Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.12.2020
Ph\u00e4notypisierung: Bundesrat will neue Methoden f\u00fcr Ermittlungen nutzbar machen
Mit der sogenannten Ph\u00e4notypisierung sollen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen und damit ihre Ermittlungsarbeiten besser und rascher fokussieren k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 die Botschaft zur \u00c4nderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. So sollen aus einer DNA-Spur neben dem Geschlecht weitere \u00e4usserlich sichtbare Merkmale einer Person wie beispielweise Haar- und Augenfarbe untersucht werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat will damit bei Verbrechen neue Methoden f\u00fcr die Ermittlungsarbeiten nutzbar machen und so die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung verbessern. Weiter vereinfacht das Gesetz die L\u00f6schfristen f\u00fcr DNA-Personenprofile und regelt explizit den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug.
Das Wichtigste in K\u00fcrze:
- Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sollen ihre Ermittlungsarbeit mit der Ph\u00e4notypisierung k\u00fcnftig besser und rascher fokussieren k\u00f6nnen.
- Der Bundesrat will die neuen, forensischen Methoden bei Verbrechen wie etwa Vergewaltigung und Mord nutzbar machen und damit eine ermittlungstechnische L\u00fccke schliessen.
- In anderen L\u00e4ndern hat sich die Ph\u00e4notypisierung bereits als wirksames Instrument f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen erwiesen.
- Die Festlegung der L\u00f6schfristen von DNA-Profilen wird vereinfacht und die Suche nach Verwandtschaftsbezug explizit im Gesetz verankert.
Wird am Tatort biologisches Spurenmaterial (wie Blut, Sperma, Haare, usw.) sichergestellt, l\u00e4sst sich daraus ein DNA-Spurenprofil erstellen. Mit der sogenannten Ph\u00e4notypisierung ist es m\u00f6glich, aus einer DNA-Spur \u00e4usserlich sichtbare Merkmale einer unbekannten Person herauszulesen. Diese forensische Methode sollen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig als Ermittlungsinstrument bei der Aufkl\u00e4rung von Verbrechen nutzen k\u00f6nnen. Der Bundesrat setzt damit die Motion 15.4150 Vitali \"Kein T\u00e4terschutz f\u00fcr M\u00f6rder und Vergewaltiger\" um. Mit diesem Instrument passt die Schweiz ihr Gesetz dem wissenschaftlichen Fortschritt an.
Heute darf aus einer DNA-Spur nur das Geschlecht bestimmt werden. Neu sollen auch die Wahrscheinlichkeiten von Augen-, Haar- und Hautfarbe, die m\u00f6gliche biogeografische Herkunft sowie das Alter eruiert werden d\u00fcrfen. Welche Merkmale untersucht werden d\u00fcrfen, wird im Gesetz abschliessend festgelegt. Damit ber\u00fccksichtigt der Bundesrat R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung. Er kann in Zukunft weitere \u00e4usserliche Merkmale festlegen, wenn sich ihre Bestimmung als zuverl\u00e4ssig erweist.
Raschere Fokussierung bei Ermittlungen
Aus der Ph\u00e4notypisierung gewonnene Informationen k\u00f6nnen der Polizei wertvolle Hinweise f\u00fcr die Ermittlungsarbeit liefern. Neben Zeugenaussagen oder Auswertungen digitaler Daten ergibt sich durch die Ph\u00e4notypisierung ein pr\u00e4ziseres Bild des gesuchten, unbekannten Spurenlegers. Ermittlungen k\u00f6nnen so rascher fokussiert, der potentielle T\u00e4terkreis eingegrenzt und gleichzeitig Unbeteiligte entlastet werden. Dieses Instrument wird bereits in verschiedenen L\u00e4ndern erfolgreich genutzt und hat die Aufkl\u00e4rung von zahlreichen Delikten unterst\u00fctzt.
Das Analyseergebnis der Ph\u00e4notypisierung darf nur f\u00fcr die Ermittlungen in einem konkreten, aktuellen Fall verwendet und nicht in der DNA-Datenbank gespeichert werden. Die Methode soll f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen angewendet werden d\u00fcrfen, also bei Straftatbest\u00e4nden, welche mit einer maximalen Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren bestraft werden - wie beispielsweise Vergewaltigung oder Mord. Bei Vergehen wie etwa Sachbesch\u00e4digung steht die Methode nicht zur Verf\u00fcgung. Die Ph\u00e4notypisierung muss durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Somit schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament eine ausgewogene und praktikable L\u00f6sung vor.
