Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:
Artikel\u00a016 (\"Genehmigung der Pr\u00e4mientarife\") des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) ist in Absatz\u00a06 wie folgt zu erg\u00e4nzen:
6 Vor der Genehmigung des Pr\u00e4mientarifs k\u00f6nnen die Kantone zu den f\u00fcr ihren Kanton gesch\u00e4tzten Kosten und zu den f\u00fcr ihren Kanton vorgesehenen Pr\u00e4mientarifen gegen\u00fcber den Versicherern und der Aufsichtsbeh\u00f6rde Stellung nehmen; das Genehmigungsverfahren darf dadurch nicht verz\u00f6gert werden. Die Kantone k\u00f6nnen bei den Versicherern und der Aufsichtsbeh\u00f6rde die dazu ben\u00f6tigten Informationen einholen. Diese Informationen d\u00fcrfen weder ver\u00f6ffentlicht noch weitergeleitet werden.
","ReasonText":"Durch den j\u00fcngsten Beschluss der Aufsichtsbeh\u00f6rde, d.h. des BAG, den Kantonen von 2019 an zu Analysezwecken keine Pr\u00e4miendaten mehr zu liefern, ist die Rolle der Kantone im Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungspr\u00e4mien, die sowieso lediglich in einer Stellungnahme gegen\u00fcber dem BAG besteht, weiter massiv eingeschr\u00e4nkt worden. Das BAG rechtfertigt seine restriktive Haltung mit dem aktuellen Wortlaut von Artikel\u00a016 Absatz\u00a06 KVAG, welcher die Stellungnahme der Kantone auf den Kostenaspekt begrenzt.
Auf der Grundlage von Teilinformationen, die kein komplettes Bild der Kosten- und Pr\u00e4miensituation liefern, ist es den Kantonen nicht m\u00f6glich, zweckdienlich Stellung zu nehmen und die Aufsichtsbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, der Genehmigung der Krankenversicherungspr\u00e4mien, zu unterst\u00fctzen.
Die Kantone sind der festen \u00dcberzeugung, dass Kostenanalyse und Pr\u00e4mienbewertung untrennbar miteinander verbunden sind, da Kosten und Pr\u00e4mien in direktem Zusammenhang stehen und die Pr\u00e4mien den L\u00f6wenanteil der Gesundheitskosten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausmachen. Deshalb ist es eben gerade die Bewertung der von den einzelnen Krankenversicherern vorgeschlagenen Pr\u00e4mientarife, die den wahren Mehrwert der kantonalen Stellungnahme darstellt. Der Kanton kann nach der Analyse der Gesamtkosten und der Kosten der einzelnen Kassen einsch\u00e4tzen, welche Pr\u00e4mienvorschl\u00e4ge plausibel und welche zu hoch oder zu niedrig erscheinen, seine Einsch\u00e4tzung begr\u00fcnden und \u00c4nderungen empfehlen.
Allgemein ist der Kanton Genf, der \u00fcber die Jahre umfassende Kompetenzen in diesem Bereich erworben hat, der Auffassung, dass die Aufsichtsrolle der Kantone von grosser Bedeutung ist, weshalb an dieser festgehalten oder diese sogar gest\u00e4rkt werden sollte. Angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung der sozialen Krankenversicherung bedarf es unbedingt einer demokratischen Kontrolle nicht nur durch den Bund, sondern auch durch die Kantone. Diese kennen die eigene gesundheitspolitische Lage am besten, verf\u00fcgen \u00fcber fundierte Kenntnisse und tragen Verantwortung f\u00fcr die Gesundheitsversorgung ihrer Bev\u00f6lkerung, gegen\u00fcber der sie auch Rechenschaft abzulegen haben.
Mit der beantragten Gesetzes\u00e4nderung soll der Wortlaut der fr\u00fcheren Artikel\u00a061 Absatz\u00a05 und 21a KVG, welche mit dem Inkrafttreten des Aufsichtsgesetzes gestrichen wurden, wiederaufgenommen werden.
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