Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.11.2020
Coronavirus: Bundesrat passt Covid-Unterst\u00fctzungshilfen der zweiten Welle an
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 beschlossen, dem Parlament f\u00fcr eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen. Damit k\u00f6nnte besser auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie reagiert werden. Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des H\u00e4rtefallprogramms auf insgesamt eine Milliarde und eine Erh\u00f6hung des Anteils des Bundes auf rund zwei Drittel. Erg\u00e4nzend sollen die Leistungen im Bereich der Kurzarbeit erweitert werden. Im Sport sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs auch mit \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat erachtet das bisherige Massnahmendispositiv zur Abfederung der Folgen der Pandemie als grunds\u00e4tzlich ausreichend. Mit punktuellen Anpassungen m\u00f6chte er jedoch die Grundlage schaffen, um besser auf die Entwicklungen der zweiten Welle reagieren zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament daher eine Botschaft zu \u00c4nderungen des Covid-19-Gesetzes und des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes. Im Covid-19-Gesetz sollen insbesondere die Artikel zu den H\u00e4rtef\u00e4llen (Art. 12), zum Sport (Art. 13 und neu Art. 12b) sowie zur Arbeitslosenversicherung (Art. 17) angepasst werden:
- H\u00e4rtef\u00e4lle:
Die Gesamtsumme der Unterst\u00fctzung von Bund und Kantonen soll auf 1 Milliarde erh\u00f6ht werden. Der Anteil des Bundes an diesen Kosten betr\u00e4gt bis 400 Millionen 50 Prozent (d.h. 200 Mio.) und danach 80 Prozent (480 Mio.). Damit \u00fcbernimmt der Bund rund zwei Drittel und die Kantone ein Drittel der anfallenden Kosten. Die Details werden in der Verordnung geregelt, die voraussichtlich in der kommenden Bundesratssitzung verabschiedet und auf den 1. Dezember in Kraft treten wird. Der Bundesrat will den Kantonen zudem mit Erleichterungen im Vollzug sowie mit einem vereinfachten Zugang zu den Daten der Unternehmen entgegenkommen.
- Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen:
Um Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und Covid-bedingte Entlassungen zu vermeiden, sollen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) im Bereich der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung wieder gezielt erweitert werden. Es sollen mehrere im Fr\u00fchjahr unter Notrecht erlassene Massnahmen der ALV in das Covid-19-Gesetz \u00fcberf\u00fchrt werden. Insbesondere soll der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse ausgedehnt und die Karenzfrist aufgehoben werden.
- Sport:
In Erg\u00e4nzung zu den bisherigen Stabilisierungsmassnahmen sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs nebst Darlehen neu auch \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge erhalten k\u00f6nnen. Damit sollen die Grundstrukturen des schweizerischen Leistungs- und Breitensports sowie des Trainings- und Wettkampfbetriebs gesichert werden. Der Bundesrat will den Klubs, basierend auf den Zahlen aus der Saison 18/19, bis zu zwei Drittel der entgangenen Einnahmen aus dem Ticketverkauf entsch\u00e4digen. Im Gegenzug m\u00fcssen die Klubs strenge Auflagen erf\u00fcllen, namentlich nachhaltige K\u00fcrzungen der Spitzenl\u00f6hne und einen Dividendenverzicht, die Weiterf\u00fchrung der Junioren- und Frauenf\u00f6rderung mindestens auf dem bisherigen Niveau sowie eine vollst\u00e4ndige Transparenz \u00fcber die Verwendung der Gelder. Von den f\u00fcr das Jahr 2021 f\u00fcr Darlehen eingestellten Mitteln in der H\u00f6he von 175 Millionen Franken sollen bis zu 115 Millionen als \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge eingesetzt werden k\u00f6nnen. Es besteht auch weiterhin die M\u00f6glichkeit, Darlehen zu gew\u00e4hren.
Der Bundesrat hat zudem eine Diskussion \u00fcber eine Reaktivierung des Covid-19-Kreditprogramms gef\u00fchrt. Diese Kredite hatten im Fr\u00fchling den Charakter einer Nothilfe zur \u00dcberbr\u00fcckung der Liquidit\u00e4tsprobleme in den ersten Monaten der Pandemie. Die aktuelle Lage ist nicht vergleichbar mit der ersten Welle. So sind bereits bedeutende staatliche Unterst\u00fctzungsmassnahmen am Laufen und bei der Vergabe von ordentlichen Gesch\u00e4ftskrediten durch die Banken ist kein Marktversagen erkennbar. Die H\u00e4rtefallhilfe ist nach Ansicht des Bundesrates daher aktuell das beste Instrument f\u00fcr eine rasche und gezielte Abfederung der negativen Folgen von Covid-19 bei schwer betroffenen Unternehmen. Um dennoch rasch auf eine allf\u00e4llige Kreditklemme reagieren zu k\u00f6nnen, beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Delegationsnorm zur Errichtung eines neuen Kreditprogramms. So k\u00f6nnte der Bundesrat bei einer deutlichen Verschlechterung der Situation und im Fall, dass die Kreditversorgung nicht mehr ausreichend funktioniert, auf Verordnungsstufe ein neues Solidarb\u00fcrgschaftssystem errichten.