Gesetzliche Regelung des Suchlaufs nach Verwandtschaftsbezug
Weiter wird der sogenannte Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug explizit im Gesetz geregelt. Meldet die DNA-Datenbank beim Abgleich einer DNA-Spur keinen Treffer und sind bislang alle Ermittlungen ergebnislos geblieben, ist ein solcher Suchlauf eine weitere Option, um die Person zu identifizieren, von der die sichergestellte DNA-Spur stammt. Ergibt sich in der Datenbank eine \u00dcbereinstimmung, wird im Kreis der Verwandten nach dem Spurenleger gesucht. Gest\u00fctzt auf die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts will der Bundesrat nun den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug im Gesetz ausdr\u00fccklich verankern. Dieser Suchlauf ist ebenfalls nur f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen zul\u00e4ssig und wird durch die Staatsanwaltschaft angeordnet.
Vereinfachung der L\u00f6schregelung von DNA-Personenprofilen
Die heute geltende L\u00f6schregelung von DNA-Personenprofilen ist mit hohem administrativen Aufwand verbunden. K\u00fcnftig wird die Aufbewahrungsdauer der DNA-Personenprofile in der DNA-Datenbank einmalig im Urteil festgelegt.Einzig bei Verwahrungen und therapeutischen Massnahmen bleiben die L\u00f6schfristen vom Vollzug der Sanktion abh\u00e4ngig. Dadurch wird das L\u00f6schprozedere deutlich vereinfacht. In der Vernehmlassung wurde der Vorschlag des Bundesrates zur Neuregelung der L\u00f6schfristen allseitig unterst\u00fctzt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.05.2021
Nationalrat erlaubt Analyse von mehr Informationen aus DNA-Spuren
Ermittlungsbeh\u00f6rden sollen aus DNA-Spuren von Tatorten mehr Informationen herauslesen d\u00fcrfen als heute. Der Nationalrat hat am Dienstag \u00c4nderungen im DNA-Profil-Gesetz und in der Strafprozessordnung zugestimmt. Als n\u00e4chstes hat sich der St\u00e4nderat dazu zu \u00e4ussern.
Kern der Vorlage sind gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die sogenannte Ph\u00e4notypisierung. Heute darf bei DNA-Spuren nur nach \u00dcbereinstimmungen in vorhandenen Gendatenbanken gesucht werden und es darf nur das Geschlecht eruiert werden.
Neu sollen aus DNA-Profilen auch Hinweise auf \u00e4usserliche Merkmale wie beispielsweise Haar- und Augenfarbe, Alter oder biogeografische Herkunft - zum Beispiel Westeuropa - herausgelesen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat und auch der Nationalrat wollen, dass Strafverfolger auf neue wissenschaftliche M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.
Der Nationalrat hiess die Vorlage mit 125 zu 54 Stimmen und 12 Enthaltungen gut. Nein stimmten die Gr\u00fcnen und etliche Mitglieder der SP-Fraktion. Auch die Enthaltungen kamen von der SP.
Umgang mit Minderheiten
SP und Gr\u00fcne h\u00e4tten die Kriterien, unter denen Ermittlungsbeh\u00f6rden auf die Ph\u00e4notypisierung zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen d\u00fcrfen, strenger fassen wollen als die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (Sik-N), unterlagen aber mit ihren Antr\u00e4gen. Etwa h\u00e4tten sie die biogeografische Herkunft als Information nicht zulassen wollen.
Eine zielgerichtete Kategorisierung auf Grund der Herkunft betreffe Minderheiten, und das in einer Gesellschaft mit weit verbreitetem Racial Profiling, sagte Franziska Roth (SP/SO) zum Antrag auf Streichung. Die Mehrheit wollte es aber halten wie der Bundesrat und Schl\u00fcsse auf die m\u00f6gliche biogeografische Herkunft zulassen.
Minderheiten k\u00f6nnten mit dem Verfahren ja auch entlastet werden, sagte Alois Gm\u00fcr (Mitte/SZ). Die Ph\u00e4notypisierung sei zuverl\u00e4ssiger als Zeugenaussagen, die sich im Laufe der Zeit ver\u00e4ndern k\u00f6nnten, sagte Jacqueline de Quattro (FDP/VD) namens der Mehrheit der Sik-N.
