Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Absatz\u00a01 von Artikel\u00a017 (\"Ausgleich von zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen\") des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) ist wie folgt zu \u00e4ndern:
1 Lagen die Pr\u00e4mieneinnahmen eines Versicherers in einem Kanton in einem Jahr \u00fcber den kumulierten Kosten in diesem Kanton, so hat der Versicherer im betreffenden Kanton im Folgejahr einen Pr\u00e4mienausgleich vorzunehmen. Die H\u00f6he des entsprechenden Ausgleichs ist durch den Versicherer im Genehmigungsantrag klar auszuweisen und zu begr\u00fcnden. Der Antrag ist bis Ende Juni des Folgejahres bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde einzureichen.
","ReasonText":"Mit dem Inkrafttreten des KVAG im Jahr 2016 wurde im Verfahren zur Genehmigung der Krankenkassenpr\u00e4mien eine Ungleichheit in Sachen Inventionsm\u00f6glichkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rde (BAG) behoben: Bis dahin konnte das BAG lediglich als nicht kostendeckend erachtete Pr\u00e4mien nach oben korrigieren, nicht aber deutlich zu hoch angesetzte Pr\u00e4mienvorschl\u00e4ge nach unten korrigieren.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a016 und 17 KVAG kann das BAG nun insbesondere die Genehmigung des Pr\u00e4mientarifs verweigern, wenn dieser unangemessen hoch \u00fcber den erwarteten Kosten liegt (Art. 16), sowie im Folgejahr einen Pr\u00e4mienausgleich vornehmen, wenn die Pr\u00e4mieneinnahmen deutlich \u00fcber den Kosten lagen (Art. 17). W\u00e4hrend die Verweigerung der Genehmigung zugegebenermassen eher schwierig umzusetzen ist, da sie auf Prognosen und damit diskutierbaren Annahmen beruht, sollte ein nachtr\u00e4glicher datenbasierter Pr\u00e4mienausgleich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein.
Leider ist Artikel\u00a017 Absatz\u00a01 KVAG in seinem aktuellen Wortlaut nicht bindend, weshalb er in der Praxis kaum Anwendung findet. Voraussetzung f\u00fcr einen Ausgleich sind zum einen deutlich \u00fcber den Kosten liegende Pr\u00e4mieneinnahmen - was dies genau bedeutet, ist im Gesetz nicht festgelegt - und zum anderen der entsprechende Wille des Versicherers. Das Gesetz \u00fcberl\u00e4sst den Entscheid f\u00fcr einen Pr\u00e4mienausgleich n\u00e4mlich vollst\u00e4ndig dem Versicherer.
Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung soll der Ausgleich zu hoher Pr\u00e4mieneinnahmen systematisiert und dadurch erst wirklich wirksam werden - in erster Linie zugunsten der Versicherten, aber auch im Sinne einer gerechten Beteiligung der Kantone an der Bildung der nationalen Reserven der einzelnen Krankenkassen. Es sei daran erinnert, dass die ersten Versionen dieser Bestimmung noch deutlich griffiger waren und dem entsprachen, was nun vorgeschlagen wird, die Bestimmung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren dann aber leider ge\u00e4ndert und weniger bindend ausgestaltet wurde, was auch Gegenstand der Standesinitiative des Kantons Tessin vom 14. Januar 2014 war (eingereicht von B. Cereghetti, F. Denti und Mitunterzeichnenden).
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