Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.09.2020
Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2020 die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz verabschiedet. Dieses soll die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchren. Die Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung ist als Notverordnung bis zum 25. September 2020 befristet. Da die R\u00fcckzahlung der Kredite aber noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird, ist ein Bundesgesetz f\u00fcr die Abwicklung der Kredite und B\u00fcrgschaften n\u00f6tig. In der Vernehmlassung haben sich die Teilnehmenden positiv zum Entwurf ge\u00e4ussert.
Um die Schweizer Unternehmen mit Liquidit\u00e4t zu versorgen, hat der Bundesrat am 25. M\u00e4rz 2020 die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung verabschiedet. KMU erhielten dadurch rasch und unb\u00fcrokratisch Zugang zu Bankkrediten, die von den vier anerkannten B\u00fcrgschaftsorganisationen verb\u00fcrgt werden. Der Bund wiederum hat sich verpflichtet, die Organisationen f\u00fcr Verluste aus diesen B\u00fcrgschaften zu entsch\u00e4digen. Per Ende August waren etwas mehr als 136'000 Kredite mit einem Volumen von 16,4 Milliarden Franken verb\u00fcrgt. \u00dcber 80 Prozent der Kredite wurden an Kleinunternehmen mit weniger als zehn Vollzeitstellen vergeben. Der Bundesrat muss dem Parlament die Gesetzesvorlage f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung einer Notverordnung ins ordentliche Recht innert sechs Monaten seit Inkrafttreten der Verordnung vorlegen. Der vorliegende Gesetzesentwurf regelt die Rechte und Pflichten der vier anerkannten B\u00fcrgschaftsorganisationen, insbesondere f\u00fcr den Fall, dass die Banken respektive die PostFinance AG die B\u00fcrgschaften ziehen und die Kreditforderungen somit auf die B\u00fcrgschaftsorganisationen \u00fcbergehen. Gleichzeitig nimmt er parlamentarische Forderungen auf. Das neue Gesetz regelt alle wichtigen Aspekte w\u00e4hrend der Laufzeit der Kredite und B\u00fcrgschaften. Zudem enth\u00e4lt es Instrumente f\u00fcr die Missbrauchsbek\u00e4mpfung und die Behandlung von H\u00e4rtef\u00e4llen.
Hohe Zustimmung in der Vernehmlassung
Praktisch alle Teilnehmenden der Vernehmlassung \u00e4usserten sich positiv zur COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung und zu deren \u00dcberf\u00fchrung in das neue Gesetz. Sie unterst\u00fctzten insbesondere den Verzicht auf das partielle Investitionsverbot, die Einzelfallbetrachtung bei der H\u00e4rtefallregelung und die M\u00f6glichkeit, die Amortisationsfrist von f\u00fcnf auf bis zu zehn Jahre zu verl\u00e4ngern. Auch der Verzicht auf die Umwandlung der Covid-19-Kredite in A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge wurde klar begr\u00fcsst.
Nur vereinzelt wurde eine Verl\u00e4ngerung der ordentlichen Amortisationsfrist beantragt, selbst wenn kein H\u00e4rtefall vorliegt. Auch eine Lockerung des Dividendenverbots wurde vorgeschlagen. Einige Teilnehmende der Vernehmlassung forderten zudem die Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr die Einreichung von Kreditgesuchen. Diese \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge lehnt der Bundesrat ab. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr legt er in der Botschaft (Ziffer 2) dar. In Folge des deutlichen Ergebnisses aus der Vernehmlassung entspricht der Gesetzestext weitgehend dem Vernehmlassungsentwurf.
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass das Parlament das Gesetz in der Wintersession in einem Sonderverfahren ber\u00e4t. Ausnahmsweise sollen beide R\u00e4te in der gleichen Session \u00fcber das Gesetz befinden. Damit besteht die M\u00f6glichkeit, dass das Gesetz auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.
