Das Parlament ging mit den Initianten einig, dass Kinder und Jugendliche vor den sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Tabakkonsums gesch\u00fctzt werden sollen und dass zu diesem Zweck entsprechende Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Tabakwerbung angezeigt sind. Das von den Initianten geforderte weitreichende Werbeverbot f\u00fcr Tabakprodukte ging jedoch einer Mehrheit des Parlaments zu weit. Dies sei eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Verletzung der Wirtschaftsfreiheit argumentierten die b\u00fcrgerlichen Fraktionen. Eine Mehrheit im National- und St\u00e4nderat empfahl deshalb die Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung\" zur Ablehnung.
Im Gegenzug bauten die R\u00e4te einige Schutz- und Werbeverbotsbestimmungen in das gleichzeitig beratene Tabakproduktegesetz ein und betrachteten dieses als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Die Verfechterinnen und Verfechter der Volksinitiative erachteten diese Bestimmungen in der endg\u00fcltigen Fassung des Tabakproduktegesetzes jedoch als unzureichend, weshalb sie die Volksinitiative zur Annahme empfehlen wollten.
Am 12. September 2019 reichte eine Allianz aus Schweizer Gesundheitsorganisationen die Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)\" mit knapp 110 000 Unterschriften ein. Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen die F\u00f6rderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Sie fordert ein Verbot jeder Art von Werbung f\u00fcr Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht. Auch die Verkaufsf\u00f6rderung f\u00fcr solche Produkte sowie das Sponsoring von Veranstaltungen durch die Tabakindustrie sollten nicht mehr gestattet sein. Werbung, die sich ausschliesslich an Erwachsene richtet, w\u00e4re weiterhin m\u00f6glich.
Der Bundesrat teilt das Anliegen der Initiantinnen und Initianten, die Bev\u00f6lkerung und insbesondere die Jugendlichen vor den sch\u00e4dlichen Wirkungen des Tabakkonsums zu sch\u00fctzen. Deshalb unterst\u00fctzt er die Einf\u00fchrung konsequenter Einschr\u00e4nkungen im Bereich Tabakwerbung. Er ist jedoch der Ansicht, dass ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Interessen der \u00f6ffentlichen Gesundheit und den Interessen der Wirtschaft zu wahren ist. In dieser Hinsicht geht ihm das von den Initiantinnen und Initianten geforderte sehr weitreichende Werbeverbot f\u00fcr Tabakprodukte zu weit.
Bereits zuvor, an seiner Sitzung vom 30. November 2018, \u00fcberwies der Bundesrat Botschaft und Entwurf f\u00fcr ein neues Tabakproduktegesetzan das Parlament, dies nachdem das Parlament Ende 2016 den ersten Entwurf des Tabakproduktegesetzes zur \u00dcberarbeitung an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen hatte.
Mit dem Gesetz soll der Mensch vor den sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Konsums von Tabakprodukten und der Verwendung von elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) gesch\u00fctzt werden. Der Entwurf des Bundesrates beinhaltet einige Neuerungen und \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem geltenden Recht. Sie betreffen vor allem die Regelung der elektronischen Zigaretten, der Tabakprodukte zum Erhitzen und der Tabakprodukte zum oralen Gebrauch (Snus) sowie die Einf\u00fchrung eines Abgabeverbots an Minderj\u00e4hrige.
Der Bundesrat ist einverstanden, dass die im Lauf der Beratungen vom Parlament beschlossenen Bestimmungen zum Jugendschutz und zur Einschr\u00e4nkung von Tabakwerbung in dieses Gesetz aufgenommen werden. Das Gesetz tritt unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Volksabstimmung \u00fcber die Initiative \"Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\" in Kraft.
Diese Volksinitiative empfiehlt der Bundesrat zur Ablehnung.
(Quelle. Botschaft und Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.11.2018 und vom 26.8.2020)
","Proceedings":"W\u00e4hrend das Tabakproduktegesetz (15.075, siehe weiter unten) noch in Beratung war, widmete sich der Nationalrat in der Fr\u00fchjahrssession 2021 der Volksinitiative \"Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\". Kommissionsprecher Lorenz Hess (M-E, BE) erl\u00e4uterte, dass eine Kommissionmehrheit kein faktisches Totalverbot der Tabakwerbung wolle, sondern mit \"pragmatischen, einigermassigen verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen\" den Hebel ansetzen m\u00f6chte, um mehr Jugendschutz zu erreichen.
