Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.09.2020
Jugendschutz bei Filmen und Videospielen: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf des neuen Gesetzes
Der Bundesrat will Minderj\u00e4hrige besser vor ungeeigneten Medieninhalten sch\u00fctzen. Er hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 die Botschaft und den Entwurf f\u00fcr ein neues Gesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele verabschiedet. Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen f\u00fcr Filme und Videospiele sollen zuk\u00fcnftig schweizweit einheitlich geregelt werden.
Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Minderj\u00e4hrige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen gesch\u00fctzt werden, die ihre k\u00f6rperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Es geht namentlich um Darstellungen von Gewalt, Sexualit\u00e4t und bedrohlichen Szenen. Schweizweit werden alle Kinos, Detailh\u00e4ndler, Online-Versandh\u00e4ndler und Abrufdienste zu Alterskennzeichnungen und -kontrollen verpflichtet. Zudem werden auch Anbieterinnen und Anbieter von Plattformdiensten f\u00fcr Videos oder Videospiele (z. B. YouTube, Twitch) in die Pflicht genommen.
Koregulierung
Die Systeme zur Altersklassifizierung und die Regeln zur Alterskennzeichnung sowie zur Alterskontrolle sollen von den Akteurinnen und Akteuren im Film- und Videospielebereich entwickelt werden. Sie m\u00fcssen sich zu diesem Zweck zu Jugendschutzorganisationen zusammenschliessen und eine Jugendschutzregelung erarbeiten, die sie dem Bundesrat zur Verbindlichkeitserkl\u00e4rung vorlegen. Bund und Kantone \u00fcbernehmen \u00fcberwachende Funktionen. Die Kantone kontrollieren mit Testk\u00e4ufen, ob die Alterskennzeichnungen auf den Produkten angebracht sind und ob die Alterskontrolle in den Gesch\u00e4ften, Kinos etc. durchgef\u00fchrt wird. Sie erstatten dem BSV j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit. Das BSV beaufsichtigt die Online-Verk\u00e4ufe. F\u00fcr die konkrete Umsetzung des Jugendmedienschutzes sind die Jugendschutzorganisationen zust\u00e4ndig. Sollte zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes keine Jugendschutzregelung f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt worden sein, erl\u00e4sst der Bundesrat die notwendigen Vorschriften f\u00fcr den Film- und / oder Videospielebereich.
Angleichung an Schutzniveau der EU
Anbieterinnen und Anbieter von Video- oder Videospieleplattformen sollen auch in die Pflicht genommen werden. Das neue Gesetz sieht vor, in Anlehnung an die Ende 2018 revidierte EU Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) eine Rechtsgrundlage f\u00fcr Schweizer Anbieterinnen und Anbieter solcher Plattformen und Portale zu schaffen. Anbieterinnen und Anbieter von Abruf- und Plattformdiensten im Filmbereich mit Sitz in der Schweiz sollen vergleichbare gesetzliche Verpflichtungen haben, wie solche mit Sitz oder Tochtergesellschaft in der EU. Sie sollen dazu verpflichtet werden, ein System zur Alters\u00fcberpr\u00fcfung einzurichten. Bei Videoportalen soll zudem die elterliche Kontrolle erm\u00f6glicht werden und Plattformdienste sollen auch ein System einf\u00fchren, mit welchem Eltern Inhalte melden k\u00f6nnen, die f\u00fcr Minderj\u00e4hrige nicht geeignet sind. Der Bundesrat will so ein europaweit vergleichbares Jugendschutzniveau gew\u00e4hrleisten.
Mit der Plattform \"Jugend und Medien\" (www.jugendundmedien.ch) f\u00f6rdert der Bund bereits seit mehreren Jahren die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz. Das vorliegende Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospielen ist ein weiterer Schritt, um Minderj\u00e4hrige besser vor ungeeigneten Medieninhalten zu sch\u00fctzen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.03.2021
Nationalrat f\u00fcr verbindliche Jugendschutzregeln f\u00fcr Filme und Games
Minderj\u00e4hrige sollen vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games gesch\u00fctzt werden. So will es der Nationalrat. Er ist auf eine Vorlage eingetreten, die etwa Kinos, Onlineh\u00e4ndler und Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet.
