Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.11.2020
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Durchf\u00fchrung von internationalen Abkommen im Steuerbereich
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Durchf\u00fchrung von internationalen Abkommen im Steuerbereich verabschiedet. Mit der Vorlage passt der Bundesrat das bestehende Gesetz an die \u00c4nderungen an, die in den vergangenen Jahren im internationalen Steuerrecht erfolgt sind.
Die Totalrevision des Bundesgesetzes von 1951 \u00fcber die Durchf\u00fchrung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (neu: StADG) soll sicherstellen, dass die Abkommen im Steuerbereich auch zuk\u00fcnftig rechtssicher und einfach angewendet werden k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die bestehenden Normen mit zus\u00e4tzlichen Regelungsbereichen zu erg\u00e4nzen. Die Gesetzes-revision legt fest, wie Verst\u00e4ndigungsverfahren innerstaatlich durchgef\u00fchrt werden sollen, sofern das anwendbare Abkommen keine abweichenden Bestimmungen dazu enth\u00e4lt. Zudem werden in das neue Gesetz die wesentlichen Punkte zur Entlastung von der Verrechnungssteuer aufgrund internationaler Abkommen sowie Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Entlastung von Quellensteuern auf Kapitalertr\u00e4gen aufgenommen.
Aufgrund der Vernehmlassung pr\u00e4zisierte der Bundesrat die Vorlage in inhaltlicher und sprachlicher Hinsicht. Er sorgte insbesondere daf\u00fcr, dass die Kantone st\u00e4rker in die Vorbereitung der Verst\u00e4ndigungsverfahren einbezogen werden. Das Eidgen\u00f6ssische Parlament wird sich voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 erstmals mit der Vorlage befassen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.03.2021
Verfahren bei Doppelbesteuerungen sollen effizienter werden
Das Bundesgesetz \u00fcber internationale Abkommen im Steuerbereich soll \u00fcberarbeitet werden. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen weitgehend zugestimmt. Das Gesetz aus dem Jahr 1951 ist veraltet.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Durchf\u00fchrung von internationalen Abkommen im Steuerbereich ist in die Jahre gekommen. Seit 1951 sind zahlreiche \u00c4nderungen im internationalen Steuerrecht erfolgt. Der Bundesrat hat deshalb am 4. November eine Gesetzesrevision verabschiedet.
Kern der Revision sind die Bestimmungen zum Verst\u00e4ndigungsverfahren. Diese Verfahren dienen dazu, F\u00e4lle von Doppelbesteuerungen zwischen zwei Staaten einvernehmlich zu beseitigen.
Kommt es in einem Staat, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, trotzdem zu einer Doppelbesteuerung, kann eine in der Schweiz ans\u00e4ssige Person beantragen, dass ein Verst\u00e4ndigungsverfahren er\u00f6ffnet wird.
Markanter Anstieg von Verfahren
Mit der Revision soll sichergestellt werden, dass auch k\u00fcnftig die Verst\u00e4ndigungsverfahren rechtssicher durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sagte Martin Schmid (FDP/GR) f\u00fcr die vorberatende Kommission. \"Die Zahl dieser Verfahren hat in den vergangenen Jahren markant zugenommen. Es geht um viel Geld\", erg\u00e4nzte er. Das Gesetz sei wichtig f\u00fcr den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz.
Finanzminister Ueli Maurer erwartet, dass mit der Gesetzesrevision die Verfahren effizienter durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Weil die Schweiz immer mehr Doppelbesteuerungen abschliesse und die internationale Vernetzung st\u00e4ndig wachse, nehme auch die Zahl der Verst\u00e4ndigungsverfahren zu.
Neu ins Gesetz aufgenommen werden Bestimmungen zur R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer und Strafbestimmungen.
Der St\u00e4nderat zeigte sich grunds\u00e4tzlich mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesrats einverstanden, erg\u00e4nzte das Recht allerdings in einigen Punkten. So soll Gesuchstellern ein Anh\u00f6rungsrecht einger\u00e4umt werden. Des Weiteren sollen Verfahrensverz\u00f6gerungen nicht zu Laster der Unternehmen gehen.
