Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.09.2020
Rahmenkredit f\u00fcr B\u00fcrgschaften in der Wohnraumf\u00f6rderung soll erneuert werden
Der Bundesrat will den Rahmenkredit f\u00fcr B\u00fcrgschaften in der Wohnraumf\u00f6rderung erneuern. Er beantragt dem Parlament, 1,7 Milliarden Franken f\u00fcr Eventualverpflichtungen zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus zu sprechen. Laut der am 2. September 2020 verabschiedeten Botschaft dient der Kredit vor allem der Verb\u00fcrgung von Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW). Die Mittel werden nur ausgabenwirksam, falls eine B\u00fcrgschaft eingel\u00f6st werden muss. Dies ist seit dem Inkrafttreten des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes im Jahr 2003 noch nie vorgekommen.
Der Bund unterst\u00fctzt mit seinen B\u00fcrgschaften die Aktivit\u00e4ten der EGW, die mittels Anleihen direkt auf dem Kapitalmarkt Gelder beschafft. Dank der Bundesb\u00fcrgschaft kann die EGW ihren Mitgliedern die Mittel zur Erstellung und Erneuerung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum langfristig zu vorteilhaften Bedingungen zur Verf\u00fcgung stellen. Auf diese Weise werden aktuell rund 35'000 Wohnungen in knapp 950 Liegenschaften in der ganzen Schweiz g\u00fcnstig finanziert. Zudem gew\u00e4hrt der Bund R\u00fcckb\u00fcrgschaften f\u00fcr die Hypothekar-B\u00fcrgschaftsgenossenschaften des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. Der 2015 gesprochene Rahmenkredit f\u00fcr B\u00fcrgschaften im Umfang von 1,9 Milliarden Franken wird im Laufe des Jahres 2021 ausgesch\u00f6pft sein. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, einen Rahmenkredit f\u00fcr weitere gut sechs Jahre ab Mitte 2021 im Umfang von 1,7 Milliarden Franken zu sprechen.
Der Kredit wird gest\u00fctzt auf das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG) bewilligt. Die Verb\u00fcrgung von Emissionen der EGW und die R\u00fcckb\u00fcrgschaften sollen weiterhin dazu beitragen, dass die Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinn\u00fctzige Bautr\u00e4ger ihren Marktanteil mindestens halten k\u00f6nnen. Wie der Bundesrat in der Botschaft ausf\u00fchrt, ist dieses langfristig preisg\u00fcnstige Angebot f\u00fcr die Wohnungsversorgung vor allem in St\u00e4dten und Agglomerationen von zentraler Bedeutung. Die B\u00fcrgschaften erg\u00e4nzen ein zweites wichtiges Instrument der Wohnraumf\u00f6rderung des Bundes: Mit zinsg\u00fcnstigen Darlehen aus einem Fonds de Roulement werden gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger unterst\u00fctzt. Aufgrund des Abstimmungsresultates vom 9. Februar 2020 zur Volksinitiative \"Mehr bezahlbare Wohnungen\" wird der Fonds de Roulement \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre weiter alimentiert.
Da es sich bei den beantragten Mitteln um Eventualverpflichtungen handelt, werden diese nur ausgabenwirksam, sofern eine B\u00fcrgschaft eingel\u00f6st werden muss. Ein im Jahr 2018 von einer unabh\u00e4ngigen Expertin durchgef\u00fchrter \"Stresstest\" hat die Robustheit des EGW-Portfolios best\u00e4tigt. Seit Inkrafttreten des WFG im Jahre 2003 musste noch nie eine B\u00fcrgschaft eingel\u00f6st werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.12.2020
Nationalrat will mit 1,7 Milliarden Franken f\u00fcr Wohnraum b\u00fcrgen
Der Nationalrat will den Rahmenkredit f\u00fcr B\u00fcrgschaften in der Wohnraumf\u00f6rderung erneuern. Er hat am Mittwoch dem vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 1,7 Milliarden Franken f\u00fcr Eventualverpflichtungen im gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau zugestimmt.
Das Vorhaben war nicht gross bestritten. Widerstand kam einzig von der SVP. \"Wir steuern auf eine Immobilienblase zu\", hielt Thomas Aeschi (ZG) fest. Mit neuen B\u00fcrgschaften w\u00fcrde die Baut\u00e4tigkeit zus\u00e4tzlich befeuert. Zudem habe der Bund in der j\u00fcngeren Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht mit B\u00fcrgschaftskrediten. Aeschi erw\u00e4hnte die Schweizer Hochseeflotte.
Die \u00fcbrigen Fraktionen stimmten der Wohnraumf\u00f6rderungsvorlage zu. Die B\u00fcrgschaften seien ein zielgerichtetes Instrument, das den vom Bund alimentierten Fonds de Roulement sinnvoll erg\u00e4nze, lautete der Tenor. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Zu reden gaben Antr\u00e4ge, den Kreditbetrag auf 1,9 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen oder auf 1,4 Milliarden Franken zu senken sowie auf die vorgesehene Stabilisierung des B\u00fcrgschaftsvolumens ab 2028 zu verzichten. Alle drei Vorschl\u00e4ge lehnte der Nationalrat schliesslich ab.