Beim Entwurf handelt es sich um ein neues Gesetz. Es brauche neue Regeln f\u00fcr die neuen Medien, sagte Kommissionssprecher Matthias Aebischer (SP/BE). Ziel der Vorlage ist es, Minderj\u00e4hrige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen zu sch\u00fctzen, die ihre k\u00f6rperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Dabei geht es insbesondere um Darstellungen von Gewalt, Sexualit\u00e4t und bedrohlichen Szenen.
Das Gesetz f\u00fcr Anbieter von Filmen, Videospielen und entsprechenden Plattformen regelt etwa, wie gekennzeichnet werden soll, ab welchem Alter der Film oder ein Game zul\u00e4ssig ist, welche Massnahmen zur Alterskontrolle erlassen werden m\u00fcssen und wer f\u00fcr den Vollzug, die Aufsicht und die Koordination zust\u00e4ndig ist.
Dynamisches Umfeld, hilflose Eltern
Es gebe gute Gr\u00fcnde, wieso Jugendliche in diesem Bereich mehr Schutz br\u00e4uchten, betonte Thomas Brunner (GLP/SG). Kinder seien aus evolutionsbiologischen Gr\u00fcnden anf\u00e4lliger f\u00fcr Sucht. Sie m\u00fcssten also vor manipulativen Inhalten gesch\u00fctzt werden.
Aline Trede von den Gr\u00fcnen (BE) wies darauf hin, dass sich der Bereich in einer sehr grossen Dynamik befinde. Das Spielfeld f\u00fcr eine Regelung mit Bestand sei also entsprechend schwierig. Aber der Vorschlag des Bundesrats sei gut und zielf\u00fchrend, sagte Trede.
Eltern oder Lehrpersonen f\u00fchlten sich oft hilflos, berichtete der Lehrer und Urner Nationalrat Simon Stadler (CVP/UR). Der Entscheid dar\u00fcber, was Kinder konsumierten, sei zwar Sache der Eltern. Die Aus\u00fcbung dieser Verantwortung werde aber durch die Digitalisierung sehr erschwert, sagte Stadler. Das Gesetz schaffe hier Abhilfe.
Heute ist der Jugendschutz weitgehend Sache der Kantone. Mit dem neuen Gesetz sollen schweizweit einheitliche Regeln gelten. An die heutige Situation sei die aktuelle Regelung nicht angepasst, sagte Sandra Locher Benguerel (SP/GR). Der Schutz der Jugendlichen vor unangemessenen Inhalten sei deswegen umso brisanter, weil Kinder und Jugendliche Video und Games auf verschiedenen Kan\u00e4len alleine konsumieren k\u00f6nnten. Das Gesetz schliesse diese L\u00fccke.
Widerstand von b\u00fcrgerlicher Seite
Anders sahen das die B\u00fcrgerlichen. Die entsprechenden Branchen seien l\u00e4ngst t\u00e4tig geworden, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Es brauche keine \u00fcberfl\u00fcssige Regulierung und auch keine Bevormundung der Eltern. Es liege doch in deren Verantwortung, zu entscheiden, was altersgerecht und sinnvoll f\u00fcr ihre Kinder sei - und nicht bei den Anbietern von Filmen und Games.
Auch Mitglieder der FDP-Fraktion bezweifelten, dass die Regelung zielf\u00fchrend sei, wie Simone De Montmollin (FDP/GE) sagte. Das Gesetz antworte nur teilweise auf offene Fragen. Zudem sei die geplante Co-Regulierung zwar innovativ, aber zu komplex.
Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Co-Regulierung zwischen Branchenakteuren und Jugendschutz-Organisationen vor, erg\u00e4nzt mit Fachexperten. Dabei bel\u00e4sst er auch Kompetenzen bei den Kantonen. So k\u00f6nnen die Akteurinnen und Akteure die Detailregulierungen der Film- und Videospielbranchen selber entwickeln. Sie k\u00f6nnen sich zu Jugendschutzorganisationen zusammenschliessen und m\u00fcssen ihre Regelung dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen.
