Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.11.2020
Bundesrat will Kooperation mit Frankreich bei Satellitenbildern
Der Bundesrat will den Zugang der Schweiz zu Satellitenbildern verbessern. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat er dazu eine Botschaft und den n\u00f6tigen Verpflichtungskredit von 82 Millionen verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung einer v\u00f6lkerrechtlichen Rahmenvereinbarung, die eine bilaterale Kooperation mit Frankreich vorsieht.
Satellitenbilder mit hoher Aufl\u00f6sung spielen f\u00fcr die Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz eine zunehmend wichtige Rolle. Da die Schweiz bisher \u00fcber keine eigenen Satellitenkapazit\u00e4ten verf\u00fcgt, ist sie heute auf Bilder und Bilddaten kommerzieller Anbieter angewiesen.
Unter der Bezeichnung \"Composante Spatiale Optique\" (CSO) baut Frankreich zurzeit ein modernes Aufkl\u00e4rungssatellitensystem auf, das sehr hohen Leistungsanspr\u00fcchen gen\u00fcgt. Es hat verschiedenen Staaten eine gemeinsame Nutzung angeboten, darunter auch der Schweiz. Der erste von insgesamt drei geplanten Satelliten ist seit Ende 2018 im Weltraum, das gesamte System CSO soll ab 2022 vollst\u00e4ndig in Betrieb sein.
An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur Genehmigung der Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich \u00fcber die bilaterale Kooperation zur Nutzung des Satellitensystems CSO und zum entsprechenden Verpflichtungskredit zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Programmierungsrechte und Zugang zu Bilddaten
Die vom Bundesrat im September 2019 genehmigten Verhandlungen haben zu einem Vertragsentwurf gef\u00fchrt. Dieser sieht vor, dass sich die Schweiz auf bilateraler Ebene an der Nutzung des Systems CSO beteiligt. Konkret erh\u00e4lt die Schweiz das Recht zur Teilnahme an der Programmierung der Satelliten. Indem sie ihre Auftr\u00e4ge eingibt, kann sie auf das Programm f\u00fcr die Bilddatenaufnahmen der CSO-Satelliten Einfluss nehmen. Zudem erh\u00e4lt die Schweiz Zugriff auf 2 Prozent der t\u00e4glich erstellten Bilddaten sowie auf das von Frankreich verwaltete Bildarchiv des Systems CSO. Zus\u00e4tzlich wird eine franz\u00f6sisch-schweizerische Arbeitsgruppe gebildet, um die M\u00f6glichkeiten der vertieften Zusammenarbeit im Forschungs- und Technologiebereich zu kl\u00e4ren.
F\u00fcr die Kooperation mit Frankreich zur Nutzung des Systems CSO wird ein Verpflichtungskredit von 82 Mio. Franken beantragt. Darin sind die Rechte zur Programmierung und die Installation einer Empfangsstation in der Schweiz enthalten.
F\u00fcr sicherheitspolitische Beurteilungen von Bedeutung
Durch die bilaterale Zusammenarbeit zur Nutzung des Systems CSO kann die Schweiz relevante Bilddaten mit hoher Aufl\u00f6sung erhalten. Diese Art von Aufkl\u00e4rung st\u00e4rkt die Schweizer Eigenst\u00e4ndigkeit in der sicherheitspolitischen Beurteilung und Entscheidfindung, was angesichts der sich ver\u00e4ndernden Weltlage notwendig ist. Zudem k\u00f6nnen die Daten auch zur Unterst\u00fctzung bei der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung, bei Naturkatastrophen oder bei der Humanit\u00e4ren Hilfe eingesetzt werden.
Mit Neutralit\u00e4t vereinbar
Die bilaterale Zusammenarbeit mit Frankreich zur Nutzung des Systems CSO ist kompatibel mit der Schweizer Neutralit\u00e4t: So bezieht die Schweiz nur Leistungen und gibt selbst keine Einsch\u00e4tzungen oder Daten ab. Zudem erh\u00e4lt die Schweiz mit einer Suspendierungsklausel das Recht, die Zusammenarbeit jederzeit aus Neutralit\u00e4tsgr\u00fcnden unterbrechen zu k\u00f6nnen. Ebenso sind die finanziellen Beitr\u00e4ge der Schweiz mit Blick auf die gesamte CSO-Projektsumme nicht massgeblich. Ein Zahlungsplan \u00fcber mehrere Jahre stellt - in Verbindung mit der Suspendierungsklausel - zudem sicher, dass die Schweiz neutralit\u00e4tspolitisch kein Risiko eingeht.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.03.2021
Schweiz soll sich Zugang zu besseren Satellitenbilder sichern
Die Schweiz soll auf das franz\u00f6sische Satellitensystem zugreifen k\u00f6nnen, um zu hochwertigem Bildmaterial zu gelangen. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag einem bilateralen Abkommen und einem Verpflichtungskredit vom 82 Millionen Franken zugestimmt, die dies erm\u00f6glichen sollen.