Zudem beantragt der Bundesrat im Rahmen des Covid-19-Gesetzes eine \u00c4nderung des Ordnungsbussengesetzes. Geringf\u00fcgige \u00dcbertretungen des Epidemiengesetzes (EpG) wie z.B. Verst\u00f6sse gegen die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske sollen neu ebenfalls im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament den Gesetzesentwurf mit Bitte um dringliche Beratung in der Wintersession.
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Debatte im Nationalrat, 01.12.2020
Nationalrat will H\u00e4rtefall-Gelder f\u00fcr mehr Unternehmen
Der Nationalrat hat sich am Dienstag mit den Anpassungen am Covid-19-Gesetz auseinander gesetzt. Diese sind n\u00f6tig, weil der Bundesrat in einigen Punkten nachgebesserte. Der Nationalrat hat dabei gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag einige \u00c4nderungen angebracht. So will er etwa, dass mehr Unternehmen von der H\u00e4rtefall-Regel profitieren.
Der Nationalrat stimmte daf\u00fcr, dass bei der H\u00e4rtefall-Regelung jene Unternehmen ber\u00fccksichtigt werden sollen, die in den Jahren 2018 und 2019 im Durchschnitt mindestens einen Umsatz von 50'000 Franken erzielten. Nur so w\u00fcrden nicht zu viele kleine Unternehmen von den Massnahmen ausgeschlossen, hiess es verschiedentlich im Rat. Der Bundesrat sieht eine Umsatzschwelle von 100'000 Franken vor, was der Rat mit 112 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung ablehnte.
Die Nationalrat will zudem, dass nicht nur die Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation ber\u00fccksichtigt wird, sondern auch die ungedeckten Fixkosten. Ein Reiseb\u00fcro k\u00f6nne die Arbeit quasi vom K\u00fcchentisch aus machen, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH), w\u00e4hrend ein Eventunternehmen mit einer grossen Lichtanlage oder Hallenmieten einen riesigen Fixkostenblock habe. Es sei unbestritten, dass diese das Problem seien, \"also m\u00fcssen doch die Entsch\u00e4digungen an den Fixkosten ausgerichtet werden\", sagte Badran.
Bussen nicht in Fussg\u00e4ngerzonen
Fraglich war auch, wie hoch der Umsatzr\u00fcckgang sein muss, damit ein H\u00e4rtefall vorliegt. Der Bundesrat sieht eine Einbusse von 40 Prozent gegen\u00fcber des mehrj\u00e4hrigen Durchschnitts vor. Die Gr\u00fcnen und die SP wollten, dass bereits bei einer Einbusse von 30 Prozent eine Hilfe geleistet werden kann. Der Rat lehnte dies mit 126 zu 66 Stimmen ab.
Eine \u00c4nderung gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag brachte der Nationalrat zudem bei den Bussen f\u00fcr Maskenverweigerer an. So ist er zwar damit einverstanden, dass Maskenverweigerer wieder geb\u00fcsst werden k\u00f6nnen. Er will aber, dass dort, wo eine Maskentragpflicht nicht klar erkenntlich ist, auf eine Busse verzichtet werden kann. Dies ist etwa in Fussg\u00e4ngerzonen der Fall.
Clubs mit Verweigerern nicht strafen
Bei der Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Sport soll nach Ansicht des Nationalrats zudem nicht jeder einzelne Lohn, sondern das durchschnittliche Einkommen aller Angestellten reduziert werden, die direkt am Spielbetrieb beteiligt sind. So soll verhindert werden, dass Klubs von Beitr\u00e4gen ausgeschlossen werden, weil einzelne Spieler sich weigern, einer Lohnreduktion zuzustimmen, wie Kommissionssprecherin Esther Friedli (SG/SVP) sagte.
Der Nationalrat f\u00fchrte zudem eine neue Bestimmung ein, wonach der Bundesrat dort, wo Leistungserbringer im Gesundheitswesen ihre Leistungen einschr\u00e4nken oder einstellen m\u00fcssen, die Abgeltung der Kosten regelt.
Anspr\u00fcche auf Kurzarbeit nicht ausweiten
Weniger kulant zeigte die grosse Kammer bei den Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen. Bei diesen hat der Bundesrat Mitte November die Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug ausgeweitet: Personen mit befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen und Lernende sollen wieder entsch\u00e4digt werden.
