1. Die Bundesversammlung wird aufgefordert, in Angleichung an die umliegenden Staaten, eine Ticketabgabe auf alle Flugtickets einzuf\u00fchren. Die Abgabenh\u00f6he soll abh\u00e4ngig von der L\u00e4nge der Flugstrecke sein.
2. Die Bundesversammlung wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene f\u00fcr eine Kerosinsteuer einzusetzen. Dieses Bekenntnis wird national wie international aktiv kommuniziert.
","ReasonText":"Der im Grossen Rat behandelte Antrag f\u00fchrt aus, dass
- Kerosin seit der Unterzeichnung des Chicagoer Abkommens von 1944 im internationalen Flugverkehr steuerbefreit ist und zudem Fl\u00fcge ins Ausland von der Mehrwertsteuer befreit sind; Flugreisen sind damit sehr oft viel billiger als vergleichbare Reisen mit dem Zug;
- der Flugverkehr weder seine Infrastrukturkosten noch die externen Kosten, die als Folge von Gesundheitssch\u00e4den durch L\u00e4rm, durch die Entwertung von Grundst\u00fccken und Wohnungen, sowie als Folge von lokalen und globalen Klimasch\u00e4den entstehen, finanziert;
- der Flugverkehr enorme Wachstumsraten aufweist;
- die Wahrnehmung der Klimaproblematik massiv zugenommen hat;
- der Grosse Rat an seiner Sitzung im Februar 2019 mit mehr als Zweidrittelsmehr den Klimanotstand ausgerufen hat;
- in Europa bereits zw\u00f6lf, auch umliegende L\u00e4nder, eine Abgabe auf Flugtickets eingef\u00fchrt haben;
- es h\u00f6chste Zeit ist, dass auch die Schweiz einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit herstellt und Anreize zum Umstieg auf weniger klimasch\u00e4dliche Transportmittel schafft;
- die ungerechtfertigte indirekte Subventionierung des Flugverkehrs abgeschafft und die dadurch verursachte Wettbewerbsverzerrung bereinigt werden muss;
- dass vom Klimawandel alle Regionen der Schweiz gleich betroffen und damit legitimiert sind, den Druck auf die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu erh\u00f6hen.
Erl\u00e4uterungen:
Zweck der Standesinitiative ist, dass die Eidgenossenschaft eine Besteuerung der CO2-Emissionen im Flugverkehr mittels einer nationalen Flugticketabgabe einf\u00fchrt und sich auf internationaler Ebene f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Kerosinsteuer einsetzt. Damit soll auch im Bereich des Luftverkehrs ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.
Offensichtlich ist, dass zum Schutz des Erdklimas erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um den Ausstoss von Treibhausgasen und insbesondere von CO2 durch menschliche Aktivit\u00e4ten zu verringern. Damit entsprechende \u00c4nderungen im Konsumverhalten jeder und jedes Einzelnen sowie Umstellungen bei der Produktion von G\u00fctern und Anlagen erreicht werden, m\u00fcssen auf nationaler und auf internationaler Ebene die Rahmenbedingungen angepasst werden. Eine wichtige Rolle spielen dabei lnstrumente, die die Knappheit der nat\u00fcrlichen Ressourcen und die Begrenztheit der \u00d6kosysteme durch Preissignale deutlich machen, so dass die externen Kosten der Naturbeanspruchung in den Konsum- oder Produktionsentscheidungen Ber\u00fccksichtigung finden.
Es steht dabei ausser Frage, dass auch im Mobilit\u00e4tssektor, der zum \u00fcberwiegenden Teil auf den Einsatz von fossilen Treibstoffen gest\u00fctzt ist, eine entsprechende Lenkung zur Reduktion der sch\u00e4dlichen Umweltfolgen notwendig ist. Dies gilt auch f\u00fcr den Flugverkehr, auch wenn dieser global gesehen nur einen kleinen Teil der globalen CO2-Emissionen verursacht (2\u00a0Prozent-2,5%). In der Schweiz mit einem im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern hohen Anteil des Flugverkehrs an der Mobilit\u00e4t machen die CO2-Emissionen s\u00e4mtlicher internationalen Fl\u00fcge aus der Schweiz aber immerhin rund 10 Prozent der CO2-Emissionen aus, welche das Treibhausgasinventar des Bundes im Territorium der Schweiz ausweist.
Zu begr\u00fcssen ist, dass die Einf\u00fchrung einer Flugticketabgabe bereits Gegenstand der laufenden Totalrevision des CO2-Gesetzes ist. Die vorliegende Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt bekr\u00e4ftigt die Notwendigkeit einer solchen Massnahme. Sie reiht sich ein in analoge, der Bundesversammlung entweder bereits eingereichte oder vorgesehene Standesinitiativen der Kantone Genf, St. Gallen, Waadt und Basel-Landschaft.
Um den CO2-Ausstoss des Luftverkehrs zu reduzieren, ist es ausserdem richtig, den Verbrauch von fossilen Energien und Treibstoffen direkt zu verteuern. Die bestehende Steuerbefreiung f\u00fcr Kerosin ist nicht mehr gerechtfertigt. Die Einf\u00fchrung einer auf internationaler Ebene abgestimmten Kerosinbesteuerung w\u00e4re sehr sinnvoll und kann durchaus auch in Erg\u00e4nzung zu den bestehenden internationalen Anstrengungen zur Verringerung der CO2-Emissionen im Luftverkehr im Rahmen der ICAO (CORSIA-Programm) oder des Europ\u00e4ischen Emissionshandelssystems geschehen.
Hinzuweisen ist an dieser SteIle auf die besondere Situation des Flughafens Basel-Mulhouse (EuroAirport). Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 des franz\u00f6sisch-schweizerischen Staatsvertrags vom 4. Juli 1949 \u00fcber den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-M\u00fclhausen in Blotzheim gilt f\u00fcr das gesamte Flughafengebiet franz\u00f6sisches Recht, sofern nicht ausdr\u00fccklich abweichende Regelungen getroffen wurden. Derartige Regelungen bestehen im Bereich von Flugticketabgaben zur Belastung von CO2-Emissionen bisher nicht. Die Anwendung einer nationalen schweizerischen Flugticketabgabe f\u00fcr die der Schweiz zuzurechnenden Fl\u00fcge bedingt daher eine staatsvertragliche Vereinbarung mit Frankreich, das auf die Anwendung der eigenen, ab 1. Januar 2020 g\u00fcltigen Flugticketabgabe verzichten muss. Dabei gilt es ein unerw\u00fcnschtes Preisgef\u00e4lle entweder zwischen den anderen Landesflugh\u00e4fen der Schweiz und dem EuroAirport oder zwischen dem Schweizer und dem franz\u00f6sischen Sektor des Flughafens zu vermeiden. Ausserdem ist zu verhindern, dass im Rahmen von eventuellen Verhandlungen mit Frankreich \u00fcber eine Flugticketabgabe am EuroAirport das im M\u00e4rz 2017 erreichte Abkommen \u00fcber die Besteuerung im Schweizer Sektor des Flughafens von franz\u00f6sischer Seite in Frage gestellt wird. Diesen Aspekten ist bei der Ausgestaltung der bundesrechtlichen Bestimmungen f\u00fcr eine Flugticketabgabe Rechnung zu tragen.
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