Eine Mehrheit der SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion empfahl die Volksinitiative zur Ablehnung. Die Initiative schiesse weit \u00fcber das Ziel hinaus, meinte Thomas Burgherr (V, AG). Wenn ein Produkt legal sei, solle es auch beworben werden k\u00f6nnen, wurde von b\u00fcrgerlicher Seite argumentiert. Regine Sauter (RL, ZH) bezeichnete die Initiative als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und eine erhebliche Verletzung der Wirtschaftsfreiheit. Ein gewisser Handlungsbedarf betreffend Jugendschutz sei vorhanden, aber dem werde im Tabakproduktegesetz angemessen Rechnung getragen. Deshalb sei eine Verfassungs\u00e4nderung via Volksinitiative \u00fcberfl\u00fcssig und unn\u00f6tig.
Vertreterinnen und Vertreter der Ratslinken sahen dies anders und unterst\u00fctzten die Volksinitiative. Zwar beinhalte das Tabakproduktegesetz Schritte in die richtige Richtung, das gen\u00fcge jedoch nicht, betonte Yvonne Feri (S, AG). Es brauche ein Verbot von Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche zum Rauchen verf\u00fchrt. Yvonne Feri erinnerte daran, dass der Tabakkonsum in der Schweiz j\u00e4hrlich soziale Kosten von 4 bis 5 Milliarden Franken verursache, wegen Produktionsausf\u00e4llen infolge Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidit\u00e4t und vorzeitiger Todesf\u00e4lle. J\u00e4hrlich st\u00fcrben 9500 Menschen in der Schweiz an den Folgen des Rauchens. Einbussen f\u00fcr die Werbebranche m\u00fcssten zugunsten einer ges\u00fcnderen Bev\u00f6lkerung hingenommen werden. Die Volksinitiative sei zudem die \"gr\u00f6sste Sparmassnahme f\u00fcr das Gesundheitswesen\". Manuela Weichelt-Picard (G, ZG) wies darauf hin, dass die grosse Mehrheit der Rauchenden in der Jugend mit dem Tabakkonsum begonnen habe. Dabei spiele die Werbung bekanntermassen eine zentrale Rolle. Entscheidend sei, dass m\u00f6glichst wenig junge Menschen \u00fcberhaupt mit dem Rauchen beginnen. Die Initiative sei n\u00f6tig, zum Schutz der jungen Generation.
J\u00f6rg M\u00e4der (GL, ZH) anerkannte, dass mit der Initiative die wirtschaftliche Freiheit eingeschr\u00e4nkt werde. Aber, so bilanzierte er, die \"Verf\u00fchrbarkeit der Kinder und Jugendlichen\" und damit die Gesundheit der kommenden Generation sei gewichtiger als ein \"Gesch\u00e4ftsmodell, das auf s\u00fcchtig machenden Substanzen\" beruhe.
Der Nationalrat folgte schliesslich seiner Kommission und empfahl die Volksinitiative mit 96 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Ablehnung.
Auch dem St\u00e4nderat, der das Gesch\u00e4ft in der Herbstsession 2021 beriet, ging die Volksinitiative zu weit. Er wollte kein Verbot jeder Art von Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht. Kommissionssprecher Josef Dittli (RL, UR) orientierte, dass eine Mehrheit der Kommission der Auffassung sei, dass mit dem beratenen Tabakproduktegesetz, welches als indirekter Gegenvorschlag zur vorliegenden Volksinitiative gelte, ein guter Kompromiss gefunden werden konnte und dass damit die Anliegen der Initiative in mehreren Punkten erf\u00fcllt w\u00fcrden. Hans St\u00f6ckli (S, BE) war nicht dieser Meinung. Mit der urspr\u00fcnglichen Fassung des Tabakproduktegesetzes, wie es der St\u00e4nderat beschlossen hatte, w\u00e4ren die Forderungen der Volksinitiative tats\u00e4chlich praktisch erf\u00fcllt gewesen und die Initiative h\u00e4tte zur\u00fcckgezogen werden k\u00f6nnen. Heute sei dies jedoch nicht mehr der Fall. Deshalb m\u00fcsse der Volksinitiative und einem wirksamen Jugendschutz zum Durchbruch verholfen werden.
Der St\u00e4nderat empfahl die Volksinitiative mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung.