In den Niederlanden, wo schon l\u00e4nger mit der Ph\u00e4notypisierung gearbeitet werde und diese inzwischen breit akzeptiert sei, habe die biogeografische Herkunft jeweils eine wichtige Rolle gespielt, berichtete Justizministerin Karin Keller-Sutter. Es handle sich um eine wissenschaftliche Analyse.
Kompetenz f\u00fcr Bundesrat
Eine Minderheit um L\u00e9onore Porchet (Gr\u00fcne/VD) forderte zudem eine abschliessende Liste von Delikten, bei denen die Ph\u00e4notypisierung erlaubt sein sollte. Sie wollten damit erreichen, dass die Methode lediglich bei schweren Gewaltverbrechen eingesetzt werden darf.
Keller-Sutter entgegnete, dass Kataloge die Gefahr bergen w\u00fcrden, unvollst\u00e4ndig zu sein. Ph\u00e4notypisierung sei bei allen Straftaten zul\u00e4ssig, bei denen eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren drohe. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Sollte es die Technik erlauben, gibt der Nationalrat dem Bundesrat die Kompetenz, in Zukunft weitere Merkmale festlegen zu k\u00f6nnen, die aus DNA-Profilen herausgelesen werden d\u00fcrfen. Der Nationalrat stellte sich mit 97 zu 88 Stimmen gegen die Sik-N. Sie h\u00e4tte gewollt, dass das Parlament \u00fcber eine Ausweitung befindet, mit einer neuen Vorlage.
Suche nach Verwandtschaftsbezug
Die Vorlage regelt auch den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug, der bereits angewendet wird. Meldet die DNA-Datenbank beim Abgleich einer DNA-Spur keinen Treffer und sind alle Ermittlungen ergebnislos geblieben, ist ein solcher Suchlauf eine Option, um die Person zu identifizieren, von der die sichergestellte DNA-Spur stammt.
Ergibt sich in der Datenbank eine \u00dcbereinstimmung, wird im Kreis der Verwandten nach dem Spurenleger gesucht. Dieser Suchlauf ist ebenfalls nur f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen zul\u00e4ssig und wird durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Antr\u00e4ge von SP und Gr\u00fcnen, die Auflagen f\u00fcr die Anwendung strenger zu fassen, wurden abgelehnt.
Administrativ vereinfachen will der Bundesrat die L\u00f6schregelung von DNA-Personenprofilen, und er hat auch hier die Zustimmung des Nationalrates erhalten. Antr\u00e4ge von SVP und FDP f\u00fcr l\u00e4ngere Aufbewahrungsfristen lehnte der Rat ab.
K\u00fcnftig wird die Aufbewahrungsdauer der DNA-Profile in der DNA-Datenbank einmalig im Urteil festgelegt. Einzig bei Verwahrungen und therapeutischen Massnahmen bleiben die L\u00f6schfristen vom Vollzug der Sanktion abh\u00e4ngig.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 22.09.2021
Ermittler sollen mehr Informationen aus DNA-Spuren lesen d\u00fcrfen
Bei einem Kriminalfall sollen Ermittler k\u00fcnftig mehr Informationen aus DNA-Spuren eines mutmasslichen T\u00e4ters herauslesen d\u00fcrfen. Wie der Nationalrat will auch der St\u00e4nderat die sogenannte Ph\u00e4notypisierung erlauben. Allerdings will er die Anwendung enger regeln.
Wenn ein T\u00e4ter an einem Tatort ein Haar oder einen Hautpartikel verliert, hinterl\u00e4sst er damit eine DNA-Spur. In der forensischen Ermittlungsarbeit k\u00f6nnen solche Spuren und damit verbundene Gentests wichtige Ermittlungshinweise liefern, weil sich ein T\u00e4terprofil erstellen l\u00e4sst. In den Niederlanden wird zum Beispiel die sogenannte Ph\u00e4notypisierung bereits seit 2003 angewandt.
Neu sollen auch Schweizer Ermittlerinnen und Ermittler aus den DNA-Spuren nicht mehr nur das Geschlecht, sondern auch \u00e4ussere Merkmale wie die Haar- und Augenfarbe, das Alter oder die biogeografische Herkunft bestimmen d\u00fcrfen. Auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll auch die Suche nach einem sogenannten Verwandtschaftsbezug anhand von DNA-Profilen. Die kleine Kammer stimmte der entsprechenden \u00c4nderung des DNA-Gesetzes und der Strafprozessordnung einstimmig zu.
