Der Bund wird aufgefordert, sich hinsichtlich Ertragsausf\u00e4lle, die die Spit\u00e4ler durch das bundesr\u00e4tliche Verbot vom 16. M\u00e4rz 2020 f\u00fcr s\u00e4mtliche nicht dringend angezeigten medizinischen Eingriffe und Therapien verzeichneten, zu beteiligen.
","ReasonText":"Am 16. M\u00e4rz 2020 verbot der Bundesrat in der COVID-19-Verordnung den Spit\u00e4lern und Kliniken, nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien vorzunehmen. Zusammen mit der Pflicht, gewisse Vorhalteleistungen zu erbringen, hatte dieses Verbot notwendigerweise Ertragsausf\u00e4lle und Mehrkosten insbesondere bei Akutspit\u00e4lern zur Folge, auch bei den Spit\u00e4lern Schaffhausen und der Privatklinik Belair. Der verursache Gesamtschaden, welcher zu einem wesentlichen Teil auf die Ertragsausf\u00e4lle aufgrund des Behandlungs- und Operationsverbots zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, kann zur Zeit noch nicht abschliessend quantifiziert werden. Ein Teil der Ausf\u00e4lle kann sicherlich wieder aufgeholt werden, aber die Jahresabschl\u00fcsse der Spit\u00e4ler werden in jedem Fall deutlich belastet werden.
Am 24. Juni 2020 erkl\u00e4rte Bundesrat Alain Berset an einer Medienkonferenz, dass sich der Bund nicht an diesen Kosten beteiligen wolle, dies sei Sache der Kantone. Die einzureichende Standesinitiative will dies \u00e4ndern und daf\u00fcr sorgen, dass sich der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt. Entsprechend sind auch in anderen Kantonen solche Standesinitiativen geplant.
Die Kompensation sollte vom Bund via die Gesundheitsdirektorenkonferenz mit den Kantonen und den Krankenkassen koordiniert werden, um kantonale Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Bei der - einheitlichen - Bemessung des Schadens k\u00f6nnte zum Beispiel auf den EBITDAR (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) der vergangenen Jahre im Vergleich zum Abschluss 2020 abgestellt werden. Die Politik hat dann zu entscheiden, welcher Anteil des so ermittelten Schadens \u00fcbernommen werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Schaffhausen","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1663718400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779242803550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600128000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}