Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.10.2020
Bundesrat verabschiedet die Botschaft f\u00fcr unterirdische G\u00fctertransportanlagen
Der Bundesrat will mit dem Gesetz f\u00fcr unterirdische G\u00fctertransportanlagen die Voraussetzungen schaffen, damit das Projekt Cargo sous terrain verwirklicht werden kann. Er hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 die Botschaft an das Parlament verabschiedet. Das Gesetz stellt sicher, dass der Zugang zu den unterirdischen Anlagen allen zu den gleichen Bedigungen offensteht.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Gesetz, das die Voraussetzungen regelt, unter denen das privatwirtschaftlich initiierte Projekt Cargo sous terrain bewilligt werden kann. Der Bund wird sich aber nicht an der Finanzierung von Bau und Betrieb entsprechender Anlagen beteiligen. Der Bund h\u00e4lt zudem weiterhin daran fest, dass \u00fcber die gesamte Lebensdauer hinweg eine Schweizer Mehrheit an der Anlage sichergestellt werden muss.
Das Bewilligungsverfahren lehnt sich weitgehend an das Eisenbahngesetz (EBG) an. Die unterirdische G\u00fctertransportanlage wird als eigenst\u00e4ndiger Bereich in den Sachplan Verkehr aufgenommen. Die Betreiber unterstehen dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Sie m\u00fcssen ihre Transportpflicht wahrnehmen und den Zugang zu gleichen Bedingungen erm\u00f6glichen.
Das Konzept von Cargo sous terrain sieht einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz vor, der rund um die Uhr in Betrieb ist. Darin sollen G\u00fcter mit rund 30 Kilometern pro Stunde transportiert und an Zugangsstellen vollautomatisch mit Liften ins System eingespeist oder entnommen werden. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometer umfassen und bis etwa 2045 abgeschlossen sein. Die Erstellungskosten werden auf 30 bis 35 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt.
Die Investoren versprechen sich von der Realisierung von Cargo sous terrain einen grossen Nutzen. Direkt davon profitieren d\u00fcrften insbesondere die Logistikbranche und die Bauindustrie. Der volkswirtschaftliche Nutzen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand und die Allgemeinheit ist geringer, besteht aber u.a. darin, dass die Verkehrsbelastung sowie Schadstoff- und Treibhausgasemissionen reduziert werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 01.06.2021
G\u00fcter sollen in der Schweiz auch unterirdisch transportiert werden
In der Schweiz sollen G\u00fcter in Zukunft nicht nur auf den Strassen oder Bahnlinien transportiert werden, sondern auch unterirdisch per U-Bahn. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag als Erstrat einem neuen Bundesgesetz zugestimmt, das dies erm\u00f6glichen soll.
Die Begeisterung f\u00fcr das Projekt war im St\u00e4nderat richtiggehend sp\u00fcrbar. \"Es kommt selten vor, dass wir \u00fcber so innovative Projekte im Parlament diskutieren k\u00f6nnen. Eigentlich werden ja vision\u00e4re Ideen in diesem Haus eher unterdr\u00fcckt\", sagte etwa Stefan Engler (Mitte/GR).
Auch Olivier Fran\u00e7ais (FDP/VD) sprach von einem \"vision\u00e4ren Projekt\", das vor allem auch noch \"exzellent\" sei. Als \"historisch\" bezeichnete das Grossprojekt Pirmin Bischof (Mitte/SO). \"Schweizerinnen und Schweizer sind ja eigentlich pragmatisch\", meinte er. Aber dieses Projekt sei nicht nur vision\u00e4r, sondern auch bereits weit fortgeschritten. So solle in neun Jahren die erste Teilstrecke stehen.
Es liege im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz, einen weiteren dritten Transportweg f\u00fcr G\u00fcter zu schaffen, sagte Hans Wicki (FDP/NW) f\u00fcr die vorberatende Kommission. Das neue Gesetz solle die Wettbewerbsfreiheit garantieren, um Innovationen zu erm\u00f6glichen.
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga freute diese Begeisterung im St\u00e4nderat. Mit den Rahmenbedingungen, die hier beschlossen w\u00fcrden, k\u00f6nne die Realisierung gef\u00f6rdert werden. \"Es braucht mit der Einf\u00fchrung eines neuen Transportsystems in der Schweiz jedoch ein gutes Zusammenspiel mit Schiene und Strasse.\" Das Projekt \"Cargo sous terrain\" habe auch nicht vor, dass sich der Bund finanziell beteilige.