Gleiche Informationen wie von Zeugen
Bei der Ph\u00e4notypisierung gehe es um \"etwas Harmloses\", sagte Daniel Jositsch (SP/ZH), denn die daraus gewonnenen Angaben k\u00f6nne auch ein Zeuge geben: die Augen- und Haarfarbe oder das gesch\u00e4tzte Alter. \"Harmlos\" verglichen mit der Tat, bei welcher ein solches Mittel angewandt werde, sagte Jositsch.
Justizministerin Karin Keller-Sutter verwies darauf, dass die Methode auch erlaube, Personen auszuschliessen, die f\u00e4lschlicherweise verd\u00e4chtigt werden. Gerade dem \"Racial Profiling\" k\u00f6nne damit entgegengewirkt werden. Mit \"Racial Profiling\" sind diskriminierende Kontrollen gegen\u00fcber Personen gemeint, die von Polizisten und Polizistinnen als ethnisch oder religi\u00f6s \"andersartig\" wahrgenommen werden.
\"Weitgehender Eingriff\" in Grundrechte
Die vorberatende Rechtskommission hatte aber auch Vorbehalte. Diese Methoden stellten einen weitgehenden Eingriff in die Grundrechte dar, sagte Kommissionspr\u00e4sident Beat Rieder (Mitte/VS). Die Kommissionsmehrheit sei sich einig gewesen, dass es einen Deliktekatalog brauche.
Die Frage nach einem Katalog stellte sich insbesondere bei der Suche nach Verwandtschaftsbez\u00fcgen, die mit der Vorlage auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Diese Suche ist eine weitere Option, eine Person zu identifizieren, wenn eine DNA-Datenbank keinen Treffer liefert. Ergibt sich in der Datenbank eine \u00dcbereinstimmung, wird im Kreis der Verwandten gesucht.
Suche nach geeignetem Katalog
Die Frage, welche Delikte der Katalog enthalten soll, sei das \"Filetst\u00fcck\", sagte Mathis Zopfi (Gr\u00fcne/GL). Minderheitssprecher Jositsch schlug vor, sich an jenem der verdeckten Ermittlung anzulehnen. Dieser Katalog habe sich bew\u00e4hrt. Der Bundesrat unterst\u00fctzte diese Version, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.
Dieser Katalog f\u00fchre viel zu weit, entgegnete jedoch Rieder. So seien die Methoden etwa auch bei einem Diebstahl erlaubt. Der Rat entschied schliesslich auf Antrag der Kommissionsmehrheit, konkrete Strafhandlungen festzuschreiben - darunter T\u00f6tung, Mord und Totschlag, Verst\u00fcmmelung weiblicher Genitalien, Menschenhandel, Freiheitsberaubung, sexuellen Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen, Vergewaltigung, Sch\u00e4ndung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Als n\u00e4chstes muss sich nun der Nationalrat die Frage stellen, ob es einen Deliktekatalog braucht und wie weit dieser gehen soll.
Dauer der Aufbewahrung der Profile
Ebenfalls zu beraten haben wird die grosse Kammer die Dauer der L\u00f6schfristen im Falle eines Freispruchs, einer Einstellung oder Nichtanhandnahme. Der St\u00e4nderat sprach sich daf\u00fcr aus, dass die DNA-Profile nur mit Entscheid eines Gerichtes und f\u00fcr h\u00f6chstens zehn Jahre aufbewahrt und verwendet werden d\u00fcrfen. Das Gericht m\u00fcsste dazu feststellen, dass aufgrund bestimmter Tatsachen erwartet wird, dass das DNA-Profil zur Aufkl\u00e4rung k\u00fcnftiger Straftaten dienen k\u00f6nnte. Der Bundesrat und der Nationalrat wollen, dass die Verfahrensleitung dar\u00fcber bestimmt.
Wenn obengenannte Entscheide wegen Schuldunf\u00e4higkeit des T\u00e4ters erfolgten, soll das DNA-Profil aus Sicht des St\u00e4nderats 20 Jahre nach dem abschliessenden Entscheid gel\u00f6scht werden. Bundesrat und Nationalrat sahen hier keine klare Regeln vor.