Gleichzeitig mit der Verabschiedung der Botschaft verl\u00e4ngert der Bundesrat die Geltungsdauer der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung. Damit wird bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzesgrundlage eine Regelungsl\u00fccke verhindert.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 30.10.2020
Nationalrat beschliesst \u00c4nderungen bei Covid-19-B\u00fcrgschaften
Der Nationalrat hat am Donnerstag dem Bundesgesetz \u00fcber Kredite mit Solidarb\u00fcrgschaft infolge des Coronavirus zugestimmt. Er schl\u00e4gt jedoch in drei zentralen Punkten \u00c4nderungen vor. So soll etwa die regul\u00e4re R\u00fcckzahlungsfrist von f\u00fcnf auf acht Jahre verl\u00e4ngert werden.
F\u00fcr diese Verl\u00e4ngerung sprach sich der Nationalrat mit 105 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen aus. \"Wir wollen ja nicht, dass sich diese Firmen kaputtsparen\", sagte Fabio Regazzi (CVP/TI). Mitte-Fraktion, SP und Gr\u00fcne stimmten f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte gegen eine Ausweitung der R\u00fcckzahlungsfrist: \"Wenn Sie die Laufdauer \u00e4ndern, m\u00fcssen wir 135'000 Vertr\u00e4ge \u00e4ndern. Das ist nicht Rechtssicherheit.\"
Dividenden und Tantiemen
Gegen den Bundesrat entschied der Nationalrat auch bei den Dividenden. Unternehmen, die von diesen Covid-Krediten profitieren, k\u00f6nnen heute zwar Dividenden und Tantiemen beschliessen, sie d\u00fcrfen diese aber nicht ausbezahlen. Der Nationalrat ist mit 124 zu 62 Stimmen nun einem Vorschlag der vorberatenden Kommission gefolgt, der verlangt, dass Dividenen und Tantiemen auch nicht beschlossen werden d\u00fcrfen, weil diese dann als Forderungen in den Abrechnungen erscheinen.
Ein Antrag der Gr\u00fcnen Nationalr\u00e4tin Franziska Ryser (SG), der verlangte, dass auch keine Boni an Verwaltungsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsleitung beschlossen und ausbezahlt werden d\u00fcrfen, lehnte der Nationalrat mit 124 zu 62 Stimmen ab.
Zinslose Kredite
\u00c4nderungen beschloss der Nationalrat auch beim Zinssatz. Der Bundesrat sah vor, dass dieser per 31. M\u00e4rz 2021 an die Marktentwicklungen angepasst wird. Bis dann soll er zinslos sein. Der Nationalrat hat nun \u00e4usserst knapp mit 90 zu 89 Stimmen bei vier Enthaltungen entschieden, dass die Kredite bis am 31. M\u00e4rz 2028 zinslos bleiben sollen. Solange Kredite innerhalb der regul\u00e4ren Frist ohne H\u00e4rtefallregelung zur\u00fcckbezahlt werden, sollen die Kredite also zinslos sein.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Gesetz mit 182 zu 0 bei drei Enthaltungen an.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.12.2020
St\u00e4nderat will R\u00fcckzahlungsfrist f\u00fcr Covid-Kredite nicht verl\u00e4ngern
Anders als der Nationalrat will der St\u00e4nderat die ordentliche Frist f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Covid-Kredite nicht von f\u00fcnf auf acht Jahre verl\u00e4ngern. Das hat er am Mittwoch im Rahmen der Beratung des Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes beschlossen.
Unternehmen haben im Zuge der ersten Corona-Welle im Fr\u00fchling vom Bund verb\u00fcrgte Bankkredite erhalten. Mit dem Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz wird die Notverordnung des Bundesrats im Nachhinein in ordentliches Recht \u00fcberf\u00fchrt. Der Bundesrat stellte 40 Milliarden Franken bereit. Von diesem Geld wurden rund 17,3 Milliarden Franken in Anspruch genommen.
Der Nationalrat beriet das Gesetz in der Sondersession im Oktober. In der Wintersession ist nun der St\u00e4nderat am Zug.