Die Vorlage zum Tabakproduktegesetz (15.075) behandelte der St\u00e4nderat als Erstrat in der Herbstsession 2019. Er folgte dabei vollumf\u00e4nglich seiner Kommission und erg\u00e4nzte den Entwurf des Bundesrates mit einigen Werbe- und Sponsoringbeschr\u00e4nkungen, dies im Gegensatz zu seiner Haltung, die er noch 2016 eingenommen hatte. Insbesondere beschloss der St\u00e4nderat mit 25 zu 17 Stimmen, die Tabakwerbung in Print- und Onlinemedien zu untersagen. Ausserdem soll die Abgabe von Gratismustern, inklusive E-Zigaretten und die Abgabe von Werbegeschenken verboten werden und ebenso das Tabaksponsoring von Anl\u00e4ssen mit internationalem Charakter. Der Rat entschied zudem mit 23 zu 19 Stimmen, dass auch bei Anl\u00e4ssen, die der Bund, Kantone oder Gemeinden organisieren, kein Sponsoring erlaubt ist. Erlaubt bleiben weiterhin die Kino- und Plakatwerbung f\u00fcr Tabakprodukte, wobei einige Kantone auch dies auf ihrem Gebiet verboten haben. Kommissionssprecher Joachim Eder (RL, ZG) wies darauf hin, dass mit den vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs geschaffen werden. Antr\u00e4ge von linker Seite, die zus\u00e4tzliche Verbote verlangte f\u00fcr Tabakwerbung, die Minderj\u00e4hrige erreicht, wurden mit 30 zu 11, bzw. zu 9 Stimmen abgelehnt. Unbestritten war die Regelung, dass Zigaretten k\u00fcnftig in allen Kantonen nur an \u00fcber 18-J\u00e4hrige verkauft werden d\u00fcrfen. Mit 26 zu 13 Stimmen folgte der Rat seiner Kommission und verpflichtete die Tabakindustrie, ihre Werbeausgaben j\u00e4hrlich zu deklarieren. Im Entwurf des Bundesrates ist vorgeschlagen, dass der Bundesrat beim Erlass seiner Ausf\u00fchrungsverordnungen zum Gesetz international anerkannte Richtlinien, Empfehlungen und Normen ber\u00fccksichtigt. Dies bedeute keine \u00c4nderung, sondern sei die bisherige Praxis, erkl\u00e4rte Bundesrat Alain Berset. Eine Kommissionsminderheit Alex Kuprecht (V, SZ) wollte diesen Absatz streichen, unterlag aber gegen die Kommissionsmehrheit mit 22 zu 19 Stimmen. In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage mit 32 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen an.
Der Nationalrat nahm die Debatte zum Tabakproduktegesetz im Sommer 2020 in Angriff. Kommissionsprecher Lorenz Hess (M-E, BE) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, einen \"Mittelweg zwischen vern\u00fcnftigem Jugendschutz und ad\u00e4quatem Markteingriff\" zu finden. Die Debatte war auch beeinflusst durch die h\u00e4ngige Volksinitiative, die ein vollst\u00e4ndiges Verbot f\u00fcr Tabakwerbung verlangt, die Kinder und Jugendliche erreicht.
Die SVP-Fraktion beantragte die R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4fts an den Bundesrat mit dem Auftrag, Alternativprodukte wie E-Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus differenziert zu regeln. Dieser Antrag wurde mit 126 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Mehrheit der Mitte-Fraktion und die Fraktionen von SP, Gr\u00fcnen und GLP setzten sich in der \u00fcber f\u00fcnfst\u00fcndigen Debatte f\u00fcr Werbebeschr\u00e4nkungen ein.
In der Detailberatung stimmte der Nationalrat den vom St\u00e4nderat vorgeschlagenen Versch\u00e4rfungen der Bundesratsvorlage jedoch nur teilweise zu. So soll in der Presse und im Internet Werbung f\u00fcr Tabakprodukte nicht grunds\u00e4tzlich verboten werden. Das Verbot soll nur f\u00fcr Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, die f\u00fcr Minderj\u00e4hrige bestimmt sind. Der Rat folgte hier seiner Kommission mit 105 zu 86 Stimmen. Auf Antrag der Kommission beschloss der Nationalrat aber ein generelles Verbot von Tabakwerbung in Kinos und im \u00f6ffentlichen Raum, ebenso vom \u00f6ffentlichen Grund aus einsehbare Plakatwerbung mit 113 zu 79 Stimmen. Zus\u00e4tzlich zum St\u00e4nderat beschloss der Nationalrat beim Sponsoring auch ein Verbot bei Veranstaltungen, die auf ein minderj\u00e4hriges Publikum abzielen.
Zahlreiche Antr\u00e4ge f\u00fcr restriktivere Verbote von links als auch f\u00fcr weniger starke Werbeeinschr\u00e4nkungen von rechts scheiterten. Hingegen verankerte der Rat auf Antrag der Kommission in Artikel\u00a06 ein Verbot von Mentholzigaretten (bzw. Tabakprodukte, die das Abh\u00e4ngigkeitspotenzial erh\u00f6hen oder die Inhalation erleichtern) und \u00fcbertrug es dem Bundesrat, zu entscheiden, welche Zutaten der Tabakprodukte verboten sein sollen und welche nicht.