Seitens der Gr\u00fcnen und der SP kamen dabei ausweitende Antr\u00e4ge, die allesamt abgelehnt wurden. Beat Jans (SP/BS) wollte den Kreis der potentiellen Bez\u00fcger von Arbeitslosengeld erweitern, indem der Zusatz, der die Personenzahl eingegrenzt h\u00e4tte, gestrichen wird. Gerhard Andrey (Gr\u00fcne/FR) forderte, dass bei Menschen mit einem Nettolohn unter 4000 Franken im Monat der Anspruch von 80 auf 100 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls erh\u00f6ht wird.
Und Samuel Bendahan (SP/VD) wollte, dass Unternehmen und Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, die wegen den Corona-Massnahmen nach dem 1. Oktober die T\u00e4tigkeit vor\u00fcbergehend einstellen mussten, die Sozialabgaben und Beitr\u00e4ge an die berufliche Unfallversicherung zur\u00fcckerstattet werden.
Mit dem Handeln nicht warten
Das Parlament hatte das Covid-19-Gesetz am 25. September verabschiedet und tags darauf in Kraft gesetzt. Dass nun Anpassungen n\u00f6tig sind, war im Rat unbestritten. Alle Fraktionen fordern ein rasches Handeln. In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat dem Gesch\u00e4ft mit 179 Ja- zu 17-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.12.2020
Parlament heisst erweiterte Corona-Hilfen gut
F\u00fcr Unternehmen in H\u00e4rtefall-Situationen und f\u00fcr Sportvereine wird es im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie mehr finanzielle Unterst\u00fctzung geben. Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sind sich aber in einigen Punkten noch nicht einig.
Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der St\u00e4nderat den Anpassungen des Covid-19 Gesetzes im Grundsatz zugestimmt. Diese sind n\u00f6tig, weil der Bundesrat Mitte November bei gewissen Massnahmen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie nachgebessert hat.
Auch Kleinst-Unternehmen ber\u00fccksichtigen
So werden etwa die Finanzhilfen f\u00fcr Unternehmen in H\u00e4rtefall-Situationen aufgestockt von 400 Millionen auf eine Milliarde Franken. Anders als vom Bundesrat vorgesehen wollen National und St\u00e4nderat jenen Unternehmen einen Bezug erm\u00f6glichen, die im Vorjahr einen Umsatz von mindestens 50'000 Franken erwirtschaftet haben. Der Bundesrat sah eine Schwelle von 100'000 Franken vor.
Die Frage war im St\u00e4nderat am Dienstag aber hoch umstritten. Eine tiefere Schwelle sei eine erhebliche Ausweitung, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) namens der Minderheit. Und Ruedi Noser (FDP/ZH) meinte, man solle nicht jeder Teilzeit- und Hobby-Firma das Fenster auftun. Der Rat schloss sich aber mit 22 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung der von Erich Ettlin (CVP/OW) angef\u00fchrten Minderheit und der Linie des Nationalrats an.
Massnahmen nur bei Verzicht auf Dividenden
Nicht einverstanden ist der St\u00e4nderat aber mit dem Zusatz des Nationalrats, dabei auch die ungedeckten Fixkosten zu ber\u00fccksichtigen. Das sei kompliziert und w\u00fcrde die Verfahren verl\u00e4ngern, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO).
Das gleiche Schicksal ereilte den Zusatz des Nationalrats, dass Unternehmen verschiedene Arten von Beihilfen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, sofern deren T\u00e4tigkeitsbereiche klar abgegrenzt sind. Gemeint sind Hilfen aus dem Sport- und Kulturtopf. Finanzminister Ueli Maurer bef\u00fcrchtete Missbrauch. Der Rat folgte ihm mit 25 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Auf Antrag von Jakob Stark (SVP/TG) wurde im Gesetz erg\u00e4nzt, dass eine H\u00e4rtefallmassnahme nur gew\u00e4hrt wird, wenn das unterst\u00fctzte Unternehmen f\u00fcr das entsprechende Gesch\u00e4ftsjahr keine Dividenden und Tantiemen aussch\u00fcttet. Dar\u00fcber wird der Nationalrat neu befinden m\u00fcssen.
Eine Differenz schuf der St\u00e4nderat zudem mit einem Antrag von Paul Rechsteiner (SP/SG). So sollen Personen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesteuert werden, einen Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen haben - sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllen. Die kleine Kammer stimmte knapp mit 19 zu 16 Stimmen bei drei Enthaltungen zu.
A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Sport
Zugestimmt hat das Parlament auch der erweiterten Unterst\u00fctzung f\u00fcr professionelle und halbprofessionelle Mannschaftsport-Clubs. Sie sollen neben den Darlehen neu auch A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge beziehen k\u00f6nnen. Der Bundesrat sieht daf\u00fcr h\u00f6chstens 115 Millionen Franken vor.
Der St\u00e4nderat will, dass nicht mehr jeder einzelne Lohn aller Angestellten um 20 Prozent gesenkt wird, vielmehr soll das durchschnittliche Einkommen der Angestellten reduziert werden. Dabei sollen auch Boni, Pr\u00e4mien und bestimmte weitere Verg\u00fcnstigungen eingerechnet werden. Damit r\u00fcckt er vom Nationalratsvorschlag ab, der das Einkommen der direkt am Spielbetrieb beteiligten Angestellten ber\u00fccksichtigen wollte.