Pro und kontra Verl\u00e4ngerung
Den Entschluss gegen eine Verl\u00e4ngerung der ordentlichen R\u00fcckzahlungsfrist der Kredite fasste der St\u00e4nderat mit 24 zu 17 Stimmen. Eine Minderheit um den Zuger CVP-St\u00e4nderat Peter Hegglin setzte sich durch. Bei der Hochseeflotte sei gesagt worden, nie mehr Solidarb\u00fcrgschaften, sagte Hegglin. Auch aus dieser Sicht sei es angebracht, dass der Bund schnell wieder aus der Verpflichtung der Solidarb\u00fcrgschaften entlassen werde.
Erich Ettlin (CVP/OW) erkl\u00e4rte hingegen, die verl\u00e4ngerte Laufzeit erm\u00f6gliche, dass m\u00f6glichst viel Geld zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nne und somit der Schaden f\u00fcr den Bund kleingehalten werde. \"F\u00fcnf Jahre f\u00fcr ein Unternehmen sind eine sehr kurze Zeit\", meinte er.
Finanzminister Ueli Maurer argumentierte, dass auf die Verl\u00e4ngerung der R\u00fcckzahlungsfrist verzichtet werden solle, da sonst 135'000 Vertr\u00e4ge abge\u00e4ndert werden m\u00fcssten. Die Banken w\u00fcrden gezwungen, die Vertrags\u00e4nderungen vorzunehmen - ohne dass sie etwas dazu zu sagen h\u00e4tten.
Schliesslich setzten sich der Bundesrat und Hegglins Minderheit durch. Der Nationalrat hatte sich zuvor f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung ausgesprochen.
Boni nicht antasten
Der St\u00e4nderat beschloss zudem mit 30 zu 12 Stimmen, dass Unternehmen, die von einer B\u00fcrgschaft profitieren, keine Dividenden und Tantiemen auszahlen d\u00fcrfen, bis der Betrag zur\u00fcckbezahlt ist. Der Nationalrat war zuvor der Auffassung, dass Dividenden nicht nur nicht ausbezahlt, sondern gar nicht erst beschlossen werden d\u00fcrfen. Der St\u00e4nderat folgte auch hier dem Bundesrat.
Eine Minderheit um Roberto Zanetti (SP/SO) wollte auch die Auszahlungen von Boni verbieten. Das sei eine Frage des Anstands und der politischen Akzeptanz, sagte Zanetti. Er verwies auf die Fluggesellschaft Swiss, die trotz Unterst\u00fctzung des Bundes Boni auszahlte.
Finanzminister Maurer erkl\u00e4rte, dass die Swiss Arbeitsvertr\u00e4ge habe, die 50 Prozent fixe und 50 Prozent variable Lohnanteile habe. Diese vermeintlichen Boni seien vertraglich zugesicherte Gelder. Dies zeige den Schwachpunkt des Minderheitsantrags, argumentierte Maurer. \"Dies zur Ehrrettung der Swiss\", schloss er.
M\u00f6gliche Wiedereinf\u00fchrung
Mit dem Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz besch\u00e4ftigt sich das Parlament mit der Vergangenheit. Heute erhalten Unternehmen, obwohl die zweite Welle da ist, keine Notkredite mehr. Allerdings stellte der Bundesrat im Zusammenhang mit den Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie den Antrag, bei einer Verschlechterung der Situation an den Kreditm\u00e4rkten das Solidarb\u00fcrgschaftssystem wieder einf\u00fchren zu d\u00fcrfen. Die Situation sei im Moment jedoch so, dass ein solches Solidarb\u00fcrgschaftssystem nicht notwendig sei, sagte Finanzminister Maurer im St\u00e4nderat. Verhindert werden solle jedoch, dass der Bundesrat nochmals auf Notrecht zur\u00fcckgreifen m\u00fcsse.
Diesem Antrag stimmte der St\u00e4nderat oppositionslos zu. Der Nationalrat hat \u00fcber die m\u00f6gliche Wiedereinf\u00fchrung noch nicht entschieden. In der Gesamtabstimmung stimmte der St\u00e4nderat dem Gesch\u00e4ft oppositionslos zu.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.12.2020
Nationalrat lehnt Wiedereinf\u00fchrung der Covid-Kredite ab Januar ab
Covid-Kredite im Solidarb\u00fcrgschaftsprogramm sollen nicht auf den 1. Januar 2021 wieder eingef\u00fchrt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag von Gr\u00fcnen und SP abgelehnt. Finanzminister Ueli Maurer versprach jedoch, dass der Bundesrat an einem Hilfspaket arbeite.