Keine DNA-Entnahme nach Suizid
Der Nationalrat will zudem, dass im Falle eines Suizids ein DNA-Profil der toten Person erstellt und dieses mit der DNA-Datenbank abgeglichen werden kann. Erfolgt kein Treffer, soll das Profil nach einem Jahr gel\u00f6scht werden. Der St\u00e4nderat strich dies wieder. Eine solche Hervorhebung von Suiziden gegen\u00fcber anderen Todesarten sei ungerechtfertigt, sagte Rieder.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 29.11.2021
Parlament beschliesst Deliktskatalog f\u00fcr Ph\u00e4notypisierung
Bei einem Kriminalfall sollen Ermittlerinnen und Ermittler k\u00fcnftig mehr Informationen aus DNA-Spuren eines mutmasslichen T\u00e4ters herauslesen d\u00fcrfen. Nach dem St\u00e4nderat ist auch der Nationalrat der Meinung, dass es f\u00fcr die Anwendung dieser Methode einen klaren Deliktskatalog braucht.
Der Nationalrat ist dabei am Montag auf den Vorschlag des St\u00e4nderats eingegangen. Dieser sieht vor, dass die Ph\u00e4notypisierung, etwa bei vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, Mord und Totschlag, schwerer K\u00f6rperverletzung, Verst\u00fcmmelung weiblicher Genitalien, sexuellen Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen, Vergewaltigung, Sch\u00e4ndung Raub, Geiselnahme und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt sein soll.
Einer Minderheit war der Katalog des St\u00e4nderats aber zu eng gefasst. Sie gab ihre Stimme einem Vorschlag um Jacqueline de Quattro (FDP/VD), die weitere Delikte wie Gef\u00e4hrdung des Lebens, F\u00f6rderung der Prostitution, vors\u00e4tzliche Verursachung einer Explosion oder Finanzierung eines Terrorismus umfasst. Es handelt sich dabei um dieselben Delikte, bei denen eine verdeckte Ermittlung erlaubt ist. Das sei ein guter Kompromiss, sagte Maja Riniker (FDP/AG) im Namen der Minderheit.
Der Rat lehnte dies aber mit 104 zu 80 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag aus der SVP - mit 133 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung - auf einen spezifischen Deliktskatalog zu verzichten. Ein Katalog sei nie abschliessend oder genug umfassend, sagte Thomas Hurter (SVP/SH) namens der Partei. Auch der vorliegende Deliktskatalog sei nicht vollst\u00e4ndig, so w\u00fcrde etwa die vors\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdung durch Sprengstoffe fehlen.
Auch der Bundesrat hatte zun\u00e4chst keinen expiziten Deliktskatalog vorgesehen. Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte aber, dass sich bereits der St\u00e4nderat klar f\u00fcr einen Deliktskatalog ausgesprochen habe. Auch der Bundesrat sehe im Vorschlag de Quattro einen guten Kompromiss.
L\u00f6schen von Profilen bei Freispruch
Bei der Ph\u00e4notypisierung geht es darum, beispielsweise aus Haaren oder Hautpartikeln, die der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin am Ort des Verbrechens hinterl\u00e4sst, ein T\u00e4terprofil zu erstellen. Neu sollen dabei nicht mehr nur das Geschlecht, sondern auch \u00e4ussere Merkmale wie die Haar- und Augenfarbe, das Alter oder die biogeografische Herkunft bestimmt werden d\u00fcrfen.
Mit der \u00c4nderung des entsprechenden Gesetzes soll auch die Suche nach einem sogenannten Verwandtschaftsbezug anhand von DNA-Profilen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Diesen Grunds\u00e4tzen haben beide R\u00e4te bereits fr\u00fcher zugestimmt.
Das Gesch\u00e4ft geht aber aber nochmals an den St\u00e4nderat, da noch die Frage offen ist, wie mit den DNA-Profilen im Falle eines Freispruchs, einer Einstellung oder Nichtanhandnahme umgegangen werden soll.
Der St\u00e4nderat hatte sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass die DNA-Profile nur mit Entscheid eines Gerichtes aufbewahrt und verwendet werden d\u00fcrfen - wenn aufgrund bestimmter Tatsachen erwartet wird, dass das DNA-Profil zur Aufkl\u00e4rung k\u00fcnftiger Straftaten dienen k\u00f6nnte. Der Nationalrat hielt am Montag daran fest, dass nicht die Gerichte, sondern die Verfahrensleitung dar\u00fcber bestimmen soll.