Bussen f\u00fcr Masken m\u00f6glich
Nicht einverstanden ist der St\u00e4nderat mit dem nationalr\u00e4tlichen Vorschlag, wonach der Bundesrat dort, wo Leistungserbringer im Gesundheitswesen ihre Leistungen einschr\u00e4nken oder einstellen m\u00fcssen, die Abgeltung der Kosten regeln soll. Er lehnte dies mit 30 zu 11 Stimmen ab.
Mit der \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes wird zudem die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass Polizisten bei Nichteinhalten der Maskenpflicht oder der Schutzkonzepte Bussen austeilen k\u00f6nnen. Der Nationalrat schuf aber die Ausnahme, wonach dort, wo Maskentragpflicht oder ein Schutzkonzept nicht klar abgegrenzt werden kann, auf eine Busse verzichtet werden kann. Das ist etwa in Fussg\u00e4ngerzonen der Fall.
In der Gesamtabstimmung kam das Gesch\u00e4ft einstimmig durch. Dass das Gesetz angepasst werden muss, war weder im St\u00e4nde- noch im Nationalrat unbestritten.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.12.2020
Nationalrat feilt an Details der Corona-H\u00e4rtefallhilfe
Die R\u00e4te sind einverstanden mit der Aufstockung der Geldmittel f\u00fcr die H\u00e4rtefallhilfe in der Corona-Pandemie. Noch sind aber Details im angepassten Covid-19-Gesetz umstritten. Der Nationalrat hat am Mittwoch an fast allen seinen Positionen festgehalten.
Die finanziellen Hilfen f\u00fcr Unternehmen in H\u00e4rtefall-Situationen wruden von 400 Millionen auf eine Milliarde Franken aufgestockt. Der Bund leistet Hilfe, wenn sich auch die Kantone beteiligen. National- und St\u00e4nderat wollen Unternehmen Bez\u00fcge erm\u00f6glichen, die im Vorjahr einen Umsatz von mindestens 50'000 Franken erwirtschaftet haben.
Umstrittene Fixkosten
Gedacht sind diese Hilfen zum Beispiel f\u00fcr die Eventbranche, Schausteller, die Reise- und Gastronomiebranche. Umstritten ist, ob neben den eigentlichen Umsatzeinbussen auch ungedeckte Fixkosten ber\u00fccksichtigt werden sollen. Der St\u00e4nderat ist dagegen, der Nationalrat hielt am Mittwoch daran fest.
Er erg\u00e4nzte dabei, dass eine Hilfe nur gew\u00e4hrt wird, wenn das unterst\u00fctzte Unternehmen f\u00fcr das entsprechende Gesch\u00e4ftsjahr keine Dividenden und Tantiemen aussch\u00fcttet. Damit ist der Nationalrat einverstanden. Er hat noch erg\u00e4nzt, dass auch keine Aussch\u00fcttungen beschlossen werden d\u00fcrfen.
Ebenfalls festhalten will der Nationalrat an der Bestimmung, dass Unternehmen verschiedene Arten von Beihilfen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, sofern deren Sparten sich nicht \u00fcberlappen. Der St\u00e4nderat hat auch diese Bestimmung gestrichen.
F\u00fcr professionelle und halbprofessionelle Mannschaftssport-Clubs stehen A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge von total h\u00f6chstens 115 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Der Nationalrat will als massgebliche Gr\u00f6sse die Einkommen in der vollst\u00e4ndig gespielten Saison 2018/19 setzen, der St\u00e4nderat das Stichdatum 12. Oktober 2020.
Ausmass der Lohnk\u00fcrzungen umstritten
Eine b\u00fcrgerliche Minderheit hatte als Voraussetzung f\u00fcr den Bezug der A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge nur die L\u00f6hne der direkt am Spielbetrieb Beteiligten senken wollen, unterlag aber deutlich. Managersal\u00e4re in den Clubs st\u00fcnden in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft, sagte Nicolo Paganini (CVP/SG) zum Minderheitsantrag.
Nach dem Willen des St\u00e4nderates sollen Personen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem Inkrafttreten des Gesetzes \u00fcber die \u00dcberbr\u00fcckungsrente ausgesteuert werden, \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen erhalten. Sie m\u00fcssen allerdings die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllen. Das Gesetz soll Mitte 2021 in Kraft treten.
Im Nationalrat wollten SP, Gr\u00fcne und GLP dem St\u00e4nderat folgen und setzten sich mit 106 zu 88 Stimmen durch, dank Stimmen aus den b\u00fcrgerlichen Fraktionen. Finanzminister Ueli Maurer sprach dem Anliegen zwar eine gewisse Berechtigung zu, pl\u00e4dierte aber dennoch f\u00fcr die ablehnende und schliesslich unterlegene Mehrheit.
