Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,
Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und
Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve)
sowie in Anbetracht dessen, dass
- die mit der Covid-19-Pandemie zusammenh\u00e4ngende Gesundheits- und Finanzkrise alle Gesellschaftsschichten unseres Landes betrifft;
- zahlreiche Arbeitnehmende und Arbeitgebende von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen sind;
- einige von ihnen ihre Stelle oder ihr Unternehmen verlieren werden und so doppelt bestraft sind;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung dazu auf,
- bei den KVG-Versicherern unseres Landes zu intervenieren, damit diese sich gegen\u00fcber der gesamten Bev\u00f6lkerung genauso solidarisch zeigen wie die obersten Bundesbeh\u00f6rden und w\u00e4hrend dreier Monate auf die KVG-Pr\u00e4mien verzichten;
- mit demselben Solidarit\u00e4tsgedanken die KVG-Versicherer dazu zu verpflichten, 50 Prozent der \u00fcber die Jahre angeh\u00e4uften Reserven aufzul\u00f6sen und sich mit diesen Mitteln an den Schweizer Gesundheitskosten, die in dieser Pandemie stark gestiegen sind, zu beteiligen;
- daf\u00fcr zu sorgen, dass es diesen Versicherern untersagt ist, ihre Pr\u00e4mien in den n\u00e4chsten zwei Jahren aufgrund der Covid-19-Krise zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Covid-19 trat erstmals im November 2019 in China auf und hat sich durch die intensive Reiset\u00e4tigkeit in unserer globalisierten Welt mittlerweile in der ganzen Welt verbreitet.
Nach China traf die Krankheit auch Europa mit voller Wucht. Als dieser Text verfasst wurde, forderte sie in Italien einen hohen Tribut. Auch Spanien, Deutschland, Belgien, Portugal und die Schweiz wurden hart getroffen.
Das Coronavirus hat unser Land zu historischen Massnahmen gezwungen, die der Bundesrat mit der Ruhe und der Besonnenheit ergriffen hat, die man von ihm erwartet. Er ergriff insbesondere Massnahmen, welche die Wirtschaft bremsten, und er rief - erstmals in Friedenszeiten - die Bev\u00f6lkerung dazu auf, zu Hause zu bleiben.
Diese Pandemie wird das gesamte Gesundheits- und Pflegewesen in die Enge treiben sowohl im Hinblick auf die materiellen als auch auf die personellen Ressourcen. Bleibt zu hoffen, dass sie die Kapazit\u00e4ten unserer Notfallstationen nicht \u00fcberlasten wird.
Die Schweizer Bev\u00f6lkerung, zu Hause und von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen, ist nicht nur mit gesundheitlichen Sorgen, sondern auch mit erheblichen Versorgungs- und Finanzierungsproblemen konfrontiert. Wie in jeder Krise werden die \u00c4rmsten am st\u00e4rksten betroffen sein.
In diesem Zusammenhang sei der letzte Teil der Pr\u00e4ambel unserer Bundesverfassung in Erinnerung gerufen:
\" (...) im Willen, in gegenseitiger R\u00fccksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegen\u00fcber den k\u00fcnftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die St\u00e4rke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen (...) \"
Wir fordern die Bundesversammlung dazu auf, in drei unterschiedlichen, aber zusammenh\u00e4ngenden Bereichen dahingehend zu intervenieren, dass
- die KVG-Versicherer aus Solidarit\u00e4t mit der Versichertengemeinschaft w\u00e4hrend dreier Monate auf die Krankenkassenpr\u00e4mien verzichten;
- dieselben Versicherer 50 Prozent der \u00fcber die Jahre angeh\u00e4uften Reserven aufl\u00f6sen und dem Schweizer Gesundheitswesen zur Verf\u00fcgung stellen, damit dieses die Mehrkosten bestreiten kann, die durch die extreme Inanspruchnahme von Material und Pflegepersonal entstehen - an dieser Stelle sei dem Pflegepersonal f\u00fcr seinen bewundernswerten Einsatz im Kampf gegen Covid-19 gedankt;
- die KVG-Pr\u00e4mien f\u00fcr 2021 eingefroren werden und die Versicherer die aktuelle Gesundheitskrise nicht als Vorwand nutzen d\u00fcrfen, um die Pr\u00e4mien k\u00fcnftig zu erh\u00f6hen.
Krankenversicherer bieten eine Risikodeckung an und m\u00fcssen dementsprechend den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus dem Eintritt eines Risikos ergeben. Dies ist der Hauptgrund f\u00fcr die Reservenbildung und die Krankenversicherer missbrauchen diesen im grossen Stil, indem sie unversch\u00e4mt hohe Reserven bilden. Sie sollten daher dazu veranlasst werden, die H\u00e4lfte ihrer Reserven aufzul\u00f6sen, ohne dass dies die Stabilit\u00e4t des KVG-Systems infrage stellt.
Der Zweck der Krankenversicherung besteht darin, mit dem Geld der Versicherten die Gesundheit zu f\u00f6rdern und nicht aus der Gesundheit der Versicherten Geld zu machen.
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