Verantwortung an verschiedenen Stellen
Finden die Branchen keine L\u00f6sung, kann der Bundesrat selber Regeln erlassen. Die Kantone sollen mit Testk\u00e4ufen kontrollieren, ob die Alterskennzeichnungen auf den Produkten angebracht sind und ob die Alterskontrolle in den Gesch\u00e4ften oder Kinos durchgef\u00fchrt wird. Der Bund wacht \u00fcber die Onlineverk\u00e4ufe.
Der Nationalrat trat schliesslich mit 115 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf das Gesch\u00e4ft ein. Die Detailberatung konnte er am Mittwoch aus Zeitgr\u00fcnden nicht mehr f\u00fchren. Sie soll in einer der n\u00e4chsten Sessionen erfolgen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.06.2021
Nationalrat f\u00fcr verbindliche Jugendschutzregeln f\u00fcr Filme und Games
Minderj\u00e4hrige sollen vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games gesch\u00fctzt werden. So will es der Nationalrat. Er hat als Erstrat eine Vorlage angenommen, die etwa Kinos, Onlineh\u00e4ndler und Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet.
Die grosse Kammer hatte das Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele bereits in der Fr\u00fchjahrssession beraten und war gegen den Willen der SVP und der FDP darauf eingetreten. Aus Zeitgr\u00fcnden musste dann aber die Detailberatung unterbrochen werden.
Am Mittwoch nahm der Nationalrat das neue Gesetz in der Gesamtabstimmung an - mit 112 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug.
Einheitliche Regeln
Ziel der Vorlage ist es, Minderj\u00e4hrige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen zu sch\u00fctzen, die ihre k\u00f6rperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Dabei geht es insbesondere um Darstellungen von Gewalt, Sexualit\u00e4t sowie bedrohlichen Szenen.
Das Gesetz f\u00fcr Anbieter von Filmen, Videospielen und entsprechenden Plattformen regelt etwa, wie gekennzeichnet werden soll, ab welchem Alter der Film oder ein Game zul\u00e4ssig ist, welche Massnahmen zur Alterskontrolle erlassen werden m\u00fcssen und wer f\u00fcr den Vollzug, die Aufsicht und die Koordination zust\u00e4ndig ist.
Heute ist der Jugendschutz weitgehend Sache der Kantone. Mit dem neuen Gesetz sollen schweizweit einheitliche Regeln gelten. Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Co-Regulierung zwischen Branchenakteuren und Jugendschutzorganisationen vor, erg\u00e4nzt mit Fachexperten. So k\u00f6nnen die Akteurinnen und Akteure die Detailregulierungen der Film- und Videospielbranchen selber entwickeln. Sie k\u00f6nnen sich zu Jugendschutzorganisationen zusammenschliessen und m\u00fcssen ihre Regelung dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen.
Finden die Branchen keine L\u00f6sung, kann der Bundesrat selber Regeln erlassen. Die Kantone sollen mit Testk\u00e4ufen kontrollieren, ob die Alterskennzeichnungen auf den Produkten angebracht sind und ob die Alterskontrolle in den Gesch\u00e4ften oder Kinos durchgef\u00fchrt wird. Der Bund wacht \u00fcber die Onlineverk\u00e4ufe.
In-App-K\u00e4ufe einschr\u00e4nken
Der Nationalrat weitete die Vorlage noch aus. Er beschloss mit 98 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung, die optionalen Zusatzk\u00e4ufe - sogenannte Mikrotransaktionen - zu regeln und unter anderem die M\u00f6glichkeit vorzusehen, solche Mikrotransaktionen durch Minderj\u00e4hrige einzuschr\u00e4nken. Es geht hier um sogenannte In-App-K\u00e4ufe, die in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben.
Der Nationalrat m\u00f6chte zudem das zust\u00e4ndige Bundesamt gesetzlich dazu verpflichten, Massnahmen zur F\u00f6rderung der Medienkompetenz und der Pr\u00e4vention zu ergreifen. Pr\u00e4zisiert wurden auch die Anforderungen an die Jugendschutzorganisationen. Gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrats sollen diese Expertinnen und Experten als st\u00e4ndige Mitglieder einbeziehen, insbesondere f\u00fcr die Erarbeitung der Jugendschutzregelung.
