Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.10.2020
Bundesrat verabschiedet Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 die Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung verabschiedet. F\u00fcr die Strategieperiode 2021 bis 2030 steht die Umsetzung des totalrevidierten \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts im Fokus. K\u00fcnftig sollen vermehrt Nachhaltigkeits\u00fcberlegungen, der Qualit\u00e4tswettbewerb und Innovationen im Zentrum der Bundesbeschaffungen stehen.
Die rechtlichen Grundlagen des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens sind im totalrevidierten und per 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Bundesgesetz sowie in der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B / V\u00f6B) verankert. Neben der Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen ist die Neuausrichtung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens hin zu mehr Nachhaltigkeit, Qualit\u00e4tswettbewerb und Innovation ein Hauptziel der Revision. Die Neuausrichtung soll einen Wandel in der Vergabekultur der Beschaffungsbeh\u00f6rden der Bundesverwaltung herbeif\u00fchren.
Gem\u00e4ss dem bisherigen Recht stand die Ermittlung des wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebots im Zentrum der Beschaffungen. Neu geht der Zuschlag an das vorteilhafteste Angebot. Dadurch und mit diversen weiteren Anpassungen wird die allgemeine Stossrichtung des totalrevidierten Beschaffungsrechts unterstrichen: Nebst dem Angebotspreis sollen vermehrt auch Qualit\u00e4ts- und Nachhaltigkeits\u00fcberlegungen in den Fokus r\u00fccken. Mit der verabschiedeten \"Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung - Umsetzungsstrategie zur Totalrevision des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts\" greift der Bundesrat diese Neuerungen auf und gibt die Richtung vor, in welche sich das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen des Bundes entwickeln soll. Hierf\u00fcr formuliert er einerseits Stossrichtungen und beschaffungsstrategische Ziele f\u00fcr die Umsetzung der revidierten Beschaffungserlasse auf Bundesebene. Andererseits schl\u00e4gt er auch Massnahmen vor, welche die Harmonisierungsbestrebungen zwischen Bund und Kantonen st\u00e4rken.
Im Zuge der Umsetzung des revidierten Beschaffungsrechts stellt sich auch die Frage nach der Umsetzung der \u00fcberwiesenen Motion 17.3571 M\u00fcri \"Beschaffung von Druck-Erzeugnissen nur in der Schweiz\". Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung, diese Motion abzuschreiben, da sie nach Auffassung des Bundesrates den sp\u00e4ter verabschiedeten Vorgaben des totalrevidierten Beschaffungsrechts und des Protokolls zur \u00c4nderung des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungsrechts entgegensteht. Zudem machen die Bundesbeschaffungen - bezogen auf den Jahresumsatz der grafischen Branche - nur einen geringen Anteil aus.
Bericht in Abschreibung der Motion 17.3571 M\u00fcri
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 31.05.2021
Bund darf Druckauftr\u00e4ge weiterhin ins Ausland vergeben
Der Bund darf Druckauftr\u00e4ge weiterhin auch ins Ausland vergeben. Der Nationalrat hat am Montag einen Vorstoss, der dies verhindern wollte, mit 124 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Alt SVP-Nationalrat Felix M\u00fcri (LU) wollte den Bundesrat 2017 mit einer Motion beauftragen, daf\u00fcr zu sorgen, dass bei der \u00f6ffentlichen Vergabe von Druckauftr\u00e4gen durch das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) und die Bundesbetriebe nur Schweizer Unternehmen ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat beantragte der Bundesversammlung, die Motion abzuschreiben, da die Motion den Entscheiden des Parlaments im Jahr 2019 zum totalrevidierten Beschaffungsrecht und dem Protokoll zur \u00c4nderung des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht widerspreche.
Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragte, dem Bundesrat zu folgen. Die SVP-Fraktion war mit diesem Antrag jedoch nicht einverstanden. SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (AG) erkl\u00e4rte, die Abschreibung der Motion sei nicht zul\u00e4ssig, da der Nationalrat 2018 der Motion zugestimmt habe und das Anliegen nicht erf\u00fcllt sei.
Finanzminister Ueli Maurer widersprach Burgherr. Die Motion sei eigentlich erf\u00fcllt. \"Der Bund gibt nur noch Auftr\u00e4ge ins Ausland, die in der Schweiz nicht gemacht werden\", erkl\u00e4rte er. Werde die Motion umgesetzt, k\u00f6nne die Schweiz internationale Verpflichtungen nicht mehr einhalten oder \"man m\u00fcsste Druckereien zwingen, ihr Angebot auszuweiten\".
Die Mehrheit stimmte schliesslich f\u00fcr Abschreiben.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.12.2021
Bund darf Druckauftr\u00e4ge weiterhin ins Ausland vergeben
Der Bund darf Druckauftr\u00e4ge weiterhin auch ins Ausland vergeben. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat einen Vorstoss abgeschrieben, der dies verhindern wollte.
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