Das jurassische Parlament fordert die Bundesversammlung auf, in Artikel\u00a016 Absatz\u00a06 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) vorzusehen, dass die Kantone von den Krankenkassen s\u00e4mtliche Informationen einholen k\u00f6nnen, welche sie ben\u00f6tigen, um im Verfahren zur Genehmigung der Pr\u00e4mientarife der Krankenversicherer angemessen Stellung nehmen zu k\u00f6nnen. Der Wortlaut des besagten Absatzes soll neu wie folgt lauten:
Vor der Genehmigung des Pr\u00e4mientarifs k\u00f6nnen die Kantone zu den f\u00fcr ihren Kanton gesch\u00e4tzten Kosten und zu den f\u00fcr ihren Kanton vorgesehenen Pr\u00e4mientarifen gegen\u00fcber den Versicherern und der Aufsichtsbeh\u00f6rde Stellung nehmen; das Genehmigungsverfahren darf dadurch nicht verz\u00f6gert werden. Die Kantone k\u00f6nnen bei den Versicherern und der Aufsichtsbeh\u00f6rde die dazu ben\u00f6tigten Informationen einholen. Diese Informationen d\u00fcrfen weder ver\u00f6ffentlicht noch weitergeleitet werden.
","ReasonText":"Die Kantone kennen die Gesundheitsleistungen, die auf ihrem Kantonsgebiet erbracht werden, und m\u00fcssen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung die Verantwortung daf\u00fcr tragen. Seit mehreren Jahren jedoch liefert ihnen das BAG nicht mehr die ben\u00f6tigten Informationen \u00fcber die Pr\u00e4mientarife. Deshalb m\u00fcssen die Kantone die Informationen, die ihnen das BAG nicht geben will, direkt bei den Versicheren einholen. Das Bundesamt hat den Versicherern allerdings mitgeteilt, dass sie k\u00fcnftig auf diese Praxis verzichten sollen, da sie den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (SR 832.12, KVAG) zuwiderliefe.
Die Kantone k\u00f6nnen die Pr\u00e4mientarife somit nicht mehr pr\u00fcfen und gegebenenfalls n\u00f6tige Anpassungen vorschlagen - weder direkt gegen\u00fcber den Versicherern noch gegen\u00fcber dem BAG. Auch werden sie nicht \u00fcber die finanzielle Situation der in ihrem Kanton t\u00e4tigen Versicherer informiert.
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