Der St\u00e4nderat hat der Vorlage ohne Gegenstimme angenommen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 31.05.2021
Nationalrat f\u00fcr effizientere Verfahren bei Doppelbesteuerungen
Das Bundesgesetz \u00fcber internationale Abkommen im Steuerbereich wird \u00fcberarbeitet. Nach dem St\u00e4nderat hat zum Auftakt der Sommersession auch der Nationalrat am Montag der Totalrevision zugestimmt. Das Gesetz aus dem Jahr 1951 ist veraltet.
Das erste Gesch\u00e4ft der Sommersession war im Nationalrat weitgehend unbestritten. \"Es handelt sich vielmehr um eine technische Vorlage als um eine politische\", sagte der Luzerner Nationalrat Roland Fischer (GLP). Entsprechend war das Eintreten auf das Gesch\u00e4ft unbestritten. In der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzesrevision einstimmig zugestimmt.
Der Nationalrat nahm auch alle \u00c4nderungen an, die der St\u00e4nderat zuvor an der Vorlage anbrachte hatte.
\"In den letzten 70 Jahren ist im internationalen Steuerrecht sehr viel passiert - und die Schweiz ist Teil dieses Rechts\", sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Weil die Schweiz immer mehr Doppelbesteuerungsabkommen abschliesse und die internationale Vernetzung st\u00e4ndig wachse, nehme auch die Zahl der Verst\u00e4ndigungsverfahren zu.
Kern der Revision ist dann auch das Verst\u00e4ndigungsverfahren. Diese Verfahren dienen dazu, F\u00e4lle von Doppelbesteuerungen zwischen zwei Staaten einvernehmlich zu beseitigen. \"Materiell ist es nicht viel Neues, aber das Gesetz f\u00fchrt zu Rechtssicherheit\", erg\u00e4nzte Maurer.
Keine Aufweichung der Strafen
Neu ins Gesetz aufgenommen werden Bestimmungen zur R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer und Strafbestimmungen.
Im Nationalrat f\u00fchrten einzig die Ausf\u00fchrungen zu den Strafen zu Diskussionen. Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi reichte f\u00fcr die SVP-Fraktion mehrere Minderheitsantr\u00e4ge ein.
So wollte die Fraktion, dass nur vors\u00e4tzliche ungerechtfertigte R\u00fcckerstattungen und nicht wie im Gesetz vorgesehen auch \"fahrl\u00e4ssige\" Taten bestraft werden sollen. Ausserdem wollte die SVP die Busse auf 30'000 Franken beschr\u00e4nken. Im Gesetzestext ist bis zum Dreifachen des unrechtm\u00e4ssigen Vorteils vorgesehen.
Dieser Aufweichung der Strafen stimmten alle anderen Fraktionen jedoch nicht zu.
Da der Nationalrat eine Pr\u00e4zisierung am Gesetzestext vornahm, geht das Gesch\u00e4ft mit einer Differenz zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.06.2021
Das Doppelbesteuerungs-Gesetz ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung
Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch die einzige Differenz zum Nationalrat beim Bundesgesetz \u00fcber die Durchf\u00fchrung von internationalen Abkommen im Steuerbereich ausger\u00e4umt. Die Teilrevision des Gesetzes ist damit bereinigt.
Zuvor hatte der Nationalrat eine f\u00fcr das Gesetz nicht wesentliche Pr\u00e4zisierung angebracht.
\"Es ist keine materielle Differenz, sondern eine formale Anpassung\", sagte Finanzminister Ueli Maurer im St\u00e4nderat. Diese Pr\u00e4zisierung sei zu begr\u00fcssen, weil sie den internationalen Vorgaben entspreche.
Der St\u00e4nderat schloss sich stillschweigend dem Nationalrat an.
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