In Aus\u00fcbung seines Initiativrechts auf Bundesebene reicht der Grosse Rat des Kantons Neuenburg folgende Standesinitiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
In Anbetracht
1. der wiederholten Warnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor nichtionisierender Strahlung (z. B. in den Schlussfolgerungen des vom Bundesrat von 2007 bis 2011 in Auftrag gegebenen NFP57);
2. der vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) in Auftrag gegebenen Studie;
3. der bereits problematischen Situation, die durch die zunehmende Nutzung der 2G-, 3G- und 4G-Netze sowie des WLAN entsteht, deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit bis heute nicht ausreichend bekannt sind;
4. der Auswirkungen des Aufbaus des 5G-Netzes, f\u00fcr den es - zus\u00e4tzlich zu den 12 300 bereits vorhandenen Antennen - ein sehr engmaschiges Netz kleiner Antennen von geringer Reichweite braucht, sowie
5. der Revision der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 17. April 2019 (Art. 19b zur gesamtschweizerischen Beobachtung der NIS)
wird die Bundesversammlung dazu aufgefordert, so lange ein Moratorium f\u00fcr den Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes in der Schweiz zu verh\u00e4ngen, bis das BAFU die erste schweizweite \u00dcbersicht \u00fcber die Belastung der Bev\u00f6lkerung durch nichtionisierende Strahlung gem\u00e4ss Artikel\u00a019 NISV und Studien zu den Auswirkungen dieser neuen Technologie auf die Gesundheit ver\u00f6ffentlicht hat. Zudem wird die Bundesversammlung aufgefordert, die Gesetzgebung so zu \u00e4ndern:
1. dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales Funkwellenkataster ins Leben ruft;
2. dass die Kantone und Gemeinden in die Planung der Netzabdeckung (Glasfasergebiete, weisse Zonen, Mobilfunk usw.) auf ihrem Gebiet einbezogen werden;
3. dass sie sich zusammen mit den Kantonen verpflichtet, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu informieren (Ausschalten der Router, Flugmodus usw.).
","ReasonText":"Es hat sich gezeigt, dass es sehr schwierig, wenn nicht gar unm\u00f6glich ist, die Installation und die Nutzung der Funknetzantennen f\u00fcr die neuen zugeteilten Frequenzen zu bremsen oder zu verhandeln, nachdem der Bund die Konzessionen an die Betreiber bereits verkauft hat. Dies ist umso unbefriedigender, als die Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt nach wie vor nicht unter Kontrolle sind und der Bund die Vollzugshilfen, die f\u00fcr ein wirksames Monitoring der Emissionen durch die Kantone unerl\u00e4sslich sind, immer noch nicht zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Trotz des Ersuchens der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK)
verf\u00fcgen die Kantone weiterhin nicht \u00fcber genaue Vorgaben, wie die neuen Frequenzen oder die adaptiven Antennen \u00fcberwacht werden sollen.
Diese Situation darf sich bei den 5G-Hochfrequenzantennen nicht wiederholen, deren Installation in der Schweiz kurz- bis mittelfristig sicherlich ins Auge gefasst wird. Deshalb muss ein Moratorium f\u00fcr diese Antennen verh\u00e4ngt und so lange beibehalten werden, bis die Forschung die Fragen zur Gesundheits- und Umweltsicherheit gekl\u00e4rt hat, wird doch derzeit davon ausgegangen, dass diese Antennen sch\u00e4dliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Biodiversit\u00e4t haben.
Das Moratorium sollte auch bis zur Einf\u00fchrung des Monitorings der schweizweiten Belastung der Bev\u00f6lkerung durch nichtionisierende Strahlung (NIS) aufrechterhalten werden, dessen Konzept (Konzept f\u00fcr ein nationales Monitoring elektromagnetischer Felder) bereits 2015 vom Bundesrat verabschiedet wurde. Dieses sieht sowohl im Aussen- als auch im Innenbereich von Wohngeb\u00e4uden NIS-Messungen in unterschiedlichen Frequenzbereichen - niedrig und hoch - vor. Mit diesem Monitoring muss es m\u00f6glich sein, die Menge und die Wechselwirkungen der verschiedenen NIS-Emissionsquellen zu bestimmen und zu pr\u00fcfen, ob die in der NISV festgelegten Grenzwerte eingehalten werden. Allerdings werden die ersten Ergebnisse dieses Monitorings voraussichtlich erst 2022 vorliegen. Zudem wird sich die Bev\u00f6lkerung dank eines nationalen NIS-Katasters \u00fcber die Strahlungsquellen, deren Intensit\u00e4t und deren Ausbreitungsrichtung informieren k\u00f6nnen. Zu guter Letzt m\u00fcssen mit Unterst\u00fctzung des Bundes rasch Informationskampagnen zu Pr\u00e4ventions- und Bev\u00f6lkerungsschutzmassnahmen betreffend die Nutzung von Mobiltelefonen, WLAN, Notebooks und drahtlosen Kopfh\u00f6rern durchgef\u00fchrt werden.
Die Initiative verlangt zudem, dass die Kantone in die Planung der Telefonnetze einbezogen werden. Sie h\u00e4tten so die M\u00f6glichkeit, vor der Beschlussfassung auf Bundesebene Stellung zu nehmen und n\u00f6tigenfalls weisse Zonen oder Gebiete, in denen Glasfaseranschlussnetze - beispielsweise f\u00fcr den Empfang innerhalb der Geb\u00e4ude - vorzuziehen sind, f\u00fcr ihr Territorium zu bestimmen. Dies ist umso wichtiger, als in Abh\u00e4ngigkeit vom Szenario, welches der Bund f\u00fcr den Ausbau der Mobiltelefonie w\u00e4hlen wird - je nachdem, ob die Anlagegrenzwerte in der NISV angehoben werden -, bis zu 46 000 zus\u00e4tzliche Antennen installiert werden m\u00fcssten.
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