Einstimmig verankerte die grosse Kammer im Gesetz, dass Jugendschutzorganisationen ein bestehendes Altersklassifizierungssystem, das international anerkannt ist, f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Zudem sollen Jugendschutzorganisationen verpflichtet werden, an der Entwicklung von Inhaltsdeskriptoren zu arbeiten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2022
Auch St\u00e4nderat will einheitliche Jugendschutzregeln f\u00fcr Videospiele
Das Parlament will Minderj\u00e4hrige besser vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Games und Filmen sch\u00fctzen. Als Zweitrat hat der St\u00e4nderat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. K\u00e4ufe innerhalb von Apps will er darin allerdings nicht regeln - anders als der Nationalrat.
In der Gesamtabstimmung hiess die kleine Kammer am Mittwoch das neue Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele mit 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates (WBK-S) hatte die Vorlage mit klarer Mehrheit zur Annahme empfohlen. Sie geht zur\u00fcck an den Nationalrat.
Neue Herausforderungen durch Digitalisierung
Das heutige System sei uneinheitlich und l\u00fcckenhaft, sagte Matthias Michel (FDP/ZG) namens der Kommission. Ziel sei auch, alle Anbieter gleichzubehandeln. Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) verwies darauf, dass sich die Situation durch die neuen technischen M\u00f6glichkeiten im Internet grundlegend ver\u00e4ndert habe. Viel h\u00e4ufiger als zu ihrer Jugendzeit konsumierten Kinder und Jugendliche heute alleine Medieninhalte.
Nicht einverstanden ist die kleine Kammer allerdings mit einer Ausweitung der Vorlage, die der Nationalrat in der Sommersession 2021 beschlossen hatte. Die grosse Kammer m\u00f6chte optionale Zusatzk\u00e4ufe - sogenannte Mikrotransaktionen - regeln und unter anderem die M\u00f6glichkeit vorsehen, solche Mikrotransaktionen durch Minderj\u00e4hrige einzuschr\u00e4nken. Es geht hier um sogenannte In-App-K\u00e4ufe, die in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben.
Oppositionslos entschied der St\u00e4nderat am Mittwoch, die entsprechende Bestimmung zu streichen. Das Thema der Mikrotransaktionen sei zwar wichtig, r\u00e4umte Michel ein. Nach Aussage von Fachleuten gehe es aber darin um den Schutz vor Game-Sucht, nicht um jenen vor ungeeigneten Inhalten. Die Frage solle deshalb nach Ansicht der Kommission in einem anderen Rahmen geregelt werden.
Keine spezielle F\u00f6rderung der Medienkompetenz
Anders als der Nationalrat m\u00f6chte der St\u00e4nderat das zust\u00e4ndige Bundesamt auch nicht gesetzlich dazu verpflichten, Massnahmen zur F\u00f6rderung der Medienkompetenz und der Pr\u00e4vention zu ergreifen. Mit 24 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen nahm er einen Antrag der Kommissionsminderheit an, auf die Vorgabe zu verzichten.
Es gehe darum, nicht nur mit Verboten und Einschr\u00e4nkungen zu operieren, argumentierte Michel namens der Kommissionsmehrheit ohne Erfolg. Vielmehr st\u00e4rke Bildung die Eigenverantwortung. Dies sei gerade im Hinblick auf die Problematik von Game- und Onlinesucht wichtig.
Minderheitssprecher Jakob Stark (SVP/TG) sah im Artikel zur Medienkompetenz hingegen ein sachfremdes Element. \"Das Richtige am falschen Ort zu tun, ist eben auch falsch.\" Zudem w\u00fcrden dem Bund damit Aufgaben zugewiesen, ohne dass es daf\u00fcr in der Verfassung die n\u00f6tige Bundeskompetenz gebe.
