Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Artikel\u00a014 (\"Reserven\") des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12)
ist um folgenden Absatz\u00a03 zu erg\u00e4nzen:
3 Die Reserven eines Versicherers gelten als \u00fcberm\u00e4ssig, wenn sie mehr als 150 Prozent des gesetzlich vorgeschriebenen Werts betragen. \u00dcberm\u00e4ssige Reserven sind zu reduzieren, bis sie maximal 150 Prozent des gesetzlich vorgeschriebenen Werts betragen.
Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel\u00a025 Absatz\u00a05 und Artikel\u00a026 (\"Freiwilliger Abbau von \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven\") der Verordnung betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAV) entsprechend anzupassen. Im Einklang mit dieser neuen Definition einer \u00fcberm\u00e4ssigen Reserve ist auch Artikel\u00a031 KVAV (\"Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Versicherers\") anzupassen und der Wert, ab dem von einer wirtschaftlichen Situation ausgegangen wird, die den Ausgleich von zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen erm\u00f6glicht, von 150 auf 125 Prozent zu senken.
","ReasonText":"Seit 2012 werden die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven, die ein Krankenversicherer zur Gew\u00e4hrleistung seiner Solvenz und somit zum Schutz des Solidarit\u00e4tsprinzips der obligatorischen Krankenversicherung bilden muss, gem\u00e4ss einem neuen Ansatz bestimmt, welcher die Risiken der Krankenkassen ber\u00fccksichtigt. Die H\u00f6he der gesetzlichen Reserven entspricht folglich nicht mehr lediglich einem bestimmten Prozentsatz der Pr\u00e4mien, die der Versicherer von seinen Kundinnen und Kunden einnimmt. Die neue Berechnungsmethode wurde eingef\u00fchrt, weil sie als pr\u00e4ziser und restriktiver angesehen wurde als die zuvor angewandte Methode.
Die Notwendigkeit gesetzlich vorgeschriebener Reserven ist unbestritten. Im Laufe der Jahre hat sich allerdings gezeigt, dass das Problem weniger in fehlenden Reserven, sondern eher in einer \u00fcberm\u00e4ssigen Reservenbildung besteht, was zulasten einer moderateren Pr\u00e4mienentwicklung geht. Gem\u00e4ss den provisorischen Daten des BAG waren die Reserven in der Schweiz per 1. Januar 2019 insgesamt doppelt so hoch wie vom Gesetz verlangt. Viele Krankenkassen weisen eine sehr hohe Solvenzquote (Verh\u00e4ltnis zwischen effektiven und gesetzlichen Reserven) auf: Von den 12 Versicherern mit den h\u00f6chsten Reserven weisen 5 eine Deckung von \u00fcber 200 Prozent, 6 eine Deckung von \u00fcber 150 Prozent und 1 eine Deckung von \u00fcber 125 Prozent auf. Das Konzept der \u00fcberm\u00e4ssigen Reserve besteht in Artikel\u00a016 KVAG ja bereits, allerdings wird dort kein konkreter Wert genannt. Auf Verordnungsebene fehlt ebenfalls ein solcher Wert, auch wenn es in Artikel\u00a026 KVAV heisst, dass ein Versicherer seine Reserven abbauen kann, wenn diese \u00fcberm\u00e4ssig zu werden drohen.
Mit dem vorgeschlagenen Absatz\u00a03 von Artikel\u00a014 KVAG soll eine Schwelle festgelegt werden, ab der die Versicherer verpflichtet sind, Reserven an die Versicherten zur\u00fcckzuerstatten, um so dazu beizutragen, die \u00fcberm\u00e4ssige Pr\u00e4mienlast der letzten Jahre zu verringern.
Der Wert von 150 Prozent steht in Einklang mit den Angaben des BAG im Jahr 2017, als es die R\u00fcckerstattung von Reserven eines Versicherers genehmigte.
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