Das Projekt \"Cargo sous terrain\" (CST) ist ein Projekt von Mobiliar, SBB, Post, Swisscom, Coop und Migros. Sie wollen einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz bauen. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometern umfassen. Das Projekt kostet bis zu 35 Milliarden Franken und soll bis 2045 abgeschlossen sein.
Das Projekt sieht vor, dass G\u00fcter rund um die Uhr mit rund 30 Kilometern pro Stunde transportiert werden k\u00f6nnen. Gr\u00f6sste Schweizer Aktion\u00e4rin ist die Mobiliar. Aktien h\u00e4lt aber auch die Infrastrukturentwicklerin Meridiam aus Frankreich.
Die Investoren versprechen sich einen grossen Nutzen, insbesondere f\u00fcr die Logistikbranche und die Bauindustrie. Zudem sollen die Verkehrsbelastung auf der Strasse sowie Schadstoff- und Treibhausgasemissionen reduziert werden.
Bund und Kantone koordinieren
Der Bund wird sich nicht an der Finanzierung von Bau und Betrieb der Anlagen beteiligen. Im Gesetz werden jedoch Rahmenbedingungen festgelegt und dem Bund eine Koordinationsaufgabe zugeschrieben.
So muss etwa \u00fcber die gesamte Lebensdauer hinweg eine Schweizer Eigent\u00fcmermehrheit an den Anlagen sichergestellt werden.
Das Gesetz soll zudem sicherstellen, dass alle Kunden den gleichen Zugang zu den unterirdischen Transportm\u00f6glichkeiten erhalten. Letztlich sollen auch nicht mehrere unterirdische G\u00fctertransportsysteme parallel zueinander verlaufen.
F\u00fcr die Baubewilligung muss ein Plangenehmigungsverfahren mit einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Dieses Vorgehen entspricht jenem im Eisenbahngesetz.
Der Bund will f\u00fcr unterirdische G\u00fctertransportbahnen zudem einen eigenen Sachplan f\u00fchren. F\u00fcr die Linienf\u00fchrung und die Hub-Standorte sind die Kantone im Rahmen der Richtpl\u00e4ne zust\u00e4ndig. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) wird als koordinierende Stelle fungieren.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 20.09.2021
G\u00fcter sollen in der Schweiz auch unterirdisch transportiert werden
In der Schweiz sollen G\u00fcter in Zukunft nicht nur auf den Strassen oder Bahnlinien transportiert werden, sondern auch unterirdisch. Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat dem entsprechenden neuen Bundesgesetz deutlich zugestimmt.
Die grosse Kammer hiess die Vorlage mit 137 zu 34 Stimmen bei 15 Enthaltungen gut. Das Gesetz geht zur Bereinigung der letzten Differenzen zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Umstritten ist noch, ob die Kommission f\u00fcr den Eisenbahnverkehr (Railcom) f\u00fcr Streitigkeiten zur diskriminierungsfreien Berechnung des Preises zust\u00e4ndig sein soll, und wie unterirdische Ver\u00e4nderungen an den Anlagen ver\u00f6ffentlicht werden sollen. Auch die Sicherheiten bei einer allf\u00e4lligen Einstellung des Betriebs und einem R\u00fcckbau sind noch nicht abschliessend geregelt.
Mit dem Gesetz will der Bundesrat sicherstellen, dass alle Interessierten gleiche Bedingungen haben beim Zugang zu den unterirdischen Anlagen. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen das privatwirtschaftlich aufgegleiste Projekt \"Cargo sous terrain\" (CST) bewilligt werden kann. Eine Mitfinanzierung durch den Bund ist nicht vorgesehen.
35 Milliarden f\u00fcr 500 Kilometer
CST ist ein Projekt von Mobiliar, SBB, Post, Swisscom, Coop und Migros. Sie wollen einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz bauen. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometern umfassen. Das Projekt kostet bis zu 35 Milliarden Franken und soll bis 2045 abgeschlossen sein.
Die Investoren versprechen sich einen grossen Nutzen, insbesondere f\u00fcr die Logistikbranche und die Bauindustrie. Zudem sollen die Verkehrsbelastung auf der Strasse sowie Schadstoff- und Treibhausgasemissionen reduziert werden.
