Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.09.2020
Mehr Sicherheit durch Verkn\u00fcpfung von Informationssystemen
Mit der am 2. September 2020 verabschiedeten Botschaft an das Parlament will der Bundesrat die Sicherheit in der Schweiz verst\u00e4rken und die Migrationssteuerung verbessern. Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbeh\u00f6rden greifen europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zu. Noch muss aber jedes System separat abgefragt werden. Mit der sogenannten Interoperabilit\u00e4t werden die Informationssysteme k\u00fcnftig vernetzt. So k\u00f6nnen die Informationen effizienter und gezielter genutzt werden. F\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wird es damit beispielsweise einfacher, Personen zu identifizieren, die falsche Angaben zu ihrer Identit\u00e4t machen.
Das Wichtigste in K\u00fcrze:
- Mit der Interoperabilit\u00e4t sollen europaweite Informationssysteme vernetzt werden. So k\u00f6nnen die vorhandenen Informationen effizienter und gezielter genutzt werden.
- Dies verst\u00e4rkt die Sicherheit in der Schweiz sowie im Schengen-Raum und verbessert die Migrationssteuerung.
- Es werden dabei keine zus\u00e4tzlichen Daten erhoben, und auch die Zugriffsrechte der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu den Informationssystemen werden nicht ge\u00e4ndert.
Kriminelle Netzwerke sind in Europa \u00fcber Grenzen hinweg aktiv, so etwa beim Drogenhandel, in der organisierten Kriminalit\u00e4t oder beim Menschenhandel. Die Antwort auf transnationale Kriminalit\u00e4t ist eine verst\u00e4rkte Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Deshalb muss sichergestellt sein, dass Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbeh\u00f6rden im Schengen-Raum jederzeit Zugriff auf die notwendigen Informationen aus allen anderen Schengen-Staaten haben.
Mehr Sicherheit in der Schweiz
Mit der Interoperabilit\u00e4t wird es k\u00fcnftig auch f\u00fcr die Schweizer Beh\u00f6rden m\u00f6glich sein, \u00fcber ein gemeinsames, europaweites Suchportal alle relevanten Daten in allen Schengen-Informationssystemen gleichzeitig miteinander abzugleichen. Es werden daf\u00fcr keine zus\u00e4tzlichen Daten erhoben und auch die Zugriffsrechte der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu den Informationssystemen werden nicht ge\u00e4ndert. Die Interoperabilit\u00e4t verst\u00e4rkt die Sicherheit in der Schweiz wie auch im Schengen-Raum und dient insbesondere der Terrorismusbek\u00e4mpfung.
Verkn\u00fcpfung der Informationssysteme
Heute nutzen die Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbeh\u00f6rden der Schengen-Staaten eine Vielzahl von Informationssystemen: Das Schengener Informationssystem (SIS) enth\u00e4lt unter anderem Informationen zu Personen, nach denen gefahndet wird oder die vermisst werden. Im Visa-Informationssystem (VIS) werden Informationen zu Visa gespeichert, die von den Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind. In der Eurodac-Datenbank werden die Fingerabdr\u00fccke aller Asylsuchenden und von illegal in den Schengen-Raum eingereisten Personen gespeichert. Dazu kommen in den n\u00e4chsten Jahren das Einreise-Ausreisesystem (EES), mit dem Ein- und Ausreisen von Drittstaatenangeh\u00f6ren in den Schengen-Raum gespeichert werden sowie das Europ\u00e4ische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), in welchem k\u00fcnftig Angaben zu Einreisebewilligungen f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige, die kein Visum ben\u00f6tigen, verzeichnet werden.