Was letzteren Punkt angeht, waren die Meinungen im Rat geteilt. Auch der Bund habe in der Bildung Kompetenzen, sagte Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG). Und gerade wenn man die Regulierung schlank halten wolle, m\u00fcsse man im Bereich der Medienkompetenz etwas unternehmen. Im \u00dcbrigen sei der Bund schon heute nicht inaktiv, was das Thema angehe. Dies etwa im Zusammenhang mit der nationalen Plattform Jugend und Medien. Das Informationsportal wird vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) betrieben.
Keine neuen Verb\u00e4nde n\u00f6tig
Die f\u00fcr die Umsetzung der Jugendschutz-Massnahmen zust\u00e4ndigen Organisationen sollen nach dem Willen des St\u00e4nderats nicht verpflichtet werden, Expertinnen und Experten dauerhaft als Mitglieder einzubeziehen - sondern nur bei der Erarbeitung des entsprechenden Konzepts. Der Nationalrat war hier anderer Meinung.
In diesem Zusammenhang nahm der St\u00e4nderat auch begriffliche \u00c4nderungen am Gesetzestext vor - er m\u00f6chte im Gesetz durchg\u00e4ngig von Branchen- statt Jugendschutzorganisationen sprechen.
Es gehe darum, klarzumachen, dass der Staat die Branchen nicht zu einer bestimmten Organisationsform, etwa der Bildung eines Dachverbands mit speziellem Zweck, zwingen wolle, erl\u00e4uterte dazu Michel. Vielmehr wolle man an bestehenden Organisationen anschliessen.
Eine weitere Differenz betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen begleitete Kinder und Jugendliche im Kino Filme sehen d\u00fcrfen, den sie allein nicht ansehen d\u00fcrften. Bundesrat und Nationalrat wollten, dass in diesem Fall die Altersgrenze um h\u00f6chstens zwei Jahre unterschritten werden darf. Der St\u00e4nderat strich diese Bestimmung. Zwischen den R\u00e4ten umstritten ist auch die genaue Ausgestaltung der Regeln f\u00fcr Videospiel-Turniere.
Spielraum f\u00fcr die Branche
Ziel der Vorlage ist es, Minderj\u00e4hrige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen zu sch\u00fctzen, die ihre Entwicklung gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Dabei geht es insbesondere um Darstellungen von Gewalt und Sexualit\u00e4t sowie bedrohliche Szenen.
Das Gesetz f\u00fcr Anbieter von Filmen, Videospielen und entsprechenden Internet-Plattformen regelt etwa, wie sie ihre Produkte kennzeichnen m\u00fcssen und was sie zur Alterskontrolle tun m\u00fcssen. Heute ist der Jugendschutz weitgehend Sache der Kantone.
Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Co-Regulierung zwischen Branchenakteuren und Jugendschutzorganisationen vor, erg\u00e4nzt mit Fachexperten. So k\u00f6nnen die Akteurinnen und Akteure die Detailregulierungen der Film- und Videospielbranchen selber entwickeln. Sie k\u00f6nnen sich zu entsprechenden Organisationen zusammenschliessen und m\u00fcssen ihre Regelung dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen. Dieser erkl\u00e4rt sie danach f\u00fcr allgemeinverbindlich.
Finden die Branchen keine L\u00f6sung, kann der Bundesrat selber Regeln erlassen. Die Kantone sollen gem\u00e4ss Entwurf mit Testk\u00e4ufen kontrollieren, ob die Alterskennzeichnungen auf den Produkten angebracht sind und ob die Alterskontrolle in den Gesch\u00e4ften oder Kinos durchgef\u00fchrt wird.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.09.2022
R\u00e4te uneins bei Jugendschutzregeln f\u00fcr Videospiele
Der St\u00e4nderat muss sich nochmals mit den neuen Regeln zum Schutz Minderj\u00e4hriger vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games befassen. Der Nationalrat hat am Mittwoch an mehreren Differenzen zur kleinen Kammer festgehalten.
Der Nationalrat besteht zum einen darauf, auch optionale Zusatzk\u00e4ufe in Videospielen und Apps - sogenannte Mikrotransaktionen - im Gesetz zu regeln. Mit 103 zu 82 Stimmen bei acht Enthaltungen hielt er an einem fr\u00fcheren Beschluss fest.