Unternehmen haben im Zuge der ersten Corona-Welle im Fr\u00fchling vom Bund verb\u00fcrgte Bankkredite erhalten. Mit dem Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz, das derzeit im Parlament beraten wird, wird die Notverordnung des Bundesrats im Nachhinein in ordentliches Recht \u00fcberf\u00fchrt.
Die Gegenwart mit der zweiten Welle hat nun diese Vergangenheitsbew\u00e4ltigung schon wieder eingeholt. Am Dienstag beschloss der Bundesrat weitere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, die Unternehmen wie zum Beispiel die Gastrobranche erneut empfindlich treffen d\u00fcrften.
H\u00e4rtefall-Regelung reicht der Linken nicht
Mit einem Minderheitsantrag verlangten SP und Gr\u00fcne am Mittwoch, die Covid-Kredite ab dem 1. Januar 2021 wieder einzuf\u00fchren. Regula Rytz (Gr\u00fcne/BE) sagte, f\u00fcr KMU und Selbst\u00e4ndige gebe es keine Umsatzentsch\u00e4digung, die dem Namen gerecht werde. \"Wir haben die H\u00e4rtefall-Regelung im Covid-Gesetz und diese reicht nicht zum leben und nicht zum sterben - es braucht diese Kredite.\" Deshalb m\u00fcssten die Covid-Kredite wieder gew\u00e4hrt werden - zu den gleichen Bedingungen wie im Fr\u00fchling.
Finanzminister Ueli Maurer argumentierte hingegen, dass das B\u00fcrgschaftsgesetz der Liquidit\u00e4tssicherung diene und die Liquidit\u00e4t derzeit kein Problem sei. Es gebe aber tats\u00e4chlich Unternehmen, die Probleme h\u00e4tten in dieser zweiten Welle, zum Beispiel die Gastronomie. Es sei jedoch nicht die Aufgabe des Steuerzahlers diesen Unternehmen erneut Kredite zu geben.
Nur massgeschneiderte Hilfsprogramme
In Anbetracht der zweiten Welle k\u00f6nne es aber durchaus sein, dass der Bundesrat nochmals ein Hilfsprogramm lanciere, dieses werde sich aber nicht auf die Liquidit\u00e4t beschr\u00e4nken: \"Wenn Massnahmen notwendig sind, dann massgeschneidert auf bestimmte Branchen.\" Der Bundesrat sei nun dabei, L\u00f6sungen zu erarbeiten. \"Vielleicht sind wir aber auch in zwei drei Wochen aus der Krise raus und haben die Impfung\", schloss Maurer.
Der Rat lehnte schliesslich den Antrag von SP und Gr\u00fcnen ab mit 125 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Allerdings stellte der Bundesrat im Herbst den Antrag, bei einer Verschlechterung der Situation an den Kreditm\u00e4rkten das Solidarb\u00fcrgschaftssystem wieder einf\u00fchren zu d\u00fcrfen. Mit diesem Schritt solle verhindert werden, dass der Bundesrat nochmals auf Notrecht zur\u00fcckgreifen m\u00fcsse. Diesem Antrag stimmte nach dem St\u00e4nderat auch der Nationalrat oppositionslos zu.
Details der Vorlage bleiben umstritten
Des weiteren hielt der Nationalrat an seinem Entscheid fest, die ordentliche Frist f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Covid-Kredite von f\u00fcnf auf acht Jahre zu verl\u00e4ngern. Ebenfalls hielt er daran fest, dass Unternehmen, die von einem Covid-Kredit profitieren, Dividenden nicht nur nicht ausbezahlen, sondern gar nicht erst beschliessen d\u00fcrfen. Der St\u00e4nderat war wie der Bundesrat der Auffassung, dass die Unternehmen Dividenden nicht ausbezahlen, aber beschliessen d\u00fcrfen.
