Die Bundesbeh\u00f6rden werden eingeladen, Artikel\u00a017 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung vom 26. September 2014 (KVAG; SR 832.12) wie folgt zu \u00e4ndern:
Lagen die Pr\u00e4mieneinnahmen eines Versicherers in einem Kanton in einem Jahr \u00fcber den kumulierten Kosten in diesem Kanton, so muss der Versicherer im betreffenden Kanton im Folgejahr einen Pr\u00e4mienausgleich machen. Die H\u00f6he des entsprechenden Ausgleichs ist durch den Versicherer im Genehmigungsantrag klar auszuweisen und zu begr\u00fcnden. Der Antrag ist bis Ende Juni des Folgejahres bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde einzureichen.
","ReasonText":"1. Einleitung
Der Kanton Freiburg unterbreitet der Bundesversammlung drei Standesinitiativen zu \u00c4nderungen des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung vom 26. September 2014 (KVAG). Alle drei Initiativen zielen auf angemessenere Krankenversicherungspr\u00e4mien im Vergleich zu den Kosten der Leistungen ab, die sie abdecken. Ausgehend vom Kanton Tessin haben mehrere andere Kantone beschlossen oder sind daran zu beschliessen, gleichlautende Initiativen einzureichen.
Zusammengefasst will die erste Initiative den Kantonen wieder erm\u00f6glichen, sich treffend und abgest\u00fctzt auf vollst\u00e4ndige Informationen zu den von den Versicherern f\u00fcr ihr Gebiet vorgeschlagenen Pr\u00e4mientarifen zu \u00e4ussern. Die zweite Initiative legt eine Schwelle fest, ab welcher Reserven als \u00fcberm\u00e4ssig gelten und von den Versicherern abzubauen sind. Die dritte Initiative bezweckt eine systematische Korrektur zu hoher Pr\u00e4mieneinnahmen, wenn bestimmte Bedingungen erf\u00fcllt sind.
2. Erl\u00e4uterung
Mit Inkrafttreten des KVAG im Jahr 2016 wurde die Asymmetrie bei der Intervention der Aufsichtsbeh\u00f6rde (BAG) im Genehmigungsverfahren der Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung korrigiert. Vorher konnte das BAG nur bei als zur Kostendeckung ungen\u00fcgend erachteten Pr\u00e4mien einschreiten, nicht aber bei offensichtlich zu hohen Pr\u00e4mientarifen.
Durch Artikel\u00a016 und 17 KVAG kann das BAG die Genehmigung von als zu hoch eingesch\u00e4tzten Pr\u00e4mientarifen verweigern, wenn diese unangemessen hoch \u00fcber den Kosten liegen (Art. 16), oder im Folgejahr einen Pr\u00e4mienausgleich durch R\u00fcckzahlung an die Versicherten durchf\u00fchren (Art. 17). Klarerweise ist die erste Operation schwieriger umzusetzen, da sie auf prognostizierten und damit diskutablen Daten basiert. Umso wichtiger ist es, die zweite, auf erwiesenen Daten basierende Pr\u00e4mienkorrektur, systematisch anzuwenden.
Leider hat die Formulierung von Artikel\u00a017 Abs. 1 KVAG einen nicht zwingenden Charakter, wodurch er in Wirklichkeit nur selten Anwendung findet. F\u00fcr einen Pr\u00e4mienausgleich m\u00fcssen einerseits die Pr\u00e4mieneinnahmen eines Versicherers in einem Kanton in einem Jahr deutlich \u00fcber den kumulierten Kosten liegen, wobei nicht genau definiert wird, wann dies zutrifft, andererseits muss der Versicherer dazu gewillt sein, in diesem Sinne zu handeln. In der Tat gibt das Gesetz den Versicherern volle Verantwortung und Freiheit bei ihren Entscheidungen in diesem Bereich.
Die vorgeschlagene \u00c4nderung bezweckt eine systematische und damit effizientere Korrektur zu hoher Pr\u00e4mieneinnahmen, vor allem zugunsten der Versicherten, und eine garantiert ausgeglichene Beteiligung der Kantone bei der Bildung der schweizweiten Reserven aller Krankenversicherer. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass es f\u00fcr besagten Artikel bereits zwingender Formulierungen gab, die der verlangten \u00c4nderung glichen. Doch leider wurde der Wortlaut w\u00e4hrend der Gesetzeserarbeitung im parlamentarischen Verfahren ge\u00e4ndert und weniger einschr\u00e4nkend formuliert.
3. Schlussfolgerung
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes gibt es offensichtlich gewisse Missverh\u00e4ltnisse und L\u00fccken, die verhindern, dass das ohnehin komplexe System zur Festlegung der Krankenversicherungspr\u00e4mien optimal funktioniert. Es ist deshalb unumg\u00e4nglich, dass die die Kantone im Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungspr\u00e4mien mitreden k\u00f6nnen, dies sowohl hinsichtlich ihrer Kompetenzen und Kenntnisse der Realit\u00e4ten vor Ort, als auch ihrer Informationspflicht gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung. Gleichzeitig m\u00fcssen die Pr\u00e4mien den Kosten bestm\u00f6glich entsprechen - sei es nur schon angesichts der grossen finanziellen Last f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger -, um die \u00fcberm\u00e4ssige Anh\u00e4ufung von Reserven durch entschlossenes und rasches Handeln zu vermeiden.
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