Mehr Hilfe bei Kurzarbeit
Mit Stichentscheid von Ratspr\u00e4sident Andreas Aebi (SVP/BE) angenommen wurde ein Antrag von Gr\u00fcnen, SP und GLP, die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr befristet Angestellte r\u00fcckwirkend ab 1. September zu erm\u00f6glichen und damit beim fr\u00fcheren Beschluss des Nationalrates zu bleiben. Die Mehrheit h\u00e4tte sich bei diesem Punkt dem St\u00e4nderat anschliessen wollen, der diese R\u00fcckwirkung nicht will.
Niemand wisse, was in der Pandemie noch bevorstehe, entgegnete Maurer auf die Kritik an den st\u00e4ndigen Anpassungen. Massnahmen w\u00fcrden bei Bedarf ergriffen. Am Freitag werde der Bundesrat \u00fcber branchenspezifische Hilfen diskutieren. Maurer forderte aber gleichzeitig, an jene zu denken, \"die diese Schulden einmal bezahlen m\u00fcssen\".
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.12.2020
St\u00e4nderat heisst neue Gelder f\u00fcr Corona-H\u00e4rtef\u00e4lle gut
Der St\u00e4nderat hat die zus\u00e4tzlichen 1,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verf\u00fcgung stellen will, gutgeheissen. Zudem sollen nicht nur Kulturunternehmen, sondern auch wieder Kulturschaffende unterst\u00fctzt werden.
Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, weitere 750 Millionen Franken den besonders von der Krise getroffenen Unternehmen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Kantone sollen 33 Prozent beisteuern. Weitere 750 Millionen Franken soll der Bund n\u00f6tigenfalls als Zusatzbeitr\u00e4ge an die kantonalen H\u00e4rtefallmassnahmen einschiessen k\u00f6nnen, ohne dass die Kantone sich finanziell beteiligen.
Das sei mit Blick auf die kommenden Monate gedacht, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Das Parlament tage schliesslich erst in der Fr\u00fchjahrssession im M\u00e4rz wieder.
Urspr\u00fcnglich waren im Covid-19-Gesetz 600 Millionen Franken f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle vorgesehen. Mit der Erh\u00f6hung um 400 Millionen im November und den am Freitag gesprochenen 1,5 Milliarden sind mittlerweile insgesamt 2,5 Milliarden Franken vorgesehen.
Hilfe auch f\u00fcr Kulturschaffende
Zu den Anpassungen des Bundesrats von Freitag geh\u00f6ren noch weitere Anpassungen. So sollen nicht mehr nur Kulturunternehmen erg\u00e4nzende Ausfallentsch\u00e4digung beantragen k\u00f6nnen, sondern auch Kulturschaffende. Das entspricht der Notregelung des Fr\u00fchjahres, wie Bischof sagte. Der Rat stimmte dem zu.
Ausserdem sollen die H\u00fcrden f\u00fcr den Bezug von Hilfen gesenkt werden. Bislang galt ein Umsatzr\u00fcckgang von 40 Prozent als Bestimmung. Der Bundesrat m\u00f6chte die Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug der H\u00e4rtefall-Gelder selbst regulieren k\u00f6nnen und nicht so starr an diese 40 Prozent gebunden sein. So k\u00f6nnten die Bed\u00fcrfnisse entsprechend der Situation aufgefangen werden, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Der Rat folgte diesem Antrag ebenfalls ohne Gegenstimme.
Der Rat ist aber dagegen, dass der Bundesrat spezielle Branchenl\u00f6sungen auch mit Branchenvertretern aushandeln zu k\u00f6nnen. Das bedeute ansonsten zu viel Lobbyismus. Er folgte dem Antrag von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit 27 zu 17 Stimmen, dies zu vermeiden.
Umstrittene Fixkosten
Diese genannten Punkte gehen auf die \u00c4nderungsantr\u00e4ge des Bundesrats vom Freitag zur\u00fcck. Daneben sind noch Differenzen zwischen den R\u00e4ten offen, die in den vergangenen zwei Wochen nicht bereinigt werden konnten.
Bei den H\u00e4rtef\u00e4llen geht es etwa um die Frage, ob bei den Einbussen nicht nur das gesamte Verm\u00f6gen, sondern auch ungedeckte Fixkosten ber\u00fccksichtigt werden sollen. Diese Frage soll aber aufgrund der neuen Ausgangslage in der Kommission noch einmal neu diskutiert werden, der St\u00e4nderat hat am Montag entsprechend noch keinen Entscheid gef\u00e4llt.