Gestrichen hat der Nationalrat zudem eine Regelung, die der Bundesrat als Bedingungen f\u00fcr eine Kredit-Vergabe vorschlug. So sollten Unternehmen nur dann von Covid-Krediten profitieren k\u00f6nnen, wenn der Umsatzerl\u00f6s im Jahr 2020 unter 60 Prozent des durchschnittlichen Umsatzerl\u00f6ses in den massgeblichen Gesch\u00e4ftsjahren liegt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.12.2020
Details des Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes bleiben umstritten
Die Beratung des Solidarb\u00fcrgschaftgesetzes geht es harzig voran. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag zwei der f\u00fcnf verbleibenden Differenzen ausger\u00e4umt. Zudem hat er zwei Kompromissvorschl\u00e4ge erarbeitet.
Der St\u00e4nderat hat sich oppositionslos dem Nationalrat angeschlossen und beschlossen, dass Unternehmen, die von Covid-Krediten profitieren, keine Dividenden beschliessen und auszahlen d\u00fcrfen.
Wie der Nationalrat hat der St\u00e4nderat zudem eine Regelung gestrichen, die der Bundesrat als Bedingungen f\u00fcr eine Kredit-Vergabe vorschlug. So sollten Unternehmen nur dann von Covid-Krediten profitieren k\u00f6nnen, wenn der Umsatzerl\u00f6s im Jahr 2020 unter 60 Prozent des durchschnittlichen Umsatzerl\u00f6ses in den massgeblichen Gesch\u00e4ftsjahren liegt. Finanzminister Ueli Maurer sagte, der Bundesrat sei damit einverstanden. Dies gebe mehr Flexibilit\u00e4t.
Bei der \u00dcbertragung von B\u00fcrgschaftskrediten und zur Revisionstelle hat die vorberatende Kommission des St\u00e4nderats zusammen mit der Verwaltung neue Vorschl\u00e4ge ausgearbeitet. Mit diesen L\u00f6sungen will der St\u00e4nderat nun auf den Nationalrat zugehen und hofft auf eine Einigung.
Bei der Frage, innerhalb welcher Zeit die Kredite zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen, h\u00e4lt der St\u00e4nderat mit 23 zu 20 Stimmen an der Version des Bundesrats fest, die eine ordentliche R\u00fcckzahlungsfrist von f\u00fcnf Jahren vorsieht.
Unternehmen haben im Zuge der ersten Corona-Welle im Fr\u00fchling vom Bund verb\u00fcrgte Bankkredite erhalten. Mit dem Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz wird die Notverordnung des Bundesrats im Nachhinein in ordentliches Recht \u00fcberf\u00fchrt. Der Bundesrat stellte 40 Milliarden Franken bereit. Von diesem Geld wurden rund 17,3 Milliarden Franken in Anspruch genommen.
Allerdings stellte der Bundesrat im Herbst den Antrag, bei einer Verschlechterung der Situation an den Kreditm\u00e4rkten das Solidarb\u00fcrgschaftssystem wieder einf\u00fchren zu d\u00fcrfen. Mit diesem Schritt solle verhindert werden, dass der Bundesrat nochmals auf Notrecht zur\u00fcckgreifen m\u00fcsse. Diesem Antrag stimmten National- und St\u00e4nderat oppositionlos zu.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.12.2020
Nationalrat h\u00e4lt an l\u00e4ngerer R\u00fcckzahlungsfrist fest
Der Nationalrat ist am Dienstag dabei geblieben: Die R\u00fcckzahlungsfrist f\u00fcr Covid-Kredite soll von f\u00fcnf auf acht Jahre verl\u00e4ngert werden. Angesichts der Entwicklungen der Corona-Pandemie sei eine k\u00fcrzere R\u00fcckzahlungsfrist nicht zumutbar, befand eine Ratsmehrheit.
Der St\u00e4nderat war zuvor dem Bundesrat gefolgt und wollte die R\u00fcckzahlungsfrist bei f\u00fcnf Jahren belassen. Die Dauer der Frist ist die letzte Differenz, die zwischen den R\u00e4ten bei der Beratung des Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes noch besteht.
