Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.10.2020
Too-big-to-fail-Instrumente von Banken sollen weitere f\u00fcnf Jahre von der Verrechnungssteuer ausgenommen sein
Um die Finanzstabilit\u00e4t zu erhalten, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 beschlossen, die Zinsen von Too-big-to-fail-Instrumenten (TBTF) bis Ende 2026 von der Verrechnungssteuer zu befreien. Die Botschaft zu diesem Gesetz geht nun an das Parlament.
TBTF-Instrumente sind f\u00fcr Banken ein wichtiges Instrument, um die aufsichtsrechtlichen Eigenmittelvorgaben zu erf\u00fcllen. Das Parlament hat daher bereits die Zinsen von TBTF-Instrumenten bis Ende 2021 von der Verrechnungssteuer befreit. Mit der Verl\u00e4ngerung um weitere f\u00fcnf Jahre will der Bundesrat die Finanzstabilit\u00e4t weiter st\u00e4rken.
Mittelfristig ist nach Ansicht des Bundesrats einer umfassenderen Reform der Verrechnungssteuer (St\u00e4rkung des Fremdkapitalmarkts) der Vorzug zu geben. Dazu hat der Bundesrat bereits eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Das Ergebnis ist kontrovers ausgefallen. Diese Reform wird damit nicht auf 2022 in Kraft treten k\u00f6nnen. Die l\u00e4ngere Befreiung der TBTF-Instrumente von der Verrechnungssteuer ab 2022 bis Ende 2026 gibt den Banken Stabilit\u00e4t in dieser Frage. Dieses Vorgehen wurde von der Mehrzahl der Vernehmlassungsteilnehmenden begr\u00fcsst.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.03.2021
Weiter keine Verrechnungssteuer f\u00fcr \"Too-big-to-fail\"-Instrumente
Der Nationalrat ist einverstanden damit, Zinsen auf sogenannten \"Too-big-to-fail\"-Instrumenten (TBTF) von Banken weitere f\u00fcnf Jahre lang von der Verrechnungssteuer auszunehmen. Er hat die entsprechende Gesetzes\u00e4nderung am Montag mit 146 zu 0 Stimmen und bei 40 Enthaltungen gutgeheissen.
Die geltende Ausnahme der TBTF-Instrumente von der Verrechnungssteuer l\u00e4uft Ende 2021 aus. Die l\u00e4ngere Befreiung soll ab 2022 und bis 2026 gelten. Sie gebe den Banken Stabilit\u00e4t in dieser Frage, schrieb der Bundesrat zur Vorlage.
Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) sah es gleich. Bis zur geplanten Reform der Verrechnungssteuer bleibe die Ausnahme n\u00f6tig. Kritik kam von der SP: \"Wir sind in Geiselhaft\", konstatierte Jacqueline Badran (ZH) und sprach von Steuersubvention. Die SP widersetzte sich dem Vorhaben nicht, etliche Mitglieder der Fraktion enthielten sich aber der Stimme.
Die Pr\u00e4zisierung der WAK-N, das Gesetz per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen, falls Ende Oktober klar ist, dass kein Referendum zustande kommt, hiess der Rat oppositionslos gut.
TBTF-Instrumente sind laut Bundesrat f\u00fcr Banken ein wichtiges Instrument, um die aufsichtsrechtlichen Eigenmittelvorgaben zu erf\u00fcllen. Der Bundesrat w\u00fcrde nach eigenen Angaben mittelfristig eine umfassendere Reform der Verrechnungssteuer vorziehen. Eine Vernehmlassung dazu sei allerdings kontrovers ausgefallen, hielt er fest. Die Reform werde daher nicht auf 2022 in Kraft treten k\u00f6nnen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.06.2021
Too-big-to-fail-Instrumente m\u00fcssen weiterhin nicht besteuert werden
Banken m\u00fcssen bis Ende 2026 keine Verrechnungssteuer auf Too-big-to-fail-Instrumente bezahlen. Wie zuvor der Nationalrat hat am Mittwoch auch der St\u00e4nderat einer Verl\u00e4ngerung der steuerlichen Befreiung beim Eigenkapital zugestimmt.
Der Entscheid im St\u00e4nderat fiel mit 31 zu 0 Stimmen. Die Verl\u00e4ngerung der steuerlichen Befreiung um weitere f\u00fcnf Jahre war weitgehend unbestritten.
Die geltende Ausnahmeregelung l\u00e4uft Ende 2021 aus. Der Bundesrat will den Banken mit der Steuerbefreiung mehr Flexibilit\u00e4t einr\u00e4umen.
Der Nationalrat \u00e4nderte die Vorlage des Bundesrats in einem Punkt ab. Die Verl\u00e4ngerung solle per 1. Januar 2022 in Kraft treten, falls Ende Oktober klar ist, dass kein Referendum zustande komme, erg\u00e4nzte die grosse Kammer. Die Ausnahme solle so ohne Unterbruch fortgef\u00fchrt werden. Der St\u00e4nderat folgte dieser \u00c4nderung.
2013 wurden die Too-big-to-fail-lnstrumente eingef\u00fchrt - inklusive der Ausnahme f\u00fcr die Verrechnungssteuer. Grund war die Rettung der Grossbank UBS. Ziel der Vorgaben war es, dass systemrelevante Finanzinstitute ihr Eigenkapital erh\u00f6hen, um bei einem Ausfall nicht die ganze Volkswirtschaft zu gef\u00e4hrden.
UBS und Credit Suisse z\u00e4hlen seit 2016 zu den Banken, die \"zu gross sind, um unterzugehen\" (too big to fail). Die Banken m\u00fcssen deshalb h\u00f6here Eigenmittel ausweisen. Seit 2019 gelten auch f\u00fcr inlandorientierte systemrelevante Banken (Postfinance, Raiffeisen und Z\u00fcrcher Kantonalbank) Vorgaben.
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