Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a084 Buchstabe\u00a0o der Verfassung des Kantons Jura fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung auf, eine Preisobergrenze f\u00fcr Hygienemasken und hydroalkoholisches Gel festzulegen, welche in der ausserordentlichen Lage im Sinne von Artikel\u00a07 des Epidemiengesetzes in der Schweiz verkauft werden.
","ReasonText":"Die Covid-19-Gesundheitskrise hat nicht nur wunderbare Solidarit\u00e4tsbezeugungen und eine einmalige Hilfsbereitschaft zutage gebracht, sondern leider auch bedauernswerte Verhaltensweisen von Menschen, welche die Notlage ausnutzen, um sich zu bereichern.
Hydroalkoholisches Gel und Hygienemasken sind praktisch \u00fcber Nacht zu Grundbedarfsg\u00fctern geworden - u. a. auch deshalb, weil der Bund deren Verwendung zur Voraussetzung f\u00fcr die Wiederer\u00f6ffnung zahlreicher Gesch\u00e4fte gemacht hat. Sehr rasch wurden diese G\u00fcter auf dem ganzen Erdball knapp und ihre Preise schossen in die H\u00f6he. Dies ist das Gesetz des freien Marktes, das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage: Je gr\u00f6sser die Nachfrage nach einem knappen Gut ist, desto h\u00f6her ist dessen Preis. Da in dieser Krisensituation ausnahmslos alle diese G\u00fcter zur selben Zeit ben\u00f6tigen, k\u00f6nnte es beim Handel mit Masken und Desinfektionsmitteln jedoch zu Missbr\u00e4uchen kommen.
In einer ausserordentlichen Lage braucht es ausserordentliche Massnahmen. Der Bundesrat hat die ausserordentliche Lage im Sinne von Artikel\u00a07 des Epidemiengesetzes (SR 818.101) erkl\u00e4rt, in welcher er - insbesondere im Gesundheitsbereich - rasch konkrete Massnahmen anordnen darf, um die \u00f6ffentliche Ordnung und die innere Sicherheit des Landes zu wahren. In einer solchen Gesundheitskrise m\u00fcssen die Beh\u00f6rden aber auch die Preise f\u00fcr Grundbedarfsg\u00fcter \u00fcberwachen k\u00f6nnen.
Im Gegensatz zu unseren Nachbarl\u00e4ndern hat die Schweiz keine Preisobergrenze f\u00fcr Masken und Desinfektionsmittel festgelegt. Dadurch wird jeglicher Form von Missbrauch durch Personen, die s\u00e4mtliche ethischen Werte mit F\u00fcssen treten und sich dank der pandemiebedingten Nachfrage zu bereichern suchen, T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.
Der Erfinder des hydroalkoholischen Gels, Professor Didier Pittet, welcher der WHO die Rezeptur f\u00fcr dieses Gel geschenkt hat, h\u00e4lt einen Verkaufspreis von 2 bis 3 Franken pro 100 ml des Desinfektionsmittels f\u00fcr angemessen. Dennoch wird es bisweilen f\u00fcr das Drei- bis Vierfache angeboten.
Bei den Hygienemasken haben sich die Einzelh\u00e4ndler und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) nach R\u00fccksprache mit dem Preis\u00fcberwacher auf einen Richtpreis von ungef\u00e4hr einem Franken pro St\u00fcck geeinigt. Dennoch scheuen einige H\u00e4ndler nicht davor zur\u00fcck, Hygienemasken viel teurer zu verkaufen.
Um zu verhindern, dass einige Personen von Gesundheitskrisen wie der Coronakrise profitieren, muss in der ausserordentlichen Lage eine Preisobergrenze f\u00fcr Masken (jeglicher Art) und hydroalkoholisches Gel festgelegt werden. Nur so kann Missbr\u00e4uchen vorgebeugt werden.
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