So, wie sich die Covid-Situation pr\u00e4sentiere, sei eine R\u00fcckzahlungsfrist von f\u00fcnf Jahren nicht zumutbar, argumentierte der Luzerner Nationalrat Leo M\u00fcller (CVP) f\u00fcr die vorberatende Kommission. Der Rat folgte dieser Argumentation und stimmte der Verl\u00e4ngerung der R\u00fcckzahlungsfrist mit 113 zu 75 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Unternehmen haben im Zuge der ersten Corona-Welle im Fr\u00fchling vom Bund verb\u00fcrgte Bankkredite erhalten. Mit dem Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz wird die Notverordnung des Bundesrats im Nachhinein in ordentliches Recht \u00fcberf\u00fchrt. Der Bundesrat stellte 40 Milliarden Franken bereit. Von diesem Geld wurden rund 17,3 Milliarden Franken in Anspruch genommen.
Eine Neuauflage des Covid-Kreditprogramms sei derzeit nicht geplant, wiederholte Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag im Rat.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.12.2020
Parlament verabschiedet Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz
National- und St\u00e4nderat haben sich beim Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz geeinigt: Die R\u00fcckzahlungsfrist f\u00fcr Covid-Kredite wird von f\u00fcnf auf acht Jahre verl\u00e4ngert. Der St\u00e4nderat schloss sich Mittwoch dem Nationalrat an.
Unternehmen haben im Zuge der ersten Corona-Welle im Fr\u00fchling vom Bund verb\u00fcrgte Bankkredite erhalten. Mit dem Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz wurde nun die Notverordnung des Bundesrats im Nachhinein in ordentliches Recht \u00fcberf\u00fchrt. Der Bundesrat stellte 40 Milliarden Franken bereit. Von diesem Geld wurden rund 17,3 Milliarden Franken in Anspruch genommen.
R\u00fcckzahlungsfrist wird verl\u00e4ngert
Am umstrittensten war die Frage, innerhalb welchen Zeitraums die Kredite zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat schloss die Vertr\u00e4ge mit einer ordentlichen R\u00fcckzahlungsfrist von f\u00fcnf Jahren ab. Der Nationalrat wollte diese Frist auf acht Jahre verl\u00e4ngern.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise sei eine k\u00fcrzere R\u00fcckzahlungsfrist nicht zumutbar, befand eine deutliche Mehrheit im Nationalrat. Mit einer solchen Anpassung m\u00fcssten 135'000 Vertr\u00e4ge ge\u00e4ndert werden, wiederholte Finanzminister Ueli Maurer w\u00e4hrend den Debatten in National- und St\u00e4nderat vergeblich.
Dass der St\u00e4nderat zu guter Letzt einlenkte und sich dem Nationalrat anschloss, verhinderte, dass das Gesch\u00e4ft in die Einigungskonferenz gehen musste.
Bedingungen f\u00fcr k\u00fcnftige Kredite gelockert
Die R\u00e4te haben zudem eine Regelung gestrichen, die der Bundesrat als Bedingung f\u00fcr k\u00fcnftige Kredit-Vergaben vorschlug. So sollten Unternehmen nur dann von Covid-Krediten profitieren k\u00f6nnen, wenn der Umsatzerl\u00f6s im Jahr 2020 unter 60 Prozent des durchschnittlichen Umsatzerl\u00f6ses in den massgeblichen Gesch\u00e4ftsjahren liegt. Finanzminister Ueli Maurer sagte, der Bundesrat sei damit einverstanden. Dies schaffe mehr Flexibilit\u00e4t.
Zudem haben die beiden R\u00e4te festgelegt, dass Unternehmen, die von Covid-Krediten profitieren, keine Dividenden beschliessen und auszahlen d\u00fcrfen.
Wiedereinf\u00fchrung der Covid-Kredite?
Eine Neuauflage des Covid-Kreditprogramms sei derzeit nicht geplant, wiederholte Finanzminister Maurer mehrfach. Trotzdem wurde in das Gesetz ein Passus aufgenommen, der es dem Bundesrat erm\u00f6glichen w\u00fcrde, das Kreditprogramm wieder aufzunehmen, ohne auf Notrecht zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2841","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770758104710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600387200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Gesundheit"}}