Dagegen wollte der Nationalrat die Abgabe von Gratismustern, inkl. E-Zigaretten weiterhin erlauben. Im Gegensatz zum St\u00e4nderat verzichtete die grosse Kammer auch darauf, eine Meldepflicht f\u00fcr Firmen bez\u00fcglich ihrer Werbeausgaben ins Gesetz zu schreiben. Eine weitere Differerenz betrifft die Entscheidkompetenz der Kantone. Diese sollen nicht, wie vom St\u00e4nderat vorgeschlagen, jeweils strengere Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsf\u00f6rderungsvorschriften erlassen k\u00f6nnen.
Auf Antrag von Martin Landolt (M-E, GL) beschloss der Nationalrat zudem eine \u00c4nderung im Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Demnach soll in Hotels und Restaurants die Verwendung von E-Zigaretten in bestimmten Zonen erlaubt sein.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 84 zu 59 Stimmen bei 47 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen vor allem von der SVP- und einem Teil der FDP-Fraktion.
In der Differenzbereinigung schwenkte der St\u00e4nderat weitgehend auf den weniger restriktiven Kurs des Nationalrates ein. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit der kleinen Kammer bezeichnete die meisten Entscheide des Nationalrates als gangbaren Kompromiss. So soll Tabakwerbung in der Presse und im Internet nicht generell verboten werden, sondern nur f\u00fcr Angebote, die f\u00fcr Minderj\u00e4hrige bestimmt sind. Der Rat revidierte hier seinen fr\u00fcheren Entscheid mit 25 zu 17 Stimmen. Bei den Themen des Sponsorings, der Abgabe von Gratismustern und dem Verzicht einer Meldepflicht der Firmen bez\u00fcglich Werbeausgaben folgte der St\u00e4nderat ebenfalls dem Nationalrat.
Bei der Frage der Entscheidkompetenz der Kantone f\u00fcr den Erlass strengerer Regeln, beharrte der St\u00e4nderat auf seinem Vorschlag. Zudem wollte der St\u00e4nderat die verbotenen Zutaten selber im Gesetz regeln und war gegen ein Verbot von Mentholzigaretten.
Die Ratslinke warnte vergeblich von einer \"Verw\u00e4sserung des Gesetzes\". Hans St\u00f6ckli (S, BE) nannte die aktuellen Beschl\u00fcsse eine Scheinl\u00f6sung. Damit werde die Verantwortung gegen\u00fcber der Jugend nicht wahrgenommen.
Bei den restlichen Differenzen beharrte der Nationalrat mehrheitlich auf seinen Beschl\u00fcssen. So blieb er auf Antrag seiner Kommission bei seiner Haltung beim Verbot von Mentholzigaretten, der Kompetenz\u00fcbertragung an den Bundesrat, verbotene Zusatzstoffe zu definieren sowie bei der Erlaubnis von E-Zigaretten in bestimmten Zonen von Restaurants. Bei der Frage, ob Kantone auch strengere Regeln erlassen k\u00f6nnen, schwenkte der Nationalrat auf die Fassung des St\u00e4nderats ein, der dies vorsieht.
In der weiteren Runde blieb der St\u00e4nderat bei seinem Widerstand gegen ein Verbot von Mentholzigaretten. Damian M\u00fcller (RL, LU) gab zu bedenken, dass ein solches Verbot Auswirkungen auf die inl\u00e4ndischen Tabakfabriken h\u00e4tte und dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass rund 25 Prozent der f\u00fcr die Schweiz hergestellten Tabakprodukte nicht mehr hergestellt werden k\u00f6nnten. Ebenfalls wollte der St\u00e4nderat via Gesetz regeln, welche Zutaten verboten sind und dies nicht dem Bundesrat \u00fcberlassen.
Der Nationalrat schloss sich in der Folge der Fassung des St\u00e4nderates an. Bundesrat Alain Berset zeigte sich am Ende der Beratungen entt\u00e4uscht. Die Vorlage sei \"kein grosser Fortschritt\". Aufgrund der nicht genug weitreichenden Einschr\u00e4nkungen im Bereich Werbung und Sponsoring seien die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs nicht erf\u00fcllt. F\u00fcr die Mehrheit des Parlaments handelt es sich bei der fertig diskutierten Vorlage um einen gangbaren Kompromiss, der wichtige Anliegen der Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung\" aufgenommen hat.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz \u00fcber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten vom St\u00e4nderat mit 28 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen und vom Nationalrat mit 89 zu 77 Stimmen bei 27 Enthaltungen angenommen.
Der Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)\", der diese zur Ablehnung empfiehlt, wurde in der Schlussabstimmung vom Nationalrat mit 101 zu 88 Stimmen bei 7 Enthaltungen und vom St\u00e4nderat mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 mit 56,6\u00a0Prozent Ja-Stimmen sowie 14 ganzen und 2 halben Standesstimmen gutgeheissen.
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