Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.09.2020
Sch\u00e4rfere Sanktionen beim illegalen Handel mit gesch\u00fctzten Tieren und Pflanzen
An seiner Sitzung vom 18.09.2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten (BGCITES) verabschiedet. Mit der \u00c4nderung sollen die strafrechtlichen Sanktionen insbesondere bei schweren F\u00e4llen von illegalem Handel versch\u00e4rft werden. Ziel ist ein wirksamerer Schutz der gef\u00e4hrdeten Tier- und Pflanzenarten.
Das BGCITES setzt das \u00dcbereinkommen \u00fcber den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES-\u00dcbereinkommen) um. Es enth\u00e4lt insbesondere Regelungen zur Ein-, Durch- und Ausfuhr gef\u00e4hrdeter Tiere und Pflanzen. Schwere F\u00e4lle von illegalem Handel mit international gesch\u00fctzten Tieren und Pflanzen sollen k\u00fcnftig ein Verbrechen darstellen. Ein solches liegt vor, wenn die T\u00e4terschaft gewerbs- oder bandenm\u00e4ssig handelt oder eine grosse Anzahl von gesch\u00fctzten Exemplaren betroffen ist. Weiter soll der Grundtatbestand bei Verst\u00f6ssen gegen das BGCITES neu als Vergehen statt wie bisher als \u00dcbertretung gelten.
Informationspflicht beim Verkauf und Einfuhrverbote
Neu gilt zudem eine Informationspflicht f\u00fcr Personen, die Exemplare gesch\u00fctzter Arten verkaufen: Sie d\u00fcrfen nicht mehr anonym bleiben und m\u00fcssen Informationen zu den angebotenen Exemplaren bereitstellen. Weiter sehen die vorgeschlagenen \u00c4nderungen die M\u00f6glichkeit von zeitlich begrenzten Einfuhrverboten vor. Dies gilt f\u00fcr Tier- und Pflanzenarten, die mit CITES-Exemplaren verwechselt werden k\u00f6nnen sowie in einem anderen Land national gesch\u00fctzt und nachweislich gef\u00e4hrdet sind. Damit soll verhindert werden, dass solche Exemplare aus einem anderen Land \u00fcber die Schweiz in den internationalen Handel geraten.
Schweiz seit 1975 Vertragsstaat
Diese Versch\u00e4rfungen sind eine Antwort auf die Motion Barazzone (15.3958) \"Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Sch\u00e4rfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz\".
Die Schweiz ist seit 1975 Vertragsstaat des CITES-\u00dcbereinkommens. Dieses enth\u00e4lt drei Anh\u00e4nge mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten, die international gehandelt werden. Dabei wird unterschieden zwischen Arten, die von der Ausrottung bedroht sind (Anhang I), Arten, die gef\u00e4hrdet sind (Anhang II) und Arten, die von einzelnen Vertragsparteien gesch\u00fctzt werden (Anhang III).
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.12.2020
H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr illegalen Handel mit gesch\u00fctzten Arten
Der St\u00e4nderat will illegalen Handel mit international gesch\u00fctzten Tieren und Pflanzen h\u00e4rter bestrafen. Er hat am Mittwoch eine Gesetzes\u00e4nderung mit diesem Ziel ohne Gegenstimme angenommen. Diese sieht vor, dass schwere F\u00e4lle k\u00fcnftig als Verbrechen behandelt werden.
Ein schwerer Fall liegt dann vor, wenn die T\u00e4ter gewerbs- oder bandenm\u00e4ssig handeln oder eine grosse Anzahl von gesch\u00fctzten Exemplaren betroffen ist. In der Botschaft ist von Mengen wie hundert Kilogramm Elfenbein oder mehr als f\u00fcnfzig Schals der Tibetantilope die Rede. Die H\u00f6chststrafe soll in diesen F\u00e4llen bis zu f\u00fcnf Jahre Gef\u00e4ngnis betragen.
Nicht schwere, aber vors\u00e4tzlich begangene Taten sollen k\u00fcnftig als Vergehen statt wie bisher als \u00dcbertretung gelten. Sie k\u00f6nnen so mit bis zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis bestraft werden.
Neu soll zudem eine Informationspflicht f\u00fcr Personen gelten, die Exemplare gesch\u00fctzter Arten in der Presse oder im Internet anbieten: Sie sollen nicht mehr anonym bleiben d\u00fcrfen und sollen Informationen zu den angebotenen Exemplaren bereitstellen m\u00fcssen.
Auch Z\u00fcchter im Visier
Zuchtbetriebe sollen neu eine Bestandeskontrolle f\u00fchren m\u00fcssen. Ziel soll es sein, dem \"Weisswaschen\" wilder Exemplare in Zuchten einen Riegel zu schieben. Weiter sollen die Regeln f\u00fcr die Einziehung pr\u00e4zisiert werden. Schliesslich soll die Kompetenz des Bundes ausgedehnt werden, f\u00fcr gewisse Tier- und Pflanzenarten Einfuhrverbote zu erlassen.
Im St\u00e4nderat gab lediglich ein \u00c4nderungsantrag einer Minderheit zu reden. Diesen lehnte die kleine Kammer mit 24 zu 15 Stimmen ab. Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) pl\u00e4dierte erfolglos daf\u00fcr, die Liste der Tiere, f\u00fcr die eine Einfuhrbewilligung des Bundes erforderlich ist, um Fische und Wirbellose zu erg\u00e4nzen. Im Gesetz verankert sind lebende Exemplare nicht domestizierter Arten von S\u00e4ugetieren, V\u00f6geln, Reptilien und Amphibien.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.03.2021
H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr illegalen Handel mit gesch\u00fctzten Arten
Das Parlament will den illegalen Handel mit international gesch\u00fctzten Tieren und Pflanzen h\u00e4rter bestrafen. Es hat daf\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten versch\u00e4rft.
Damit werden k\u00fcnftig schwere F\u00e4lle von illegalem Handel als Verbrechen behandelt. Ein schwerer Fall liegt dann vor, wenn die T\u00e4ter gewerbs- oder bandenm\u00e4ssig handeln oder eine \"grosse Anzahl\" von gesch\u00fctzten Exemplaren betroffen ist.
In der Botschaft des Bundesrats ist von Mengen wie hundert Kilogramm Elfenbein oder mehr als f\u00fcnfzig Schals der Tibetantilope die Rede. Die H\u00f6chststrafe soll in diesen F\u00e4llen bis zu f\u00fcnf Jahre Gef\u00e4ngnis betragen.
Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat dem Gesch\u00e4ft zugestimmt. Das Votum fiel mit 175 zu 0 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Die Enthaltungen kamen aus den Reihen der SVP. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Der Nationalrat lehnte einen Minderheitsantrag von Meret Schneider (Gr\u00fcne/ZH) ab. Die Minderheit h\u00e4tte gewollt, dass der Bundesrat die Einfuhr von Tieren auch dann verbieten kann, wenn die Tiere in Zusammenhang mit dem Handel auf eine Art und Weise behandelt wurden, die in der Schweiz als tierqu\u00e4lerisch gelten - unabh\u00e4ngig von ihrem Schutzstatus. Der Rat lehnte dies mit 108 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
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