sich bei diesen Anpassungen auf einen tiefen Betrag. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Prozesse f\u00fchre jedoch zu einer Entlastung der Verwaltung. Dadurch k\u00f6nne das Wachstum der Verwaltung gebremst werden, was wiederum zu Einsparungen f\u00fchre.
Entwurf 2
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.06.2021
Nationalrat beschliesst Gesetzesgrundlage f\u00fcr Analysesystem
Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat Gesetzes\u00e4nderungen zugestimmt, die die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs regeln. Vorgaben zu einem zentralen Daten-Analysesystem, die bisher auf Verordnungsstufe geregelt waren, werden im Gesetz verankert.
Die \u00c4nderung des Gesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) geh\u00f6rte urspr\u00fcnglich zu einer Sammelvorlage mit dem Titel \"Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts\". Die B\u00dcPF-\u00c4nderung wurde aber vom Nationalrat im Dezember 2020 in eine separate Vorlage ausgegliedert.
Vertiefte Abkl\u00e4rungen
Die \u00fcbrigen Teile der Vorlage beschlossen die R\u00e4te bereits in der Winter- und Fr\u00fchjahrssession. Mit den Gesetzes\u00e4nderungen sollen Arbeitsabl\u00e4ufe beim Bund verbessert und die Effizienz gesteigert werden.
Mit der Abtrennung sollte die zust\u00e4ndige Fernmeldekommission (KVF-N) Gelegenheit erhalten, die \u00c4nderungen im B\u00dcPF vertieft zu pr\u00fcfen. Sie betreffen das zentrale Daten-Auswertungssystem.
Die Mehrheit der (KVF-N) kam nun zum Schluss, dass die Teilrevision die Rechtsstaatlichkeit verbessere. Es werden gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Beh\u00f6rden geschaffen, die bisher lediglich auf Verordnungsstufe geregelt waren. Der Nationalrat hiess die Teilvorlage am Donnerstag mit 105 zu 80 Stimmen gut.
Eine Minderheit - SP, Gr\u00fcne und GLP - wollte die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweisen und verlangte eine Zusatzbotschaft, setzte sich aber nicht durch. Jon Pult (SP/GR) fragte, was der Zweck der Gesetzesrevision sei, zumal in einem rechtssensiblen Bereich. \"Die Vorlage hat ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem.\"
Mehr Sicherheit schaffen
\"F\u00fcr die GLP bleibt die Katze im Sack\", doppelte Barbara Schaffner (GLP/ZH) nach. Aline Trede (Gr\u00fcne/BE) sprach von einem \"ziemlich gut getarnten Ausbau\" der Analysefunktion.
Gregor Rutz (SVP/ZH) hingegen forderte, nicht \"Gespenster zu sehen, wo keine sind\". Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) erg\u00e4nzte, es gehe darum, vorhandene Daten besser aufzuwerten, Dinge einfacher zu machen und damit mehr Sicherheit zu schaffen. \"Und das hat Sparpotenzial.\"
Justizministerin Karin Keller-Sutter f\u00fchrte aus, dass nichts Neues eingef\u00fchrt werde. Analysiert werden d\u00fcrften nur Daten aus \u00dcberwachungen, die ein Zwangsmassnahmengericht genehmigt habe.
Mit der Vorlage solle eine seit mehreren Jahren bestehende gesetzgeberische Pendenz erledigt werden, sagte Keller-Sutter. Es gebe auch einen finanziellen Aspekt. Die Kantone k\u00f6nnten, anstatt eigene Analysesysteme zu nutzen, auf das zentrale System zugreifen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 22.09.2021
Das Parlament regelt zwei Artikel zur Analysefunktion im Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs B\u00dcPFS neu im Gesetz und nicht mehr in Verordnungen. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat den Gesetzes\u00e4nderungen zugestimmt. Wie Justizministerin Karin Keller-Sutter erkl\u00e4rte, gehe es nicht darum, eine neue Funktionalit\u00e4t einzuf\u00fchren, sondern eine gesetzgeberische Pendenz zu bereinigen. Die Vorlage habe auch einen finanziellen Aspekt. So k\u00f6nnten die Kantone anstatt eigene Analysesysteme zu nutzen, auf das zentrale System zugreifen. Der Entscheid fiel im St\u00e4nderat mit 38 zu 0 Stimmen.
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