Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 und Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Grossen Rates des Kantons Genf vom 13. September 1985 (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve) sowie auf die Artikel\u00a014, 41 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c, 42, 43a Absatz\u00a01, 44 Absatz\u00a01 und 46 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung vom 4. Oktober 2002, die Verordnung \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung vom 9. Dezember 2002, die Verordnung des EDI \u00fcber die Priorit\u00e4tenordnung im Bereich Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung vom 22. Dezember 2016 und die Artikel\u00a022, 200 bis 204 und 205 Absatz\u00a01 der Verfassung des Kantons Genf vom 14. Oktober 2012 sowie in Anbetracht dessen, dass
- es jedes Jahr Tausenden von Familien in der Schweiz schwerf\u00e4llt bzw. unm\u00f6glich ist, externe Kinderbetreuungspl\u00e4tze zu finden;
- der Hauptgrund f\u00fcr diese Schwierigkeiten der klare Mangel an Betreuungspl\u00e4tzen ist;
- der Bundesrat beschlossen hat, sein Impulsprogramm vom 1. Februar 2003 zur Schaffung externer Kinderbetreuungspl\u00e4tze nicht zu verl\u00e4ngern;
- die Kosten angesichts der unter dem Vorwand der Subsidiarit\u00e4t beendeten finanziellen Unterst\u00fctzung durch den Bund nun nahezu ausschliesslich zulasten der Gemeinden und Kantone gehen;
- es einer starken Familienpolitik bedarf, die gemeinsam von den Gemeinden, den Kantonen und vom Bund finanziert wird;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung dazu auf,
- die F\u00f6rderung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder im Vorschulalter auf Gemeinde- und Kantonsebene sowie die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von externen Kinderbetreuungspl\u00e4tzen in der Bundesverfassung zu verankern;
- das Impulsprogramm f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung zu verl\u00e4ngern, wie dies die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) beantragt hat, bis die Bundesverfassung entsprechend ge\u00e4ndert ist.
","ReasonText":"Es ist kein Geheimnis, dass der Kanton Genf einer jener Schweizer Kantone ist, in denen der Mangel an Kinderbetreuungspl\u00e4tzen trotz der erheblichen Anstrengungen vieler Gemeinden und privater Partner am gr\u00f6ssten ist.
Die Wartelisten sind unendlich lang, sodass die Suche nach einem Betreuungsplatz f\u00fcr sein Kind bzw. seine Kinder einem wahren Hindernislauf gleichkommt. Jedes Jahr finden zwischen 2000 und 3000 Familien keinen Platz und m\u00fcssen alternative Betreuungsm\u00f6glichkeiten suchen. Viele Kinder im Vorschulalter werden deshalb von Personen \"betreut\", denen die entsprechende Ausbildung fehlt und deren T\u00e4tigkeit keiner Qualit\u00e4tskontrolle untersteht.
Diese Situation ist umso kritischer, als sie in keiner Weise dazu beitr\u00e4gt, die bereits schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern.
Da es in vielen Kantonen an der n\u00f6tigen Infrastruktur fehlt, stehen nicht nur die Familien in Genf vor diesen Schwierigkeiten, sondern sicherlich auch Tausende von Familien in der restlichen Schweiz.
Um die Lage zu verbessern, rief der Bund 2003 ein Impulsprogramm zur Schaffung von externen Kinderbetreuungspl\u00e4tzen ins Leben. Dieses Programm, das zun\u00e4chst auf acht Jahre befristet war und dann zweimal, 2010 und 2014, verl\u00e4ngert wurde, ist am 31. Januar 2019 ausgelaufen.
Trotz des Antrags der WBK-N, das Impulsprogramm um ein drittes Mal zu verl\u00e4ngern und zwar mit einem Globalbudget von 130 Millionen Franken, teilte der Bundesrat am 16. Mai 2019 mit, dieses Programm nicht verl\u00e4ngern zu wollen. Ein \u00fcberraschender Schritt, da die Bilanz dieses Programms sehr positiv und ermutigend ist: Dank diesem wurden schweizweit 57 383 Betreuungspl\u00e4tze geschaffen, 33 103 in Kindertagesst\u00e4tten und 24 280 in schulerg\u00e4nzenden Betreuungseinrichtungen.
Der Bund weigert sich dennoch hartn\u00e4ckig, das Impulsprogramm weiterzuf\u00fchren, und begr\u00fcndet dies damit, dass die Regelung der familienerg\u00e4nzenden Betreuung haupts\u00e4chlich in die Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinden und Kantone f\u00e4llt. Eine das Subsidiarit\u00e4tsprinzip ausnutzende Haarspalterei, mit der die schwere Last der erforderlichen Investitionen auf die lokalen Beh\u00f6rden abgew\u00e4lzt werden soll.
Ist sich der Bundesrat der finanziellen Lage der Schweizer Kantone und der Alltagsbed\u00fcrfnisse der Schweizer Familien so wenig bewusst?
Vor diesem Hintergrund muss wohl die Hoffnung aufdie Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms, die im alleinigen Ermessen eines Bundesrates mit wechselnden Mehrheiten liegt, aufgegeben und stattdessen \u00fcberlegt werden, wie anderweitig erreicht werden kann, dass die Lasten gerecht verteilt werden und der wahre Sinn des Subsidiarit\u00e4tsprinzips gelebt wird.
Aus diesen Gr\u00fcnden fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung mit der vorliegenden Standesinitiative auf, die F\u00f6rderung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder im Vorschulalter auf Gemeinde- und Kantonsebene sowie die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von externen Kinderbetreuungspl\u00e4tzen in der Bundesverfassung zu verankern und das Impulsprogramm - wie es die WBK-N beantragt hat - zu verl\u00e4ngern, bis die Bundesverfassung entsprechend ge\u00e4ndert ist.
Nur wenn die dauerhafte gemeinsame Finanzierung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung durch die Gemeinden, die Kantone und den Bund in der Bundesverfassung verankert ist, ist eine konsequente, starke und gut koordinierte Politik in diesem Bereich m\u00f6glich.
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