Neuer Vorschlag f\u00fcr Nationalrat
Der St\u00e4nderat machte dem Nationalrat aber auch neue Vorschl\u00e4ge. Dabei geht es etwa um die professionellen und halbprofessionellen Mannschaftssport-Clubs. Ihnen stehen A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge von total h\u00f6chstens 115 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Der Nationalrat wollte als massgebliche Gr\u00f6sse die Einkommen in der vollst\u00e4ndig gespielten Saison 2018/19 setzen, der St\u00e4nderat das Stichdatum 12. Oktober 2020. Der St\u00e4nderat schl\u00e4gt nun den 13. M\u00e4rz 2020 - das Datum, als die Covid-Krise begonnen hat und Fussball und Sportklubs gleichermassen traf - als Stichtag vor, wie Bischof ausf\u00fchrte.
Zahlreiche weitere Punkte wurden noch nicht besprochen, weil der Nationalrat zun\u00e4chst am Zug ist.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.12.2020
Parlament legt Grundlage f\u00fcr weitere H\u00e4rtefallgelder
Das Parlament hat die zus\u00e4tzlichen 1,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verf\u00fcgung stellen will, im Covid-19-Gesetz gutgeheissen. Zudem sollen nicht nur Kulturunternehmen, sondern auch wieder Kulturschaffende unterst\u00fctzt werden.
Der Bundesrat hatte am Freitag entschieden, weitere 750 Millionen Franken den besonders von der Krise getroffenen Unternehmen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Kantone sollen 33 Prozent beisteuern. Weitere 750 Millionen Franken soll der Bund n\u00f6tigenfalls als Zusatzbeitr\u00e4ge an die kantonalen H\u00e4rtefallmassnahmen einschiessen k\u00f6nnen, ohne dass die Kantone sich finanziell beteiligen.
Eine Minderheit der Nationalratskommission, welche Zusatzbeitr\u00e4ge des Bundes an die Kantone auf 2 Milliarden Franken aufstocken wollte, scheiterte am Dienstag im Plenum deutlich mit 111 zu 82 Stimmen. SP, Gr\u00fcne und GLP waren daf\u00fcr.
Urspr\u00fcnglich waren im Covid-19-Gesetz 600 Millionen Franken f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle vorgesehen. Mit der Erh\u00f6hung um 400 Millionen im November und den am Freitag gesprochenen 1,5 Milliarden sind mittlerweile insgesamt 2,5 Milliarden Franken vorgesehen.
Hilfe f\u00fcr Kulturschaffende
Zu den Anpassungen des Bundesrats vom Freitag geh\u00f6ren noch weitere Gesetzes\u00e4nderungen. So sollen nicht mehr nur Kulturunternehmen erg\u00e4nzende Ausfallentsch\u00e4digung beantragen k\u00f6nnen, sondern auch Kulturschaffende. Das entspricht der Notregelung des Fr\u00fchjahrs. Nach dem St\u00e4nderat stimmte dem auch der Nationalrat zu.
Ein Minderheitsantrag von der Ratslinken, die Hilfe f\u00fcr die Kultur auf 200 Millionen Franken zu verdoppeln, scheiterte ebenso wie der Vorschlag der SVP, beim geltenden Recht zu bleiben und keine zus\u00e4tzlichen Hilfen f\u00fcr Kulturschaffende zu schaffen.
Umstrittene Details
Ausserdem sollen die H\u00fcrden f\u00fcr den Bezug von Hilfen gesenkt werden. Bislang galt ein Umsatzr\u00fcckgang von 40 Prozent als Bestimmung. Der Bundesrat m\u00f6chte die Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug der H\u00e4rtefallgelder selbst regulieren k\u00f6nnen und nicht so starr an diese 40 Prozent gebunden sein. So k\u00f6nnten die Bed\u00fcrfnisse entsprechend der Situation aufgefangen werden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die R\u00e4te folgten diesem Antrag ebenfalls ohne Gegenstimme.
In den Details zur Ausgestaltung der H\u00e4rtefallregeln bestehen jedoch noch Differenzen zwischen den R\u00e4ten. Es geht etwa um die Frage, ob bei den Einbussen nicht nur das gesamte Verm\u00f6gen, sondern auch ungedeckte Fixkosten ber\u00fccksichtigt werden sollen. Der Nationalrat ist daf\u00fcr, der St\u00e4nderat dagegen.
Kurzarbeit voll entsch\u00e4digen
Zu reden gaben \u00fcberdies die Erwerbsausfallentsch\u00e4digungen an eingeschr\u00e4nkte Selbstst\u00e4ndige. Geht es nach dem Nationalrat, gelten Personen als massgeblich eingeschr\u00e4nkt, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben. Bundesrat und St\u00e4nderat wollten bisher beim geltenden Recht bleiben und sahen eine Verlustschwelle von 55 Prozent vor.
Ohne Opposition stimmte die grosse Kammer einer Regel betreffend Kurzarbeit zu, wonach ab Anfang Dezember 2020 bis Ende M\u00e4rz 2021 tiefe L\u00f6hne bis 3470 Franken zu 100 Prozent entsch\u00e4digt werden. Die h\u00f6heren L\u00f6hne werden anteilsm\u00e4ssig gek\u00fcrzt.