Mit der Interoperabilit\u00e4t werden die verschiedenen Informationssysteme zusammen verkn\u00fcpft. Damit k\u00f6nnen die vorhandenen Informationen mit einer einzigen Anfrage effizient und gezielt abgefragt werden. So k\u00f6nnen beispielsweise Personen eindeutig identifiziert werden, selbst wenn sie in den verschiedenen Systemen unter falschen Identit\u00e4ten verzeichnet sind oder Mehrfachidentit\u00e4ten verwenden. Heute k\u00f6nnten Personen, gegen welche die Schweiz eine Einreisesperre verh\u00e4ngt hat und die in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgeschickt worden sind, mit einer falschen Identit\u00e4t wieder in den Schengen-Raum einreisen, obschon die Einreisesperre im SIS ausgeschrieben worden ist. Die dort gespeicherten Fingerabdr\u00fccke k\u00f6nnen derzeit nicht mit denjenigen im VIS abgeglichen werden. Mit der Verkn\u00fcpfung der verschiedenen Systeme werden solche Mehrfachidentit\u00e4ten einfacher erkannt.
Die Kosten f\u00fcr dieses Projekt belaufen sich auf 21 Millionen Franken. Sie sind Bestandteil eines Verpflichtungskredits f\u00fcr verschiedene aktuelle Vorhaben zur Weiterentwicklung von Informationssystemen des Schengen/Dublin-Besitzstands. Die Botschaft zum Verpflichtungskredit wurde am 11. Juni 2020 vom Parlament gutgeheissen. Um die Interoperabilit\u00e4t umzusetzen, sind Gesetzesanpassungen notwendig. Das Parlament wird voraussichtlich in der Wintersession 2020 und in der Fr\u00fchjahrssession 2021 \u00fcber die Botschaft zur Umsetzung der Interoperabilit\u00e4t beraten, die der Bundesrat nun verabschiedet hat.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.12.2020
Schweiz soll bei Vernetzung von Schengen-Datenbanken mitmachen
Die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden sollen k\u00fcnftig mit einem Mausklick alle Schengen- und Dublin-Datenbanken gleichzeitig abfragen k\u00f6nnen - auch in der Schweiz. Der Nationalrat hat die Vorlage des Bundesrats zur Interoperabilit\u00e4t zwischen EU-Informationssystemen deutlich angenommen.
57 Seiten umfasst die Vorlage zur Interoperabilit\u00e4t - genau eine Minderheit hatte der Nationalrat am Mittwoch zu beraten.
Mit der Vorlage will der Bundesrat zwei EU-Verordnungen zur Vernetzung von Datenbanken umsetzen. Eine zentrale Komponente der Interoperabilit\u00e4t ist das Europ\u00e4ische Suchportal ESP (European Search Portal). Dieses erlaubt es, mit einer Abfrage gleichzeitig mehrere EU-Informationssysteme zu konsultieren. Weiter gibt es einen gemeinsamen Dienst f\u00fcr den Abgleich biometrischer Daten, einen gemeinsamen Speicher f\u00fcr Identit\u00e4tsdaten und einen Detektor f\u00fcr Mehrfachidentit\u00e4ten.
Aus Gr\u00fcnden der Sicherheit
In der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und in der Migrationssteuerung stehe die Schweiz vor transnationalen Herausforderungen, argumentierte Doris Fiala (FDP/ZH) f\u00fcr die vorberatende Kommission. Dies mache eine enge Zusammenarbeit und einen zeitnahen Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten unabdingbar.
Bei den EU-Interoperabilit\u00e4tsverordnungen handelt es sich um Weiterentwicklungen des Schengen-Rechts, zu deren \u00dcbernahme die Schweiz verpflichtet ist. Setzt sie die neuen EU-Regeln nicht um, riskiert sie die Beendigung der Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich. Die Frist f\u00fcr die Umsetzung l\u00e4uft am 21. Mai 2021 ab.
Bei dieser Vorlage handle es sich um eine automatische Rechts\u00fcbernahme, sagte Mauro Tuena (SVP/ZH) f\u00fcr seine Fraktion. \"Das ist schwierig f\u00fcr die SVP. Aber weil es hier um die Sicherheit gehe und darum, Terrorangriffe zu vermeiden, werde eine Mehrheit der SVP-Fraktion der Vorlage zustimmen.