\"Keinesfalls unterirdisch\"
Die vorberatende Kommission habe die private Initiative etwas weniger enthusiastisch aufgenommen als der St\u00e4nderat, erkl\u00e4rte deren Berichterstatterin Katja Christ (GLP/BS). Fragezeichen habe es insbesondere zur Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit gegeben. Die Kommission wolle dem Projekt aber nicht im Wege stehen, die Idee sei \"keinesfalls unterirdisch\". Es brauche Innovation, um den k\u00fcnftigen Mehrverkehr zu bew\u00e4ltigen.
Eintreten auf die Vorlage war im Nationalrat trotz einiger Bedenken partei\u00fcbergreifend unbestritten. Er hoffe, dass es sich nicht um ein Luftschloss handle, sagte Transportunternehmer Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Er pers\u00f6nlich glaube nicht daran, aber seine Fraktion wolle den Initianten den Schritt erm\u00f6glichen.
Wenn man das Projekt \u00fcber den Fokus auf die R\u00f6hren im Boden hinaus denke, t\u00e4ten sich neue M\u00f6glichkeiten auf f\u00fcr ein logistisches Gesamtkonzept. Es sei eine Chance, die Warenstr\u00f6me neu zu denken, erkl\u00e4rte Barbara Schaffner (GLP/ZH). Ein Mehrwert ergebe sich erst in Verbindung mit der City-Logistik, hieb Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU) in die gleiche Kerbe. In den St\u00e4dten gebe es ein echtes Problem mit Lieferwagen. Wenn das Projekt hier etwas b\u00fcndeln k\u00f6nne, dann sei es ein guter Schritt.
Immer in Schweizer Hand
Unbestritten blieb im Nationalrat in der Detailberatung, dass \u00fcber die gesamte Lebensdauer hinweg eine Schweizer Eigent\u00fcmermehrheit an den Anlagen sichergestellt werden muss. Das Gesetz legt weiter fest, dass alle Kunden den gleichen Zugang zu den unterirdischen Transportm\u00f6glichkeiten erhalten.
F\u00fcr die Baubewilligung muss ein Plangenehmigungsverfahren mit einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Dieses Vorgehen entspricht jenem im Eisenbahngesetz. Als Privileg erhalten die Initianten ein Enteignungsrecht. Antr\u00e4ge von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS), die die Rechte der Grundeigent\u00fcmer besser sch\u00fctzen wollten, scheiterten allesamt.
Abgelehnt hat der Rat auch die explizite Aufnahme der Forderung von SP und Gr\u00fcnen nach einer ausschliesslichen Verwendung von zertifiziertem erneuerbaren Strom f\u00fcr den Betrieb des Netzes. Die Ratsmehrheit vertraute dem entsprechenden Versprechen der Initianten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.09.2021
G\u00fcter sollen in der Schweiz auch unterirdisch transportiert werden
In der Schweiz sollen G\u00fcter in Zukunft nicht nur auf den Strassen oder Bahnlinien transportiert werden, sondern auch unterirdisch. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag die meisten Differenzen im entsprechenden Bundesgesetz bereinigt.
Offen zwischen den R\u00e4ten bleibt noch die Frage zum Vorgehen bei Enteignungen, wenn Interessen von bundesnahen Betrieben tangiert sind. Hier hielt der St\u00e4nderat an der Streichung des vom Nationalrat eingef\u00fcgten Passus fest. Die grosse Kammer wollte, dass erst enteignet werden kann, wenn die Interessen des Bundes oder von bundesnahen Unternehmungen, im Wesentlichen die SBB, nicht tangiert sind.
Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga legte dar, dass die Abw\u00e4gung der \u00f6ffentlichen Interessen bereits im Plangenehmigungsverfahren geregelt sei und somit auf jeden Fall gemacht werden m\u00fcsse. Anschliessend beschloss der St\u00e4nderat mit 27 zu 13 Stimmen, an der Streichung des Passus festzuhalten.
Railcom entscheidet auch in Preisfragen
In der Frage, ob die Kommission f\u00fcr den Eisenbahnverkehr (Railcom) f\u00fcr Streitigkeiten zur diskriminierungsfreien Berechnung des Preises zust\u00e4ndig sein soll, unterbreitet der St\u00e4nderat dem Nationalrat einen Kompromissvorschlag. Wenn das Unternehmen seine Kalkulation nicht offenlegen muss, soll die Railcom auch \u00fcber Preisstreitigkeiten entscheiden k\u00f6nnen.