R\u00e4te unter Zeitdruck
Noch nicht ganz einig sind sich National- und St\u00e4nderat bei den Finanzhilfen f\u00fcr professionelle und halbprofessionelle Sportclubs. Ihnen stehen A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge von total h\u00f6chstens 115 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Der Nationalrat will als massgebliche Gr\u00f6sse die Einkommen in der vollst\u00e4ndig gespielten Saison 2018/2019 setzen, der St\u00e4nderat das Stichdatum 13. M\u00e4rz 2020 - das Datum, als die Covid-Krise begonnen hat und Fussball und Sportklubs gleichermassen traf.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.12.2020
Covid-19-Gesetz wird ein Fall f\u00fcr die Einigungskonferenz
Das Covid-19-Gesetz, die Grundlage f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von H\u00e4rtef\u00e4llen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, muss in die Einigungskonferenz. Umstritten ist das Referenzdatum f\u00fcr Lohnk\u00fcrzungen in Sportclubs, die finanzielle Hilfen beanspruchen.
Professionellen und halbprofessionellen Sportclubs stehen A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge von total h\u00f6chstens 115 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Das steht bereits fest. Bedingung f\u00fcr die Inanspruchnahme ist, dass die Clubs Sal\u00e4re k\u00fcrzen, etwa von Spielerinnen und Spielern.
Umstrittenes Referenzdatum
Der Nationalrat will als massgebliche Referenzgr\u00f6sse die Einkommen in der vollst\u00e4ndig gespielten Saison 2018/2019 setzen, der St\u00e4nderat das Stichdatum 13. M\u00e4rz 2020, den Tag des Beginns des Lockdown im M\u00e4rz. Der Stichtag sei die Verbindung zur Covid-Krise, erg\u00e4nzte Christian Levrat (SP/FR).
Mit 22 zu 20 Stimmen hielt die kleine Kammer an diesem Datum fest. Die Minderheit h\u00e4tte sich dem Nationalrat anschliessen wollen. So k\u00f6nnte eine vollst\u00e4ndige Saison als Grundlage genommen werden. Die Endphase einer Saison mit den Pr\u00e4mien sei entscheidend f\u00fcr die Einkommen, begr\u00fcndete Hannes Germann (SVP/SH) den Antrag.
In der Formulierung umstritten ist die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr tiefe Einkommen. Der Nationalrat will ab Anfang Dezember 2020 und bis Ende M\u00e4rz 2021 L\u00f6hne bis 3470 Franken zu 100 Prozent entsch\u00e4digen, dem Mindesteinkommen im Gastgewerbe.
Die h\u00f6heren L\u00f6hne werden anteilsm\u00e4ssig gek\u00fcrzt, ab 4340 Franken gilt die \u00fcbliche Regelung. Ruedi Noser (FDP/ZH) warnte im Rat davor, diese Notregelung in einen Dauerzustand zu \u00fcberf\u00fchren.
Kurzarbeit voll entsch\u00e4digen
Geeinigt haben sich die R\u00e4te hingegen bei der Bemessung von H\u00e4rtef\u00e4llen. Es soll nicht nur das gesamte Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt werden, sondern auch ungedeckte Fixkosten. Das hat der Nationalrat in die Vorlage eingebracht, der St\u00e4nderat hat sich nun angeschlossen.
Auch die Regelung der Erwerbsausfallentsch\u00e4digungen an eingeschr\u00e4nkte Selbstst\u00e4ndige ist unter Dach und Fach. Personen gelten demnach als massgeblich eingeschr\u00e4nkt, wenn sie eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben.
Es setzte sich die Reglung des Nationalrates durch. Bundesrat und St\u00e4nderat hatten zun\u00e4chst beim geltenden Recht bleiben und eine Verlustschwelle von 55 Prozent festschreiben wollen.
Einigung in Hauptpunkten
In den Hauptpunkten hat sich das Parlament geeinigt. Der Bund kann damit zus\u00e4tzliche 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verf\u00fcgung stellen. Zudem sollen nicht nur Kulturunternehmen, sondern wie mit den Notregelungen vom Fr\u00fchjahr auch wieder Kulturschaffende unterst\u00fctzt werden.
Urspr\u00fcnglich waren im Covid-19-Gesetz 600 Millionen Franken f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle vorgesehen. Mit der Erh\u00f6hung um 400 Millionen im November und nun nachtr\u00e4glich noch gesprochenen 1,5 Milliarden sind mittlerweile insgesamt 2,5 Milliarden Franken vorgesehen.
Ausserdem werden die H\u00fcrden f\u00fcr den Bezug von Hilfen gesenkt. Bislang galt ein Umsatzr\u00fcckgang von 40 Prozent. Der Bundesrat wollte die Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug der H\u00e4rtefallgelder selbst regulieren k\u00f6nnen und nicht starr an 40 Prozent gebunden sein. Auch hier folgten die R\u00e4te ohne Gegenstimme.