Einverstanden ist der Nationalrat damit, dass im Falle eines Suizids kein DNA-Profil der toten Person erstellt werden kann. Der Nationalrat hatte diesen Zusatz urspr\u00fcnglich gefordert, der St\u00e4nderat strich ihn jedoch wieder.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.12.2021
Parlament regelt k\u00fcnftigen Umgang mit DNA-Spuren
Bei einem Kriminalfall d\u00fcrfen Ermittlungsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig mehr Informationen aus DNA-Spuren eines mutmasslichen T\u00e4ters herauslesen. Die sogenannte Ph\u00e4notypisierungsmethode wird aber nur bei bestimmten Delikten zur Anwendung kommen. Das hat das Parlament entschieden.
Der St\u00e4nderat bereinigte am Mittwoch die letzte Differenz im DNA-Profil-Gesetz. Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Bei der Ph\u00e4notypisierung geht es darum, beispielsweise aus Haaren oder Hautpartikeln, die der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin am Ort des Verbrechens hinterl\u00e4sst, ein T\u00e4terprofil zu erstellen. Neu d\u00fcrfen dabei nicht mehr nur das Geschlecht, sondern auch \u00e4ussere Merkmale wie die Haar- und Augenfarbe, das Alter oder die biogeografische Herkunft bestimmt werden.
Suche nach Verwandtschaftsbezug
Mit der \u00c4nderung des entsprechenden Gesetzes wird auch die Suche nach einem sogenannten Verwandtschaftsbezug anhand von DNA-Profilen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Meldet die DNA-Datenbank beim Abgleich einer DNA-Spur keinen Treffer und sind alle Ermittlungen ergebnislos geblieben, ist ein solcher Suchlauf eine Option, um die Person zu identifizieren, von der die sichergestellte DNA-Spur stammt.
Ergibt sich in der Datenbank eine \u00dcbereinstimmung, wird im Kreis der Verwandten nach dem Spurenleger gesucht. Dieser Suchlauf ist ebenfalls nur f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen zul\u00e4ssig und wird durch die Staatsanwaltschaft angeordnet.
Abschliessender Anwendungskatalog
\u00dcber die Kernpunkte waren sich die R\u00e4te bereits zu Beginn der Wintersession einig geworden. Der Nationalrat stimmte damals dem vom St\u00e4nderat vorgeschlagenen Deliktskatalog zu. Demnach ist die Ph\u00e4notypisierung nur bei vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, Mord und Totschlag, schwerer K\u00f6rperverletzung, Verst\u00fcmmelung weiblicher Genitalien, sexuellen Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen, Vergewaltigung, Sch\u00e4ndung Raub, Geiselnahme und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt.
Der Bundesrat hatte in seinem Gesetzesentwurf keinen expliziten Deliktskatalog vorgesehen. Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte aber, dass der Bundesrat mit der nun gefundenen L\u00f6sung einverstanden sei.
L\u00f6schen von Profilen bei Freispruch
Zuletzt offen war noch die Frage, wie mit den DNA-Profilen im Falle eines Freispruchs, einer Einstellung oder Nichtanhandnahme umgegangen werden soll. Der St\u00e4nderat hatte sich zun\u00e4chst daf\u00fcr ausgesprochen, dass die DNA-Profile nur mit Entscheid eines Gerichtes aufbewahrt und verwendet werden d\u00fcrfen - wenn aufgrund bestimmter Tatsachen erwartet wird, dass das DNA-Profil zur Aufkl\u00e4rung k\u00fcnftiger Straftaten dienen k\u00f6nnte.
Der Nationalrat war aber der Meinung, dass nicht die Gerichte, sondern die Verfahrensleitung dar\u00fcber bestimmen soll. Schliesslich lenkte der St\u00e4nderat ein und folgte dem Beschluss der grossen Kammer.
K\u00fcnftig d\u00fcrfen DNA-Profile also mit Zustimmung der Verfahrensleitung w\u00e4hrend h\u00f6chstens zehn Jahren seit Rechtskraft der Entscheide zum Freispruch beziehungsweise zur Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens aufbewahrt und verwendet werden.
Das Parlament beschloss weiter, dass im Falle eines Suizids kein DNA-Profil der toten Person erstellt werden darf. Der Nationalrat hatte diesen Zusatz urspr\u00fcnglich gefordert, der St\u00e4nderat strich ihn jedoch wieder.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|36|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1770755478080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1607040000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wissenschaft und Forschung|Strafrecht"}}