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","Proceedings":"27.02.2023 Nationalrat: Keine Folge gegeben
21.09.2023 St\u00e4nderat: Keine Folge gegeben
Der Kanton Tessin fordert die Bundesversammlung auf, das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 37a - Im Bereich der ambulanten Pflege t\u00e4tige Personen und Organisationen
Jeder Kanton kann entscheiden, ob er Personen, die auf \u00e4rztliche Anordnung oder bei medizinischer Indikation ambulante Pflegeleistungen erbringen, und Organisationen, bei denen solche Personen angestellt sind, zul\u00e4sst, wenn folgende Bedingungen kumulativ erf\u00fcllt sind:
a. Sie sind in der genehmigten Bedarfsplanung vorgesehen;
b. Sie sind in der vom Kanton erstellten Liste enthalten, in welcher die verschiedenen Kategorien von Personen und Organisationen aufgef\u00fchrt sind;
c. Sie verf\u00fcgen \u00fcber die erforderlichen beruflichen Qualifikationen.
","ReasonText":"Im Kanton Tessin sind neben den 6 \u00f6ffentlichen Diensten f\u00fcr ambulante Pflege auch noch 36 private (gewinnorientierte) Dienste t\u00e4tig, von denen 27 einen (freiwilligen) Dienstleistungsvertrag mit dem Kanton abgeschlossen haben. Zu diesen Diensten (die entsprechenden Zahlen stammen aus dem Jahr 2017) kommen noch die rund 150 selbst\u00e4ndigen Pflegefachkr\u00e4fte hinzu, die ambulante Pflegeleistungen erbringen: Nur ein Teil von ihnen hat einen (freiwilligen) Dienstleistungsvertrag mit dem Kanton abgeschlossen.
Die starke Zunahme der gewinnorientierten Akteure beunruhigt die politischen Verantwortlichen des Kantons sowohl aus finanziellen Gr\u00fcnden als auch hinsichtlich der korrekten Versorgung der betreuten Personen.
Es l\u00e4sst sich durchaus behaupten, dass die Krankenkassen nur wenig darauf achten, ob die ambulant erbrachten Leistungen zulasten der Krankenkassen (KVG) angemessen sind.
Nur dank dem obligatorischen Einsatz von Informatikinstrumenten, mit denen sich die Leistungen nachpr\u00fcfen lassen, kann sichergestellt werden, dass das Personal f\u00fcr ambulante Pflege Leistungen zulasten der Krankenkassen (KVG) und nicht Leistungen wie Eink\u00e4ufe, Reinigungsarbeiten oder andere im KVG nicht vorgesehene T\u00e4tigkeiten erbringt.
Ausserdem k\u00f6nnen nur gut strukturierte Dienste f\u00fcr ambulante Pflege, die \u00fcber qualifiziertes Personal verf\u00fcgen, die Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Qualit\u00e4t im Interesse der Versicherten (H\u00f6he der Pr\u00e4mien), des Kantons (tr\u00e4gt die Restkosten) und der Patientinnen und Patienten (Sicherheit) erf\u00fcllen.
Daher muss im KVG eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die den Kantonen die M\u00f6glichkeit gibt (sie nicht verpflichtet), eine bedarfsgerechte Planung zu erstellen, die auf Dienstleistungsvertr\u00e4gen zwischen dem Kanton und den Dienstleistungserbringern, welche die genannten Kriterien erf\u00fcllen, beruht.
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