SDA-Meldung, 17.12.2020
R\u00e4te finden in letzter Minute L\u00f6sungen f\u00fcr ge\u00e4ndertes Covid-Gesetz
Das Parlament hat unter Zeitdruck die letzten Anpassungen am Covid-19-Gesetz geregelt. Damit stehen Unternehmen in H\u00e4rtef\u00e4llen neu insgesamt 2,5 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Das Gesetz kann nach der Schlussabstimmung von Freitag in Kraft treten.
Zu Beginn der Wintersession hatte sich das Parlament mit ersten Anpassungen am Covid-19-Gesetz zu befassen. Das Gesetz, mit welchem die Covid-19-Notverordnungen in ordentliches Recht \u00fcberf\u00fchrt wurden, war erst in der Herbstsession verabschiedet und in Kraft gesetzt worden.
Die urspr\u00fcnglich beantragten \u00c4nderungen waren aber noch w\u00e4hrend der Wintersession bereits wieder \u00fcberholt, weil der Bundesrat aufgrund der sich verschlechternden epidemiologischen Lage erneut nachbesserte und neue Eind\u00e4mmungsmassnahmen ergriff.
Nun stehen Unternehmen in H\u00e4rtef\u00e4llen statt 600 Millionen Franken 2,5 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Und es sollen auch wieder Kulturschaffende und nicht nur Kulturunternehmen unterst\u00fctzt werden.
Zudem wurden die H\u00fcrden f\u00fcr den Bezug der Gelder gesenkt. Bislang galt ein Umsatzr\u00fcckgang von 40 Prozent. Das Parlament will, dass der Bundesrat die Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug der H\u00e4rtefallgelder selbst regulieren kann und nicht starr an 40 Prozent gebunden ist.
Mehr Unternehmen ber\u00fccksichtigt
Dabei soll nicht nur das gesamte Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt werden, sondern auch ungedeckte Fixkosten. Es sollen alle Unternehmen ber\u00fccksichtigt werden, die 2018 und 2019 im Durchschnitt mindestens einen Umsatz von 50'000 Franken erzielten. Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich eine Umsatzschwelle von 100'000 Franken vorgesehen.
Eine Hilfe darf nur gew\u00e4hrt werden, wenn das unterst\u00fctzte Unternehmen f\u00fcr das entsprechende Gesch\u00e4ftsjahr keine Dividenden und Tantiemen aussch\u00fcttet. Es d\u00fcrfen auch keine Aussch\u00fcttungen beschlossen werden.
Bessere Entsch\u00e4digung bei Tiefl\u00f6hnen
F\u00fcr Kurzarbeit gilt neu, dass ab Anfang Dezember 2020 bis Ende M\u00e4rz 2021 tiefe L\u00f6hne - bis 3470 Franken - zu 100 Prozent entsch\u00e4digt werden. Die h\u00f6heren L\u00f6hne werden anteilsm\u00e4ssig gek\u00fcrzt.
Bei den Erwerbsausfallentsch\u00e4digungen an eingeschr\u00e4nkte Selbstst\u00e4ndige gelten nun Personen als massgeblich eingeschr\u00e4nkt, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 statt 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben.
Zudem haben Personen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesteuert werden, einen Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen - sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllen.
Mit den Anpassungen im Covid-19-Gesetz k\u00f6nnen zudem Maskenverweigerer wieder geb\u00fcsst werden - allerdings kann dort, wo eine Maskentragpflicht nicht klar erkenntlich ist, auf eine Busse verzichtet werden. Dies ist etwa in Fussg\u00e4ngerzonen der Fall.
Letzte Differenz im Sportbereich
Weil sich die R\u00e4te trotz mehrmaligem Hin und Her nicht einigen konnten, musste f\u00fcr einen Punkt eine Einigungskonferenz einen Kompromiss ausarbeiten. Es ging um die Finanzhilfen f\u00fcr professionelle und halbprofessionelle Sportklubs. Ihnen stehen A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge von total h\u00f6chstens 115 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung.
Fraglich war, wie die massgebende Einkommen bemessen werden sollten. F\u00fcr die Berechnung sind nun die Einkommen der Angestellten in der Saison 2018/2019 massgeblich. Der Bundesrat kann aber auf Gesuch hin auch die Einkommen mit Stichtag am 13. M\u00e4rz 2020 ber\u00fccksichtigen, dem Beginn des Lockdowns im M\u00e4rz. Der Bundesrat kann zudem Ausnahmen f\u00fcr Klubs vorsehen, deren Gesamtlohnsumme erheblich tiefer ist als der Ligadurchschnitt.
Der Nationalrat stimmte dieser Regelung am Donnerstagmorgen mit 170 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, der St\u00e4nderat mit 42 zu 0 Stimmen. Die R\u00e4te erkl\u00e4rten das Gesetz zudem f\u00fcr dringlich.
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