In Aus\u00fcbung seines Initiativrechts auf Bundesebene fordert der Grosse Rat des Kantons Neuenburg die Bundesversammlung in der Form der allgemeinen Anregung auf, das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Kantone, die dies w\u00fcnschen, per Gesetz eine kantonale, regionale oder interkantonale Einrichtung schaffen k\u00f6nnen, die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) folgende Aufgaben erf\u00fcllt:
1. die Pr\u00e4mien festlegen und erheben;
2. die Kosten finanzieren, die zulasten der OKP gehen;
3. die Erf\u00fcllung der administrativen Aufgaben, die den zur Durchf\u00fchrung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Versicherern \u00fcbertragen werden, einkaufen und kontrollieren;
4. sich an der Finanzierung von Pr\u00e4ventions- und Gesundheitsf\u00f6rderungsprogrammen beteiligen.
Die Einrichtung ist unabh\u00e4ngig und verf\u00fcgt \u00fcber ein Leitungsgremium, in welchem u. a. die Leistungserbringer und die Versicherten vertreten sind.
","ReasonText":"Mit dieser Standesinitiative soll dem Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien - einem grossen Problem - entgegengewirkt und eine bessere lokale Steuerung des Systems erm\u00f6glicht werden. Zudem w\u00fcrden die finanzielle Transparenz, die administrative Dezentralisierung, die Kontrolle allf\u00e4lliger finanzieller Missbr\u00e4uche, die Abschaffung abgestufter Pr\u00e4mien f\u00fcr dieselben Leistungen und die Schaffung lokaler Arbeitspl\u00e4tze gef\u00f6rdert.
Im Gegensatz zum Monopol der \"Einheitskasse\", die von der Bev\u00f6lkerung abgelehnt wurde, bliebe das breite Angebot an Versicherern erhalten. Die Vergemeinschaftung der Finanzvolumina, Ressourcen und finanziellen Mittel entspr\u00e4che den Grunds\u00e4tzen der \u00f6ffentlichen, Gewerkschafts- und Arbeitgeberkassen. Sie zielt darauf ab, bei der Risikobegrenzung den Risikoausgleich zu beseitigen und die Gesundheitspr\u00e4vention zu f\u00f6rdern. Dank mehr Investitionen und einer sorgf\u00e4ltigen Planung der Pr\u00e4vention und Rehabilitation ist mittel- bis langfristig mit Einsparungen bei den Renten der Invalidenversicherung (IV) zu rechnen. Der Ausbau der kantonalen Kompetenzen w\u00fcrde zu einer besseren Regulierung des Gesundheitssystems mit einer vern\u00fcnftigen lokalen Steuerung sowie einer besseren Transparenz der Finanzfl\u00fcsse und der Leistungen f\u00fchren. Die Einf\u00fchrung derselben Pr\u00e4mie f\u00fcr dieselben medizinischen Leistungen ist dabei das Kernelement.
Zudem w\u00fcrden sich mit dem vorgeschlagenen Modell die Verwaltungskosten der Krankenversicherung wieder auf den wichtigsten Bereich konzentrieren - die Erhebung der Pr\u00e4mien und die R\u00fcckerstattung der Arztkosten. Es w\u00e4ren keine Finanzmittel mehr n\u00f6tig f\u00fcr das Telefonmarketing zum Anwerben neuer, m\u00f6glichst junger und gesunder Versicherter, f\u00fcr die Werbung, f\u00fcr die Analyse und Validierung vieler verschiedenerKrankenkassenpr\u00e4mien, f\u00fcr die durch Krankenkassenwechsel entstandenen Verwaltungskosten usw.
Mit der vorgeschlagenen Mitfinanzierung von Pr\u00e4ventions- und Gesundheitsf\u00f6rderungsprogrammen kann eine kantonale Krankenkasse f\u00fcr alle Versicherten in solche Massnahmen investieren, und zwar unter Wahrung einer echten Solidarit\u00e4t zwischen Kranken und Gesunden.
Was vorgeschlagen wird, ist eine Massnahme von vielen, die darauf abzielen, die Defizite des aktuellen Systems bestm\u00f6glich zu beheben. Sie ist kein Wundermittel, sondern eine pragmatische L\u00f6sung, die zudem nicht von Grund auf neu erfunden werden m\u00fcsste.
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