Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung, Artikel\u00a084 Buchstabe\u00a0o der Verfassung des Kantons Jura und Artikel\u00a058 Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsreglements des jurassischen Kantonsparlaments reicht dieses folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Schaffung eines Fonds zur Umsetzung der von der Schweizer Bev\u00f6lkerung angenommenen Energiepolitik 2050 zu schaffen. Dieser Fonds ist von den derzeitigen Aussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an Bund und Kantone unabh\u00e4ngig. Er wird finanziert durch s\u00e4mtliche oder einen Teil der Ertr\u00e4ge aus den Aktiendividenden, s\u00e4mtliche oder einen Teil der Ertr\u00e4ge aus den Obligationen und andere Zinsertr\u00e4ge sowie durch s\u00e4mtliche oder einen Teil der allf\u00e4lligen Ertr\u00e4ge aus den Negativzinsen der SNB.
","ReasonText":"In Artikel\u00a099 der Bundesverfassung sind die Hauptaufgaben der SNB festgelegt. Diese lauten wie folgt: Die SNB ist unabh\u00e4ngig und hat dem Land zu dienen. Sie hat ausreichende W\u00e4hrungsreserven zu bilden, die teilweise in Gold gehalten werden. Zu guter Letzt muss sie mindestens zwei Drittel ihres Reingewinns an die Kantone aussch\u00fctten, das verbleibende Drittel geht an den Bund. Artikel\u00a0100 der Bundesverfassung, wonach der Bund Massnahmen zur Verh\u00fctung der Teuerung und der Arbeitslosigkeit zu ergreifen hat, gilt auch f\u00fcr die SNB. Die SNB setzt somit alles daran, \u00fcber ihr wichtigstes geldpolitisches Instrument - den Leitzins - sicherzustellen, dass die j\u00e4hrliche Inflation nicht \u00fcber 2 Prozent steigt.
Seit Aufgabe des Euro-Mindestkurses am 15. Januar 2015 hat die SNB massiv am Devisenmarkt intervenieren m\u00fcssen, um durch den Kauf ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrungen - in erster Linie des Euro, aber auch des US-Dollar - die Attraktivit\u00e4t des Schweizerfrankens zu verringern. Die Bilanz der SNB wuchs dadurch von 558 Milliarden Franken im Jahr 2015 auf knapp 859 Milliarden Franken im September 2019 an. Dank diesen massiven Interventionen am Devisenmarkt wurde verhindert, dass der Schweizerfranken gegen\u00fcber den anderen Hauptw\u00e4hrungen, also auch gegen\u00fcber dem Euro, zu stark aufwertet. Damit wurde das Ziel erreicht, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Auf Druck von Bund und Kantonen wurde Ende 2016 ein neuer Verteilschl\u00fcssel ausgehandelt. Die SNB verpflichtete sich, eine zus\u00e4tzliche Milliarde an die \u00f6ffentlichen Institutionen auszusch\u00fctten, sofern die Aussch\u00fcttungsreserve nach Gewinnverwendung \u00fcber 20 Milliarden Franken liegt.
Von diesem neuen Verteilschl\u00fcssel einmal abgesehen, muss man sich im Klaren dar\u00fcber sein, dass schweizerische und ausl\u00e4ndische Aktien rund 20 Prozent der Bilanz der SNB ausmachen. Dies entspricht der stolzen Summe von ungef\u00e4hr 160 Milliarden Franken (der Wert ist von der B\u00f6rsenentwicklung abh\u00e4ngig). In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 bezog die SNB Dividenden von insgesamt fast 2,9 Milliarden Franken. Mit dem Obligationenteil ihres Portfolios, der noch gr\u00f6sser ist, erzielte sie im selben Zeitraum Zinsertr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt 6,9 Milliarden Franken.
Seit der Einf\u00fchrung der Negativzinsen (-0,75 %) im Jahr 2015 erwirtschaftet die SNB j\u00e4hrlich einen Negativzinsertrag von nahezu 2 Milliarden Franken (dieser soll zwar nach Verlautbarungen der SNB an deren Pressekonferenz vom 12. September 2019 um rund 810 Millionen Franken zur\u00fcckgehen). Addiert man all diese Betr\u00e4ge, ergibt dies eine Summe von 11,8 Milliarden Franken f\u00fcr neun Monate.
Der Unterschied zu den anderen Aktiven wie Edelmetallen und Liquidit\u00e4t in Fremdw\u00e4hrungen besteht darin, dass diese keine Zinsen bzw. Dividenden abwerfen. Aufgrund der drastischen Ausweitung der Bilanz der SNB und deren Diversifikationspflicht h\u00e4lt die Zentralbank nun auch Aktien und Obligationen, welche Dividenden bzw. Zinsen abwerfen.
Diese grosse j\u00e4hrliche Geldsumme darf von der SNB nicht als Reserve erachtet werden und sollte daher an die Eignerin der Zentralbank, d. h. die Schweizer Bev\u00f6lkerung, zur\u00fcckfliessen.
Gleichzeitig hat die Schweizer Bev\u00f6lkerung am 21. Mai 2017 mit 58 Prozent der Stimmen die Energiepolitik 2050 angenommen. Zwar wurden zahlreiche Projekte ins Leben gerufen, doch fehlen immer noch Mittel, um diese Politik effektiv voranzutreiben. Anstatt dass neue Steuern geschaffen werden, k\u00f6nnte die Schweizer Bev\u00f6lkerung, die Eignerin der SNB, die Zins- und Dividendenertr\u00e4ge dazu nutzen, um beispielsweise die erneuerbaren Energien und die Kreislaufwirtschaft zu f\u00f6rdern und die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr bestimmte Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu sensibilisieren.
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