Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a084 Buchstabe\u00a0o der Verfassung des Kantons Jura fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung auf, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden, um den Kantonen die Kompetenz einzur\u00e4umen, Bestimmungen zum Recht auf Eltern- und Vaterschaftsurlaub zu erlassen und ihnen so die M\u00f6glichkeit zu geben, einen solchen Urlaub einzuf\u00fchren sowie dessen Dauer und Modalit\u00e4ten festzulegen.
","ReasonText":"Urlaub und Ferien bei privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen sind im Obligationenrecht (Art. 329 ff. OR) und im Arbeitsgesetz (Art. 35a ArG) geregelt. Die Bestimmungen zu Urlaub und Entsch\u00e4digung bei Elternschaft gelten derzeit nur f\u00fcr M\u00fctter und sehen f\u00fcr Arbeitnehmerinnen einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen vor (Art. 329f OR).
Die Kantone k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a016h des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft Rechtsbestimmungen \u00fcber eine h\u00f6here oder l\u00e4nger dauernde Mutterschaftsentsch\u00e4digung (EOG; SR 834.1) erlassen. Da der Begriff der Vaterschaft im OR g\u00e4nzlich fehlt, k\u00f6nnen die Kantone keine Rechtsbestimmugen zur Dauer eines Urlaubs erlassen, der den Vater einschliesst. Obwohl die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vor Kurzem die Volksinitiative \"F\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie\" beraten und zu dieser einen indirekten Gegenentwurf, der einen zweiw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaub vorsieht, angenommen haben und obwohl \u00fcber diese Volksinitiative wahrscheinlich demn\u00e4chst abgestimmt wird, m\u00fcssen die Kantone in jedem Fall - also auch bei deren Ablehnung - die M\u00f6glichkeit haben, einen Elternurlaub (Urlaub, den sich die Eltern teilen) einzuf\u00fchren.
Die Mehrheit der Kantone scheint einen Elternurlaub zu bef\u00fcrworten. In der Vernehmlassung zum indirekten Gegenentwurf der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) zur Volksinitiative \"F\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie\" (der Gegenentwurf sieht anstelle von vier zwei Wochen Vaterschaftsurlaub vor) sprachen sich rund zwei Drittel der Kantone f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Vaterschaftsurlaubs aus. Vier Kantone begr\u00fcssten die l\u00e4ngere Variante. Der Kanton Waadt wies zudem darauf hin, dass der geplante Vaterschaftsurlaub nur den rechtlichen Mindestrahmen darstellt und die Kantone grossz\u00fcgigere Regelungen vorsehen d\u00fcrfen. Alle politischen Parteien - mit Ausnahme der SVP - sind f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs.
Angesichts der aktuellen Situation und der politischen Diskussionen zu diesem Thema muss den Kantonen unbedingt die Kompetenz einger\u00e4umt werden, auch unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Abstimmung zur Vaterschaftsurlaubsinitiative f\u00fcr ihr Gebiet Rechtsbestimmungen zu einem Vaterschafts- oder Elternurlaub zu erlassen. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen (u. a. das OR, das ArG und das EOG) m\u00fcssen daher angepasst werden.
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