Die Bundesversammlung wird eingeladen, eine Verfassungsgrundlage auszuarbeiten, um eine international koordinierte Besteuerung von Kerosin zu erm\u00f6glichen. Der Bund hat sich daf\u00fcr einzusetzen, dass das Chicagoer Abkommen von 1944 entsprechend angepasst wird. Die Einnahmen dieser Abgaben sollen f\u00fcr Klimaschutzmassnahmen verwendet werden.
","ReasonText":"Fliegen ist die am wenigsten umweltfreundliche Art des Reisens. Neben dem Ausstoss von CO2 werden gleichzeitig auch Stickoxide und Feinst\u00e4ube emittiert, welche die Luftqualit\u00e4t beeintr\u00e4chtigen.
Der Bund hat bisher keine wirksamen Massnahmen gegen die Klima- und Luftbelastung durch den Flugverkehr getroffen.
Heute gilt f\u00fcr den Flugverkehr das Gegenteil des Verursacherprinzips. Das Fliegen wird im Gegensatz zu den anderen Mobilit\u00e4tsformen sogar steuerlich bevorzugt: Der internationale Flugverkehr zahlt z.B. weder eine Mehrwertsteuer noch eine Mineral\u00f6lsteuer, wie dies Autofahrende tun. Die steuerliche Bevorzugung untergr\u00e4bt somit das Bestreben der Schweiz nach mehr Klimaschutz.
Um die Ziele zu erreichen, wird es letztlich auch um Verhaltens\u00e4nderungen bei jedem Einzelnen gehen. Die preislichen Verlockungen der Billigflieger verleiten oft zu Flugreisen, die auch alternativ mit dem Zug bewerkstelligt werden k\u00f6nnten. Damit entsprechende \u00c4nderungen im Konsumverhalten jeder und jedes Einzelnen erreicht werden, m\u00fcssen auf nationaler und auf internationaler Ebene die Rahmenbedingungen angepasst werden. Die aufgrund der internationalen Regelungen im Luftverkehr bestehende Steuerbefreiung f\u00fcr Kerosin, welche auf dem Chicagoer Abkommen von 1944 basiert, das seinerseits unter ganz anderen Voraussetzungen und mit v\u00f6llig anderen Zielsetzungen abgeschlossen wurde, ist aus heutiger Sicht aufzuheben. Die Schweiz soll sich daf\u00fcr einsetzen, dass das Chicagoer Abkommen von 1944 so abge\u00e4ndert wird, dass eine international koordinierte Besteuerung von Kerosin m\u00f6glich ist.
Die Einnahmen, welche die Einf\u00fchrung der Kerosinbesteuerung mitbringen w\u00fcrde, sollten mit einer direkten Zweckbindung zur F\u00f6rderung von CO2-sparenden Massnahmen verbunden sein. Dies kann durchaus im Sinne einer lokalen CO2-Reduktion durch Massnahmen zur Senkung der Emissionen direkt beim Flughafen oder zur Verringerung des Geb\u00e4udeenergieverbrauchs erfolgen. Als weitere Verwendungsm\u00f6glichkeit w\u00e4re auch eine R\u00fcckerstattung der Mittel an die Bev\u00f6lkerung zu pr\u00fcfen.
Um unerw\u00fcnschte Nebeneffekte wie z.B. \u00f6rtliche Verlagerungen von Flugbewegungen zu minimieren, von denen insbesondere die Bev\u00f6lkerung im Umland des binationalen EuroAirport, Flughafen Basel-Mulhouse, negativ getroffen w\u00e4re, soll eine m\u00f6glichst international harmonisierte L\u00f6sung angestrebt werden.
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