Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf, ein dringliches Bundesgesetz zu erlassen, wonach die Kosten f\u00fcr die Tests, mit denen eine Infektion mit dem f\u00fcr die Krankheit Covid-19 verantwortlichen Coronavirus nachgewiesen wird, vollst\u00e4ndig - d. h. ohne Franchise oder Selbstbeteiligung der versicherten Person - von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen werden.
","ReasonText":"Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert diese Kosten\u00fcbernahme in Anbetracht dessen, dass
- sich die Schweizer Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie diszipliniert an die Stay-at-home-Vorgaben des Bundesrates gehalten hat;
- der Bundesrat gleichzeitig ein Aussetzen von nicht unbedingt notwendigen Arztbesuchen und Operationen angeordnet hatte, was einen erheblichen R\u00fcckgang der Kosten f\u00fcr die OKP zur Folge hatte;
- die Reserven der Krankenversicherer gem\u00e4ss den Anfang 2019 ver\u00f6ffentlichen Daten den vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) verlangten Mindestbetrag zum Abfangen von Kostenfluktuationen um rund 5 Millionen Franken \u00fcbersteigen;
- es Bestandteil der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen ist, mit denen ein Wiederaufflammen der Epidemie verhindert werden soll, dass zur unverz\u00fcglichen Unterbrechung der Infektionsketten bei Verdachtsf\u00e4llen fr\u00fchzeitig Tests durchgef\u00fchrt werden;
- die Unterscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) zwischen F\u00e4llen mit leichten Symptomen, die nicht besonders gef\u00e4hrdet sind, bei denen die Testkosten von den Kantonen zu tragen sind, und F\u00e4llen mit signifikanten Symptomen, bei denen die Test- und Behandlungskosten zulasten der OKP gehen, die Patientinnen und Patienten verunsichert;
- der Infektionstest, wenn er von der OKP \u00fcbernommen wird, der Franchise unterliegt und eine Selbstbeteiligung der versicherten Person von 10 Prozent erfordert;
- die Kosten des Tests gewisse Versicherte davon abhalten k\u00f6nnten, sich testen zu lassen, was die Wirksamkeit der Massnahmen der Gesundheitsbeh\u00f6rden zur Bew\u00e4ltigung der Epidemie verringern w\u00fcrde;
- diese Situation noch versch\u00e4rft wird durch die Prekarisierung immer gr\u00f6sserer Bev\u00f6lkerungsteile als Folge der coronabedingten Wirtschaftskrise;
- Bund und Kantone bereits erhebliche Mittel bereitgestellt haben, um die Bev\u00f6lkerung in dieser Krise zu unterst\u00fctzen;
- sich die OKP-Versicherer bislang nicht solidarisch gezeigt haben, sondern sich hinter Rechtsbestimmungen verstecken, die f\u00fcr den Normalzustand gedacht sind, obwohl es sich um eine ausserordentliche Lage gem\u00e4ss Epidemiengesetz handelt;
- die genannten Versicherer deshalb verpflichtet werden m\u00fcssen, sich mittels der Reserven zu beteiligen, die exakt daf\u00fcr gebildet werden, Kosten abzudecken, die bei der Festlegung der Pr\u00e4mien f\u00fcr das betreffende Jahr nicht vorhersehbar waren.
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