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte die Bestimmung streichen, ebenso wollten dies SVP und FDP. Letztlich liege es in der Verantwortung der Eltern, ob sie ihren Kindern erlaubten, Kreditkarten zu benutzen, sagte Verena Herzog (SVP/TG) namens ihrer Fraktion.
Mikrotransaktionen seien eine fiese Masche, hielt ihr Simon Stadler (Mitte/UR) entgegen. Kinder und Jugendliche w\u00fcrden f\u00fcr den Kauf eines Spiels begeistert, erhielten es aber nicht vollst\u00e4ndig. Dies f\u00f6rdere auch die Abh\u00e4ngigkeit.
Bund soll Medienkompetenz f\u00f6rdern
Zudem m\u00f6chte der Nationalrat das zust\u00e4ndige Bundesamt gesetzlich dazu verpflichten, Massnahmen zur F\u00f6rderung der Medienkompetenz und der Pr\u00e4vention zu ergreifen. Mit 107 zu 82 Stimmen bei vier Enthaltungen sprach er sich dagegen aus, wie vom St\u00e4nderat beschlossen auf die Vorgabe zu verzichten.
Es handle sich nicht um eine Bundesaufgabe, kritisierte Herzog ohne Erfolg. Pr\u00e4vention sei f\u00fcr einen effektiven Jugendschutz zwingend, sagte dagegen Sandra Locher Benguerel (SP/GR) namens ihrer Fraktion.
Weiter will die grosse Kammer die f\u00fcr die Umsetzung der Jugendschutz-Massnahmen zust\u00e4ndigen Organisationen weiterhin verpflichten, Expertinnen und Experten dauerhaft als Mitglieder einzubeziehen. Der St\u00e4nderat wollte eine solche Pflicht nur bei der Erarbeitung der entsprechenden Konzepte.
Eine Minderheit der Nationalratskommission wollte ihm darin folgen. Die Bestimmung widerspreche dem Prinzip, sich auf bestehende Branchenorganisationen zu st\u00fctzen, sagte Simone de Montmollin (FDP/GE). Jugendschutz d\u00fcrfe nicht nur Sache von Branchenvertretern sein, wandte dagegen Locher Benguerel ein.
Umstrittenes Mindestalter
Zwei weitere Differenzen r\u00e4umte der Nationalrat aus: Dabei geht es einerseits um die Frage, unter welchen Voraussetzungen begleitete Kinder und Jugendliche im Kino Filme sehen d\u00fcrfen, die sie allein nicht ansehen d\u00fcrften. Der Nationalrat wollte urspr\u00fcnglich, dass in diesem Fall die Altersgrenze um h\u00f6chstens zwei Jahre unterschritten werden darf. Der St\u00e4nderat hatte diese Bestimmung in der Sommersession gestrichen, nun schloss sich die grosse Kammer dem Entscheid mit 107 zu 86 Stimmen ohne Enthaltungen an.
Bundesrat Alain Berset warnte vergeblich, es sei wichtig, dass ein Mindestalter nicht beliebig unterschritten werden k\u00f6nne. Hier gehe es um den Kern der Vorlage. Unterst\u00fctzung erhielt er von SP, Mitte, Gr\u00fcnen und Gr\u00fcnliberalen. Der St\u00e4nderat habe das Gesetz abgeschw\u00e4cht, sagte Valentine Python (Gr\u00fcne/VD).
Bei der genauen Ausgestaltung der Regeln f\u00fcr die Teilnahme an Videospiel-Turnieren r\u00e4umte der Nationalrat ebenfalls eine Differenz zum St\u00e4nderat aus. Einverstanden war er auch damit, im Gesetz durchg\u00e4ngig von Branchen- statt von Jugendschutzorganisationen zu sprechen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 20.09.2022
Tauziehen um In-App-K\u00e4ufe in Games geht weiter
Die R\u00e4te sind weiterhin uneinig \u00fcber die gesetzliche Regelung von In-App-K\u00e4ufen in Games. Der St\u00e4nderat will diese nach wie vor nicht im Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele regeln.