Frankreich stationiert mit Composante Spatiale Optique (CSO) drei hochmoderne Bildaufkl\u00e4rungssatelliten im Weltraum. F\u00fcr 82 Millionen Franken soll die Schweiz den Zugang zum neuen franz\u00f6sischen Milit\u00e4rprojekt erhalten.
Das daf\u00fcr notwendige Abkommen mit Frankreich und der Kredit waren im St\u00e4nderat unbestritten. Die grosse Kammer folgte mit 41 zu 0 Stimmen dem Antrag des Bundesrats.
Der Zugang zu solchen Satellitenbildern sei f\u00fcr eine vollumf\u00e4ngliche Sicherheitspolitik essentiell, betonte Olivier Fran\u00e7ais (FDP/VD) f\u00fcr die vorberatende Kommission.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.09.2021
Schweiz sichert sich definitiv Zugang zu besseren Satellitenbildern
Die Schweiz kann k\u00fcnftig auf das franz\u00f6sische Satellitensystem zugreifen, um zu hochwertigem Bildmaterial zu gelangen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat einem bilateralen Abkommen und einem Verpflichtungskredit vom 82 Millionen Franken zugestimmt, die dies erm\u00f6glichen sollen.
Wie im St\u00e4nderat, der das Gesch\u00e4ft ohne Gegenstimme gutgeheissen hatte, war der Zuspruch auch im Nationalrat deutlich. Die grosse Kammer hiess es mit 146 zu 36 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut und folgte damit dem Bundesrat. Die Kooperation mit Frankreich ist damit besiegelt.
Ein Antrag auf Nichteintreten der Gr\u00fcnen lehnte der Nationalrat mit 138 zu 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar ab. Diese kritisierten namentlich die Unvereinbarkeit mit der schweizerischen Neutralit\u00e4t und den eindeutig milit\u00e4rischen Fokus des \"Spionage-Satelliten\".
Frankreich stationiert 2022 mit Composante Spatiale Optique (CSO) drei hochmoderne Bildaufkl\u00e4rungssatelliten im Weltraum. F\u00fcr 82 Millionen Franken soll die Schweiz den Zugang zum neuen franz\u00f6sischen Milit\u00e4rprojekt f\u00fcr mindestens zehn Jahre erhalten. Der j\u00e4hrliche Betrieb und Unterhalt schl\u00e4gt mir 2,5 Millionen Franken zu Buche.
Nicht auf einem Auge blind sein
Es gehe bei diesem bilateralen Abkommen mit Frankreich darum, \"dass die Schweiz nicht auf einem Auge blind ist\", fasste Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) die Teilnahme am Projekt zusammen. Das Bildmaterial werde f\u00fcr sicherheitspolitische Beurteilungen von Bedeutung sein. Es diene unter anderem aber auch der Friedensf\u00f6rderung oder der Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen.
Gegner im Rat hatten unter anderem mit der fehlenden Einbettung in die Weltraumstrategie der Schweiz argumentiert. Zudem sei das Gesch\u00e4ft zu teuer und es fehle die Transparenz. Alternativen seien auch nicht gepr\u00fcft worden.
Die Bef\u00fcrworter sprachen von einem wesentlichen Mehrwert durch die hochaufgel\u00f6sten Bilder bei der Sicherheit und anderen Aspekten, wo man auf schnelle Informationen angewiesen sei. F\u00fcr eine vollumf\u00e4ngliche Sicherheitspolitik seien sie ein essentielles Bed\u00fcrfnis.
Es liessen sich auch Naturkatastrophen und zivile Katastrophen beobachten. Die Daten k\u00f6nnten auch bei der humanit\u00e4ren Hilfe eingesetzt werden. Zudem stehe das Gesch\u00e4ft im Einklang mit der Weltraumpolitik des Bundesrates.
St\u00e4rkung der Eigenst\u00e4ndigkeit
Diese Art der Aufkl\u00e4rung st\u00e4rke die Schweizer Eigenst\u00e4ndigkeit in der sicherheitspolitischen Beurteilung und in den Entscheidungsprozessen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd im Rat. Der Zugang zu Satellitenbildern sei f\u00fcr die Schweiz wichtig, da sie weder Mitglied der Uno noch der EU sei. Satellitenbilder seien beispielsweise auch f\u00fcr den Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo genutzt worden.
Kommerzielle Produkte w\u00fcrden die entsprechenden Anforderungen an die Vertraulichkeit der Daten nicht erf\u00fcllen. Das Projekt bringe eine markante Steigerung des Nutzens f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke und sei mit der Neutralit\u00e4t vereinbar, so Amherd. Kein kriegf\u00fchrender Staat werde mit der Kooperation unterst\u00fctzt.
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