Festung Europa in der Kritik
Min Li Marti (SP/ZH) erkl\u00e4rte f\u00fcr ihre Fraktion, die SP habe sich in Vergangenheit immer zu Schengen/Dublin bekannt und werde auch dieser Vorlage zustimmen. \"Die SP sieht aber auch, dass Europa immer mehr zu einer Festung wird.\" Die EU sei jedoch nicht als Festung, sondern aus einem Friedensgedanken entstanden. Der Schutz von Grund- und Menschenrechten d\u00fcrfe nicht nur repressiv ausgelegt werden. Marti reichte deshalb den einzigen Minderheitsantrag zur Vorlage ein, der verlangte, dass der Diskriminierungsschutz explizit im Gesetz verankert wird.
Die Gr\u00fcnen enthielten sich der Stimme der Stimme bei dieser Vorlage. Wie Marionna Schlatter (ZH) erkl\u00e4rte, seien die kritischen Stimmen in der Vernehmlassung nicht ber\u00fccksichtigt worden. Mit der Interoperabilit\u00e4t w\u00fcrden zwar keine neuen Daten erhoben, aber sie w\u00fcrden verbunden. \"Der Hauptzweck bleibt, die Mauern der Festung Europas dicker zu machen.\"
Schliesslich wurde die Vorlage mit 156 zu 5 Stimmen bei 27 Enthaltungen der Gr\u00fcnen angenommen. Der Minderheitsantrag der SP wurde einzig von der Ratslinken unterst\u00fctzt und mit 124 zu 64 Stimmen abgelehnt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 01.03.2021
Schweiz macht bei Vernetzung von Schengen-Datenbanken mit
Die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden sollen k\u00fcnftig mit einem Mausklick alle Schengen- und Dublin-Datenbanken gleichzeitig abfragen k\u00f6nnen - auch in der Schweiz. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat die Vorlage des Bundesrats zur Interoperabilit\u00e4t zwischen EU-Informationssystemen angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte am Montag der Vorlage mit 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \"Wir leben in einem 'hyper-vernetzten' Land\", sagte Kommissionssprecher Charles Juillard (CVP/JU). Das Abkommen vereinfache den Zugang f\u00fcr die Beh\u00f6rden zu allen n\u00f6tigen Daten. Ein Beitritt sei unumg\u00e4nglich, etwa im Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t.
Mit der Vorlage werden zwei EU-Verordnungen zur Vernetzung von Datenbanken umgesetzt. Eine zentrale Komponente der Interoperabilit\u00e4t ist das Europ\u00e4ische Suchportal ESP (European Search Portal). Dieses erlaubt es, mit einer Abfrage gleichzeitig mehrere EU-Informationssysteme zu konsultieren. Weiter gibt es einen gemeinsamen Dienst f\u00fcr den Abgleich biometrischer Daten, einen gemeinsamen Speicher f\u00fcr Identit\u00e4tsdaten und einen Detektor f\u00fcr Mehrfachidentit\u00e4ten.
Justizministerin Karin Keller-Sutter zitierte im Rat das Beispiel, dass der Attent\u00e4ter am Berliner Weihnachtsmarkt mit 14 verschiedenen Alias-Namen als Asylsuchender registriert gewesen sei - und die Polizei habe den Mann unter weiteren Alias-Namen auf dem Radar gehabt. Mit dem Interoperabilit\u00e4tsabkommen k\u00f6nnten k\u00fcnftig solche Daten sehr rasch ausgetauscht werden. Heute m\u00fcssten zu viele Einzelabfragen get\u00e4tigt werden, sagte Keller-Sutter.
Ein riesiger Datenpool solle dadurch nicht entstehen, es w\u00fcrden keine zus\u00e4tzlichen Daten erhoben oder gespeichert, sagte Keller-Sutter. Bei den EU-Interoperabilit\u00e4tsverordnungen handle es sich um Weiterentwicklungen des Schengen-Rechts. Zu deren \u00dcbernahme ist die Schweiz verpflichtet. Setzt sie die neuen EU-Regeln nicht um, riskiert sie die Beendigung der Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich. Die Frist f\u00fcr die Umsetzung l\u00e4uft am 21. Mai 2021 ab.
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