Oppositionslos hielt die kleine Kammer am Dienstag an der entsprechenden Differenz zum Nationalrat fest. Dieser muss sich nun ein drittes Mal mit der Vorlage befassen.
Es gehe bei den sogenannten Mikrotransaktionen um Suchtverhalten, nicht um den Schutz vor Inhalten, sagte Matthias Michel (FDP/ZG) namens der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates (WBK-S). Eine Regelung drohe zudem bald schon wieder technologisch \u00fcberholt zu werden.
Kein st\u00e4ndiger Einbezug von Experten
Ebenso ist der St\u00e4nderat weiterhin dagegen, dass die f\u00fcr die Umsetzung der Jugendschutz-Massnahmen zust\u00e4ndigen Organisationen Expertinnen und Experten dauerhaft als Mitglieder einbeziehen m\u00fcssen. Er will eine solche Pflicht nur bei der Erarbeitung der entsprechenden Konzepte.
Grunds\u00e4tzlich solle die Verantwortung bei den Branchenorganisationen liegen, so Michel. Man habe sich entschieden, keine speziellen Jugendschutzorganisationen zu schaffen. Branchenorganisationen aber w\u00e4re der st\u00e4ndige Einbezug von Fachleuten fremd. Denn diese h\u00e4tten nebst dem Jugendschutz noch ganz andere Aufgaben.
Auch bei einer dritten noch bestehenden Differenz beharrte der St\u00e4nderat auf seiner Position: Er lehnte es mit 24 zu 20 Stimmen ab, das zust\u00e4ndige Bundesamt zu Massnahmen zur F\u00f6rderung der Medienkompetenz zu verpflichten. Die Mehrheit der WBK-S hatte beantragt, in dieser Frage dem Nationalrat zu folgen, im Rat setzte sich jedoch der Minderheitsantrag durch.
Der Bund sei in diesem Bereich schon heute t\u00e4tig, begr\u00fcndete Michel die Haltung der Kommissionsmehrheit. Eine Streichung der Bestimmung w\u00e4re das falsche Signal.
Minderheitssprecherin Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) bestritt die Wichtigkeit der Pr\u00e4vention nicht. Der Auftrag an den Bund sei aber im Jugendschutz-Gesetz am falschen Ort, denn er betreffe etwa auch die sozialen Medien, argumentierte sie mit Erfolg. Zudem gelte es, die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen zu respektieren.
Herausforderung f\u00fcr die Gesellschaft
Man habe sich beim Jugendschutz f\u00fcr eine liberale Regelung entschieden und m\u00fcsse sich im Gegenzug auch fragen, was die Digitalisierung f\u00fcr die Gesellschaft bedeute, widersprach Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) vergeblich. Insofern sei es sinnvoll, eine Grundlage f\u00fcr Massnahmen des Bundes zu legen. Es handle sich keineswegs nur um eine Aufgabe f\u00fcr die Schulen und damit die Kantone, befand auch Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU).
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.09.2022
Nationalrat beharrt auf F\u00f6rderung der Medienkompetenz
Die R\u00e4te sind weiter uneins \u00fcber die neuen Regeln zum Schutz Minderj\u00e4hriger vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games. Der Nationalrat hat am Donnerstag an einer Differenz zum St\u00e4nderat festgehalten.
Der Nationalrat will das zust\u00e4ndige Bundesamt im Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele nach wie vor zu Massnahmen zur F\u00f6rderung der Medienkompetenz verpflichten. Das entschied er mit 108 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte die Bestimmung ganz streichen. Der Nationalrat kam ihm in einer untergeordneten Frage entgegen: Er verzichtete auf einen Absatz, wonach der Bund auch Massnahmen der Kantone unterst\u00fctzen kann.
Eine Minderheit wollte sich der kleinen Kammer anschliessen. Es solle keine neue Bundesaufgabe geschaffen werden, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Entsprechende Vorgaben gebe es schon im Lehrplan 21. Und letztlich gehe es auch um eine Aufgabe der Eltern.