Die Railcom m\u00fcsse auch Entscheide f\u00e4llen k\u00f6nnen, ob wirklich alle gleich viel bezahlen f\u00fcr die gleiche Leistung. Daf\u00fcr m\u00fcsse die Kommission nicht wissen, wie gerechnet worden sei, sagte Verkehrsministerin Sommaruga. Insofern sei der Vorschlag des St\u00e4nderats ein sinnvolles Entgegenkommen.
Gekl\u00e4rt ist die Frage, wie unterirdische Ver\u00e4nderungen an den Anlagen ver\u00f6ffentlicht werden sollen. Auch die Sicherheiten bei einer allf\u00e4lligen Einstellung des Betriebs und einem R\u00fcckbau sind nun abschliessend geregelt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 30.09.2021
Gesetzliche Grundlage f\u00fcr unterirdischen G\u00fctertransport vertagt
Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr den unterirdischen G\u00fctertransport kann fr\u00fchestens in der n\u00e4chsten Session bereinigt werden. Der Nationalrat schwenkte am Donnerstag nur bei einer von zwei noch offenen Differenzen auf die L\u00f6sung des St\u00e4nderats ein.
Strittig bleibt weiterhin die Frage zum Vorgehen bei Enteignungen, wenn Interessen von bundesnahen Betrieben tangiert sind. Die grosse Kammer beharrte mit 115 zu 69 Stimmen bei 3 Enthaltungen darauf, dass erst enteignet werden kann, wenn die Interessen des Bundes oder von bundesnahen Unternehmungen, im Wesentlichen den SBB, nicht tangiert sind.
Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO), die Mitte und die Gr\u00fcnliberalen setzten sich erfolglos daf\u00fcr ein, den Passus mit dem Sonderschutz zu streichen. Das Enteignungsverfahren komme ohnehin zur Anwendung, die Bundesinteressen w\u00fcrden im Enteignungsrecht gesch\u00fctzt wie auch im Plangenehmigungsverfahren gepr\u00fcft, betonte auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga.
Wenn man einem privaten Unternehmen wie \"Cargo sous terrain\" so weitreichende Privilegien zugestehe, dann m\u00fcsse man zugleich die \u00f6ffentlichen Interessen wasserdicht sichern, sagte Jon Pult (SP/GR). In einem Interessenkonflikt m\u00fcssten die Interessen von bundesnahen Betrieben in jedem Fall Vorrang haben.
Einigung zu Preisstreitigkeiten
Geeinigt haben sich die R\u00e4te in der Frage, ob die Kommission f\u00fcr den Eisenbahnverkehr (Railcom) f\u00fcr Streitigkeiten zur diskriminierungsfreien Berechnung des Preises zust\u00e4ndig sein soll oder nicht. Der Nationalrat folgte dem Kompromissvorschlag des St\u00e4nderats. Wenn das Unternehmen seine private Kalkulation nicht offenlegen muss, soll die Railcom auch \u00fcber Preisstreitigkeiten entscheiden k\u00f6nnen.
Mit dem Bundesgesetz will der Bundesrat sicherstellen, dass alle Interessierten gleiche Bedingungen haben beim Zugang zu den unterirdischen Anlagen. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen das privatwirtschaftlich aufgegleiste Projekt \"Cargo sous terrain\" (CST) bewilligt werden kann. Eine Mitfinanzierung durch den Bund ist nicht vorgesehen.
CST ist ein Projekt von Mobiliar, SBB, Post, Swisscom, Coop und Migros. Sie wollen einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz bauen. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometern umfassen. Das Projekt kostet bis zu 35 Milliarden Franken und soll bis 2045 abgeschlossen sein.
Schweizer Eigent\u00fcmermehrheit
Unbestritten blieb in den R\u00e4ten, dass \u00fcber die gesamte Lebensdauer hinweg eine Schweizer Eigent\u00fcmermehrheit an den Anlagen sichergestellt werden muss. Das Gesetz legt weiter fest, dass alle Kunden den gleichen Zugang zu den unterirdischen Transportm\u00f6glichkeiten erhalten.
