Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.09.2020
Kantonswechsel von Clavaleyres: Bundesrat beantragt Genehmigung
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung, den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg zu genehmigen. Er hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Gebietsver\u00e4nderung zwischen den beiden Kantonen erf\u00fcllt die bundesrechtlichen Anforderungen.
Die bernische Gemeinde Clavaleyres will Teil der freiburgischen Gemeinde Murten werden. Damit dies m\u00f6glich ist, muss sie zun\u00e4chst vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg wechseln.
Die Stimmberechtigten von Clavaleyres haben dem Kantonswechsel am 23. September 2018 zugestimmt. Daraufhin haben die beiden Kantone Bern und Freiburg ein Gebiets\u00e4nderungskonkordat geschlossen, welches die Stimmberechtigten beider Kantone am 9. Februar 2020 angenommen haben.
Das Verfahren f\u00fcr den Kantonswechsel wird in der Bundesverfassung geregelt. Erforderlich ist demnach die Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten und der betroffenen Kantone sowie die Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses. In seiner Botschaft kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Gebietsver\u00e4nderung die bundesrechtlichen Anforderungen erf\u00fcllt. Er beantragt der Bundesversammlung daher, den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg zu genehmigen.
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Debatte im St\u00e4nderat, 01.12.2020
Der St\u00e4nderat hat dem Kantonswechsel der heute zum Kanton Bern geh\u00f6renden Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg oppositionslos mit 40 zu 0 Stimmen zugestimmt. Stimmt am kommenden Montag auch der Nationalrat zu, steht diesem Wechsel nichts mehr im Weg. Clavaleyres m\u00f6chte mit der Freiburger Gemeinde Murten fusionieren. Die Stimmberechtigten von Clavaleyres haben dem Kantonswechsel im Herbst 2018 zugestimmt. Der daf\u00fcr notwendigen Gebietsver\u00e4nderung m\u00fcssen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zustimmen. Diese Gebietsver\u00e4nderung erf\u00fclle die bundesrechtlichen Anforderungen, sagten Justizministerin Karin Keller-Sutter und Hans St\u00f6ckli (SP/BE) im Namen der St\u00e4nderatskommission unisono.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.12.2020
Parlament segnet Kantonswechsel von Clavaleyres ab
Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat dem Kantonswechsel von Clavaleyres mit einer Gegenstimme zugestimmt. Damit steht einem Wechsel der Gemeinde von Bern zu Freiburg nichts mehr im Weg.
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