Es gehe nicht um ein neues Programm, denn der Bund sei in diesem Bereich schon heute aktiv, sagte hingegen Sandra Locher Benguerel (SP/GR). Und ohne Pr\u00e4ventionsmassnahmen liessen sich die Ziele des Gesetzes nicht erreichen.
Keine Regelung zu Mikrotransaktionen
In zwei weiteren Punkten schwenkte der Nationalrat ohne Gegenantrag auf die Linie des St\u00e4nderats ein.
Dabei ging es zum einen um die Regelung von In-App-K\u00e4ufen in Games. Die grosse Kammer verzichtete darauf, eine Bestimmung zu diesen sogenannten Mikrotransaktionen ins Gesetz aufzunehmen.
Man wolle das Problem aber in einem anderen Rahmen l\u00f6sen, sagte Simon Stadler (Mitte/UR). Er und weitere Rednerinnen und Redner k\u00fcndigten dazu eine Kommissionsmotion der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) an. Im St\u00e4nderat war mehrfach kritisiert worden, es handle sich um ein sachfremdes Element, denn hier gehe es um ein Suchtproblem, nicht um den Schutz vor Inhalten.
Ebenso erkl\u00e4rte sich der Nationalrat einverstanden, dass die f\u00fcr die Umsetzung der Jugendschutz-Massnahmen zust\u00e4ndigen Organisationen Expertinnen und Experten nur bei der Erarbeitung der entsprechenden Konzepte als Mitglieder einbeziehen m\u00fcssen. Urspr\u00fcnglich wollte er einen dauerhaften Einbezug von Fachleuten.
Die Nagelprobe werde nun in der Realit\u00e4t erfolgen, sagte Thomas Brunner (GLP/SG). Denn bei den Jugendverb\u00e4nden bestehe die Bef\u00fcrchtung, dass der Einbezug der Fachleute zur blossen Anh\u00f6rung verkomme.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 26.09.2022
R\u00e4te einig \u00fcber Jugendschutz-Regeln f\u00fcr Filme und Games
Die R\u00e4te haben sich bei den neuen Regeln zum Schutz Minderj\u00e4hriger vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games geeinigt. Der St\u00e4nderat hat am Montag die letzte verbliebene Differenz zum Nationalrat ausger\u00e4umt.
Mit 23 zu 20 Stimmen schwenkte die kleine Kammer auf die Linie des Nationalrats ein. Damit wird das zust\u00e4ndige Bundesamt im Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele zu Massnahmen zur F\u00f6rderung der Medienkompetenz verpflichtet.
Jakob Stark (SVP/TG) stellte sich dem vergeblich entgegen. Ihm fehlte es an einer Verfassungsgrundlage f\u00fcr diesen Artikel. Ausserdem sei dies eine schulische Aufgabe und die Schule sei Sache der Kantone. Die verfassungsm\u00e4ssige Ausgangslage sei klar. Der Rat folgte ihm aber nicht.
Der Nationalrat war dem St\u00e4nderat in einer untergeordneten Frage entgegengekommen: Er verzichtete auf einen Absatz, wonach der Bund auch Massnahmen der Kantone unterst\u00fctzen kann. \"Der Nationalrat hat den Stein des Anstosses gestrichen\", sagte Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP/ZG). Es gebe keinen Grund mehr, das Gesch\u00e4ft noch zu blockieren.
Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 20.01.2023
Bei der Beratung des Gesetzes \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (20.069) war es mehreren Kommissionsmitgliedern ein Anliegen, die Problematik der Mikrotransaktionen zu vertiefen. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass sie weitere Informationen ben\u00f6tigt. Daher hat sie mit 14 zu 9 Stimmen ein Postulat (23.3004) verabschiedet, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Arten von Mikrotransaktionen besondere Gefahren f\u00fcr Abh\u00e4ngigkeit und Suchtverhalten bergen. Zudem soll aufgezeigt werden, mit welchen Mitteln der Bund diesen Gefahren entgegenwirken kann. Die Kommissionsminderheit erachtet dies als ein Thema der Eigenverantwortung, weshalb sie das Postulat ablehnt.
Ausk\u00fcnfte
Marcello Fontana, Kommissionssekret\u00e4r,
058 322 97 35,
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