In Aus\u00fcbung seines Initiativrechts auf Bundesebene reicht der Grosse Rat des Kantons Neuenburg folgende Standesinitiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, eine pauschale Flugticketabgabe einzuf\u00fchren, um die Reisenden zur Nutzung umweltfreundlicherer Transportmittel zu bewegen. Diese Abgabe wird zu zwei Dritteln an die Bev\u00f6lkerung und zu einem Drittel an die Bahn und den regionalen Personenverkehr (RPV) ausgesch\u00fcttet.
","ReasonText":"Mit dieser Standesinitiative m\u00f6chte der Kanton Neuenburg dem Gesetzgeber ein klares Zeichen geben. Kerosin ist seit 1944 von der Steuer befreit, da die USA nach dem Zweiten Weltkrieg den Ausbau der Luftfahrt f\u00f6rdern wollten (\u00dcbereinkommen von Chicago). Heute steuert das Flugzeug in der Schweiz 18 Prozent zum menschengemachten Klimawandel bei.
Der derzeitige Verzicht auf die Besteuerung von Kerosin f\u00fchrt zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung zulasten der anderen Verkehrstr\u00e4ger. Ein Flug in eine europ\u00e4ische Hauptstadt kostet im Durchschnitt dreimal weniger als ein entsprechendes Zugbillet. Der CO2-Ausstoss betr\u00e4gt f\u00fcr das Flugzeug im Durchschnitt 200 Kilogramm pro Person und f\u00fcr den Zug 7 Kilogramm pro Person. Das Passagieraufkommen an den Schweizer Flugh\u00e4fen ist von 1998 bis 2017 von 29 Millionen auf 55 Millionen angestiegen, hat sich in zwanzig Jahren also praktisch verdoppelt.
80 Prozent der Fl\u00fcge aus der Schweiz haben ein europ\u00e4isches Land zum Ziel. Die Schweiz hat - im Gegensatz zu ihren direkten Nachbarn - keine finanzielle Massnahme zulasten des Flugverkehrs ergriffen. Die Flugticketabgabe gibt es in zw\u00f6lf europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, u. a. in Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Norwegen und \u00d6sterreich. Sie betr\u00e4gt - je nach Reiseziel - zwischen 3 und 190 Euro.
Die Luftfahrt ist die einzige Branche, in der bisher keine Klimamassnahmen ergriffen wurden. Aus Gr\u00fcnden der Koh\u00e4renz und des Umweltschutzes sollte diese Wettbewerbsverzerrung abgemildert und sollten die Massnahmen etwas ausgeglichener auf die Sektoren, die Treibhausgase verursachen, verteilt werden. In einer Ende 2018 durchgef\u00fchrten Umfrage waren 70 Prozent der Befragten f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Flugticketabgabe.
Das Neuenburger Parlament hat diese Initiative verabschiedet, obwohl dieses Thema bereits auf Bundesebene beraten wird, weil es auch \u00fcber die Verwendung des Erl\u00f6ses aus dieser Abgabe eine Diskussion anstossen will.
Mit der Abgabe werden folglich mindestens zwei Ziele verfolgt: Erstens sollen Flugtickets zumindest etwas teuerer werden, damit das Flugzeug im Vergleich zu den anderen Verkehrsmitteln etwas weniger attraktiv wird, und zweitens soll das Geld auch f\u00fcr klimafreundliche Verkehrsmittel verwendet werden.
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