Das Bundesrecht ist so anzupassen, dass die Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs (TU) verpflichtet werden, die Liste der Verkaufsstellen, die sie zu schliessen gedenken, den Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden sowie der \u00d6ffentlichkeit mehr als ein Jahr im Voraus bekannt zu geben.
Im Bundesrecht sind die Kompetenz und der Auftrag des Bundesrates festzuschreiben, f\u00fcr die Kommunikation der Verwaltungsr\u00e4te der TU - namentlich bei Verkaufsstellenschliessungen, die sich auf die lokale Wirtschaft auswirken - Transparenzvorgaben zu erlassen.
","ReasonText":"Im Gegensatz zur Post und zur Telekommunikationsbranche besteht im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs kein vergleichbarer Grundversorgungsauftrag. Zwar m\u00fcssen der Bund und die Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a081a der Bundesverfassung f\u00fcr ein ausreichendes Angebot an \u00f6ffentlichem Verkehr sorgen, doch lassen sich daraus keine unmittelbaren Anspr\u00fcche an die TU ableiten. F\u00fcr die Anzahl bedienter Verkaufsstellen gibt es keine rechtlichen Vorgaben. Die TU entscheiden selbst, welche Vertriebskan\u00e4le sie nutzen und wie sie diese unter Ber\u00fccksichtigung der sich wandelnden Kundenbed\u00fcrfnisse weiterentwickeln. Da dies zu den operativen Aufgaben der Unternehmen geh\u00f6rt, haben sie dabei den Bed\u00fcrfnissen ihrer unterschiedlichen Anspruchsgruppen Rechnung zu tragen.
In den letzten Jahren haben die TU einseitig entschieden, zahlreiche Verkaufsstellen zu schliessen. Einige davon wurden durch Drittverkaufsstellen ersetzt, deren Dienstleistungsangebot viel sp\u00e4rlicher ist als dasjenige der Verkaufsstellen der TU. Einige als nicht rentabel erachtete Verkaufsstellen wurden von anderen Transportunternehmen \u00fcbernommen. Die Verkaufsstellen von Estavayer-le-Lac, Pal\u00e9zieux und Romont beispielsweise wurden von Transports publics fribourgeois (TPF) \u00fcbernommen. In Le Locle hat TransN eine Verkaufsstelle in der Stadt er\u00f6ffnet. Diese Beispiele zeigen, dass es praktikable L\u00f6sungen gibt, um den Dienst an den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sicherzustellen. Ein Beispiel f\u00fcr Komplementarit\u00e4t und Effizienz ist die Verkaufsstelle von Pal\u00e9zieux, die seit der Schliessung der Post g\u00fcnstig Postdienste erbringt und dabei die f\u00fcr s\u00e4mtliche Arten von Transaktionen notwendige Vertraulichkeit gew\u00e4hrleistet.
Heute beschliessen die TU ihre Betriebszeiten und die Schliessungen ihrer Verkaufsstellen selbst. Es besteht keine M\u00f6glichkeit, formell und rechtlich bindend gegen diese Entscheide zulasten des Dienstes an den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vorzugehen. Die Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden geh\u00f6ren zu den Organen, die demokratisch am st\u00e4rksten dazu legitimiert sind, die derzeitigen und k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnisse der lokalen Bev\u00f6lkerung in Sachen Service public im weiteren Sinne einzusch\u00e4tzen. Deshalb muss den Kantonen und Gemeinden durch eine \u00c4nderung des entsprechenden Bundesgesetzes eine wichtigere Rolle bei der Ausgestaltung des Verkaufsstellennetzes zuerkannt werden. Da Zeit f\u00fcr die Erarbeitung geeigneter und fallspezifischer L\u00f6sungen ein zentraler Faktor ist, sind diese Schliessungen den betroffenen Akteuren unbedingt zu melden, damit sich diese darauf einstellen und damit umgehen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat sagt, er habe keinen Einfluss auf die operative Umsetzung der strategischen Ziele der TU. Da die TU jedoch einen Grundversorgungsauftrag des Bundes im \u00f6ffentlichen Verkehr erf\u00fcllen und staatliche Mittel erhalten, obliegen die strategischen Entscheide nicht nur den operativen Entscheidungstr\u00e4gern der TU, sondern auch der Politik.
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