F\u00fcr die Baubewilligung muss ein Plangenehmigungsverfahren mit einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Dieses Vorgehen entspricht jenem im Eisenbahngesetz.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.11.2021
Kein Sonderschutz f\u00fcr bundesnahe Betriebe bei Enteignungen
Der St\u00e4nderat will nach wie vor keinen Sonderschutz f\u00fcr bundesnahe Betriebe bei Enteignungen f\u00fcr den unterirdischen G\u00fctertransport. Er h\u00e4lt damit an der letzten Differenz bei der entsprechenden gesetzlichen Grundlage fest. Am Dienstag ist der Nationalrat wieder am Zug.
Der St\u00e4nderat folgte am Montag mit seinem Festhalten an der Version des Bundesrates seiner vorberatenden Kommission. Diese hatte mit 9 zu 3 Stimmen beschlossen, dass es diesen Sonderschutz nicht brauche.
Kommissionssprecher Hans Wicki (FDP/NW) bezeichnete den Zusatz des Nationalrates als unn\u00f6tig. Ein solcher f\u00fchre lediglich zu Auslegungsproblemen und einer Bevorzugung von bundesnahen Betrieben. Ein solches Privileg verzerre zudem den Wettbewerb.
\"Gut gemeint, aber der falsche Ort\", w\u00fcrdigte Stefan Engler (Mitte/GR) den Zusatz des Nationalrats. Die entsprechenden Abw\u00e4gungen bei einer m\u00f6glichen Enteignung w\u00fcrden von den Kantonen in der Sach- und Richtplanung vorgenommen.
Auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga verwies auf das Plangenehmigungsverfahren, das die Interessen des Service public sch\u00fctze. \"Das Enteignungsrecht ist daf\u00fcr nicht der richtige Hebel\", sagte sie.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 30.11.2021
Parlament bereinigt Gesetz f\u00fcr unterirdischen G\u00fcterverkehr
Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Bewilligung des privatwirtschaftlich aufgegleisten Projekts \"Cargo sous terrain\" (CST) steht. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz mit dem St\u00e4nderat bereinigt und verzichtet auf einen Sonderschutz f\u00fcr bundesnahe Betriebe bei Enteignungen.
Die grosse Kammer hat sich mit 99 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung der Minderheit ihrer Kommission angeschlossen und ist auf die L\u00f6sung des St\u00e4nderates eingeschwenkt. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Im Namen der letztlich siegreichen Kommissionsminderheit erinnerte Kurt Fluri (FDP/SO) das Plenum noch einmal dran, dass die beabsichtigte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bundesbetriebe bei Enteignungen \"ins Leere l\u00e4uft\". Die Voraussetzungen des Enteignungsgesetzes seien ohnehin gegeben. Eine Sonderbehandlung biete insbesondere den SBB einen nicht sachgerechten Wettbewerbsvorteil.
Auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga verwies wie schon am Montag im St\u00e4nderat auf das Plangenehmigungsverfahren, das die Interessen des Service public sch\u00fctze. \"Das Enteignungsrecht ist daf\u00fcr nicht der richtige Hebel\", hatte sie erkl\u00e4rt.
Mit dem Bundesgesetz will der Bundesrat sicherstellen, dass alle Interessierten gleiche Bedingungen haben beim Zugang zu den unterirdischen Anlagen. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen das privatwirtschaftlich aufgegleiste Projekt \"Cargo sous terrain\" (CST) bewilligt werden kann. Eine Mitfinanzierung durch den Bund ist nicht vorgesehen.
Vollausbau umfasst 500 Kilometer
CST ist ein Projekt von Mobiliar, SBB, Post, Swisscom, Coop und Migros. Sie wollen einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz bauen. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometern umfassen. Das Projekt kostet bis zu 35 Milliarden Franken und soll bis 2045 abgeschlossen sein.
Unbestritten war in den R\u00e4ten, dass \u00fcber die gesamte Lebensdauer hinweg eine Schweizer Eigent\u00fcmermehrheit an den Anlagen sichergestellt werden muss. Das Gesetz legt weiter fest, dass alle Kunden den gleichen Zugang zu den unterirdischen Transportm\u00f6glichkeiten erhalten.
F\u00fcr die Baubewilligung muss ein Plangenehmigungsverfahren mit einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Dieses Vorgehen entspricht jenem im Eisenbahngesetz.
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