Kredite nicht angetastet
Der Rahmenkredit soll ab 1. Juli 2021 und bis zum 31. Dezember 2027 gelten. Der Kredit dient vor allem der Verb\u00fcrgung von Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW). Die Mittel werden nur ausgegeben, wenn eine B\u00fcrgschaft eingel\u00f6st werden muss. Seit Inkrafttreten des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes 2003 war dies noch nie der Fall.
Die EGW beschafft auf dem Kapitalmarkt mit Anleihen Geld f\u00fcr den Wohnungsbau durch Genossenschaften und andere gemeinn\u00fctzige Bauherren. Dank der Bundesb\u00fcrgschaft kann sie das langfristig und zu vorteilhaften Bedingungen tun.
Auf diese Weise werden den Angaben des Bundesrats zufolge aktuell rund 35'000 Wohnungen in knapp 950 Liegenschaften g\u00fcnstig finanziert. Dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrt der Bund R\u00fcckb\u00fcrgschaften f\u00fcr die Hypothekar-B\u00fcrgschaftsgenossenschaften des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus.
Der 2015 gesprochene Rahmenkredit von 1,9 Milliarden Franken f\u00fcr B\u00fcrgschaften ist im Lauf des Jahrs 2021 ausgesch\u00f6pft, weshalb der Bundesrat den neuen Kredit beantragt. Das soll es den Wohnbaugenossenschaften und anderen gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern erlauben, ihren Anteil am Schweizer Wohnungsmarkt zu halten.
Zweites Bein der Wohnbauf\u00f6rderung
Preisg\u00fcnstige Wohnungen sind laut dem Bundesrat vor allem in den St\u00e4dten und Agglomerationen von zentraler Bedeutung. Die B\u00fcrgschaften vervollst\u00e4ndigen dabei das zweite wichtige Instrument der Wohnbauf\u00f6rderung.
Der Bund unterst\u00fctzt gemeinn\u00fctzige Bautr\u00e4ger auch aus einem Fonds de Roulement mit zinsg\u00fcnstigen Darlehen. Mit dem Nein zur Volksinitiative \"Mehr bezahlbare Wohnungen\" im Februar 2020 traten die Gesetzesgrundlageb daf\u00fcr in Kraft.
Das Parlament hatte einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken \u00fcber zehn Jahre hinweg gutgeheissen. Damit wird der Fonds de Roulement aufgestockt, der gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger mit zinsg\u00fcnstigen, r\u00fcckzahlbaren Darlehen unterst\u00fctzt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.03.2021
Parlament spricht 1,7 Milliarden f\u00fcr Wohnbauf\u00f6rderung bis 2027
Das Parlament hat den Rahmenkredit f\u00fcr die Wohnbauf\u00f6rderung in den Jahren 2021 bis 2017 genehmigt. Nach dem Nationalrat ist am Mittwoch auch der St\u00e4nderat dem Antrag des Bundesrats gefolgt, 1,7 Milliarden Franken f\u00fcr B\u00fcrgschaften bereitzustellen.
Der Rahmenkredit gilt ab dem 1. Juli 2021 und bis zum 31. Dezember 2027. Der Kredit dient vor allem der Verb\u00fcrgung von Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW). Die Mittel werden nur ausgegeben, wenn eine B\u00fcrgschaft eingel\u00f6st werden muss.
Seit Inkrafttreten des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes 2003 war dies noch nie der Fall.
Die EGW beschafft auf dem Kapitalmarkt mit Anleihen Geld f\u00fcr den Wohnungsbau durch Genossenschaften und andere gemeinn\u00fctzige Bauherren. Dank der Bundesb\u00fcrgschaft kann sie das langfristig und zu vorteilhaften Bedingungen tun.
Auf diese Weise werden den Angaben des Bundesrats zufolge rund 35'000 Wohnungen in knapp 950 Liegenschaften g\u00fcnstig finanziert. Dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrt der Bund R\u00fcckb\u00fcrgschaften f\u00fcr die Hypothekar-B\u00fcrgschaftsgenossenschaften des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus.
B\u00fcrgschaften in der Kritik
Diskutiert wurde im Rat, ob das Instrument der B\u00fcrgschaften \u00fcberhaupt noch anzustreben sei. Thomas Hefti (FDP/GL) erinnerte daran, dass Solidarb\u00fcrgschaften von den Banken gew\u00fcnscht w\u00fcrden und der Staat diesem Wunsch nachkomme. \"Das ist ein Preis, der auch bei diesem Gesch\u00e4ft bezahlt werden muss.\"
Wirtschaftsminister Guy Parmelin erkl\u00e4rte, dass bei der Wohnf\u00f6rderung das Vorgehen gerechtfertigt sei, auch wenn es im Zusammenhang mit der Hochseeflotte bei den B\u00fcrgschaften zu Diskussionen gekommen sei. Die Politik des Bundesrats bei der Wohnbauf\u00f6rderung, die eine erfolgreiche sei, k\u00f6nne so fortgesetzt werden.
Der St\u00e4nderat stimmte dem Bundesbeschluss mit 36 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.
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