Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung, Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve) sowie auf die Artikel\u00a02, 9, 10 Absatz\u00a01, 17, 18, 19 und 27 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, die Artikel\u00a01 (Menschenrechte), 3 (Folterverbot), 4 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit), 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit), 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), 9 (Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und 10 (Meinungsfreiheit) der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie auf die Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 (Recht auf Leben und auf pers\u00f6nliche Freiheit), 13 (Schutz der Privatsph\u00e4re), 15 (Gewissens- und Glaubensfreiheit) und 16 (Meinungs- und Informationsfreiheit) der Bundesverfassung vom 18. April 1999
sowie in Anbetracht dessen, dass
- die Volksrepublik China Systemgegnerinnen und -gegner sowie kulturelle Minderheiten wie die uigurische Gemeinschaft oder die Falun-Gong-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger verst\u00e4rkt verfolgt;
- in den internationalen Medien von der Existenz und Zunahme von Internierungslagern in der Region Xinjiang berichtet wird, in denen Mitglieder der uigurischen Gemeinschaft festgehalten und zur Arbeit in Fabriken gezwungen werden, die G\u00fcter f\u00fcr multinationale Konzerne herstellen;
- mehrere Staaten und Organisationen, darunter die USA und die Europ\u00e4ische Union, diesen Sachverhalt anerkannt und v\u00f6lkerrechtliche Massnahmen ergriffen haben;
- der Bund derzeit \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung des Abkommens von 2015 verhandelt, welches chinesischen Beamtinnen und Beamten ohne offiziellen Status gestattet, in der Schweiz chinesische Staatsangeh\u00f6rige zu \u00fcberpr\u00fcfen und Befragungen durchzuf\u00fchren, deren Kosten zulasten des Bundes gehen;
- aufgrund des Freihandelsabkommens mit der Volksrepublik China Waren auf dem Schweizer Markt sind, die von uigurischen Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern hergestellt wurden;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,
- Massnahmen auszuarbeiten, mit denen darauf hingewirkt werden kann, dass Minderheiten wie die uigurische Gemeinschaft oder die Demokratiebewegung in der Schweiz nicht weiter \u00fcberwacht und eingesch\u00fcchtert werden, und namentlich daf\u00fcr zu sorgen, dass das Abkommen, welches den chinesischen Beh\u00f6rden Nachforschungen in der Schweiz erlaubt, nicht verl\u00e4ngert wird; und
- alle Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass in der Schweiz eine freie Meinungs\u00e4usserung \u00fcber die Lage in Xinjiang (auch Ost-Turkestan genannt) und \u00fcber die Menschenrechtslage in China m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Die humanistische Tradition der Schweiz, zu der Pers\u00f6nlichkeiten wie Henry Dunant, Guillaume Henri Dufour, Emilie Gourd, Jean-Pierre Hock\u00e9, Carla Del Ponte und andere beigetragen haben, ist ein Teil der Identit\u00e4t jeder Schweizerin und jedes Schweizers. Die Berichterstattung in den internationalen Medien ist allerdings besorgniserregend und stellt diese humanistische Vision der Welt infrage.
Es ist bekannt geworden, dass der Bundesrat seit Jahren - ohne jemals das Parlament dazu konsultiert zu haben - die Anwesenheit von Mitarbeitenden der chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Schweiz duldet. Noch besorgniserregender ist, dass diese berechtigt sind, in der Schweiz Nachforschungen und Befragungen vorzunehmen, ohne \u00fcber einen offiziellen Status zu verf\u00fcgen. Sobald die Staatsangeh\u00f6rigkeit der betroffenen Personen festgestellt ist, erhalten diese Reiseunterlagen und werden nach China zur\u00fcckgebracht. Die entsprechenden Verfahrenskosten tr\u00e4gt die Schweiz. Diese Vorgehensweise st\u00fctzt sich auf ein im Dezember 2020 auslaufendes Abkommen von 2015, welches der Bund verl\u00e4ngern m\u00f6chte, weshalb er derzeit entsprechende Verhandlungen f\u00fchrt.
Die Volksrepublik China wurde von den Medien bereits mehrfach daf\u00fcr kritisiert, dass sie im eigenen Land Menschenrechtsverletzungen begeht, Minderheiten bis in die intimsten Bereiche von deren Privatsph\u00e4re verfolgt sowie Millionen von Uigurinnen und Uiguren in Internierungslagern festh\u00e4lt, wo die Frauen zwangssterilisiert werden. Mehrere Staaten und Organisationen haben diesen Sachverhalt anerkannt und Massnahmen vorgeschlagen, darunter die USA, das Europ\u00e4ische Parlament und Frankreich.
In Zeiten, in denen die chinesische Regierung immer vehementer gegen ihre Gegnerinnen und Gegner vorgeht, ist die Zustimmung des Bundesrates zur Anwesenheit chinesischer Beamtinnen und Beamten in der Schweiz unverst\u00e4ndlich und eine Verletzung der Schweizer Verpflichtungen gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft. Zwei der verschiedenen internationalen Konventionen, welche die Schweiz unterzeichnet hat, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), sehen bestimmte Minderheitenrechte und namentlich die Verpflichtung der Signatarstaaten vor, Minderheiten wirksam vor Diskriminierung und Verfolgung zu sch\u00fctzen.
Die Verl\u00e4ngerung der Abkommen mit Peking w\u00fcrde bedeuten, dass die Schweiz T\u00e4tigkeiten zul\u00e4sst, die man fast schon als Spionage bezeichnen k\u00f6nnte und die dazu dienen, bestimmte Minderheiten ungestraft zu unterdr\u00fccken und zu \u00fcberwachen. Dies ist unvereinbar mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz und mit mehreren in der Bundesverfassung verankerten Grundrechten: dem Recht auf Leben und auf pers\u00f6nliche Freiheit, dem Schutz der Privatsph\u00e4re, der Gewissens- und Glaubensfreiheit sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Schweiz ist ein souver\u00e4ner Staat, in dem die Schweizer Rechtsordnung gilt, zu der durch das monistische Wesen des Schweizer Rechtssystems de facto auch die EMRK und der UNO-Pakt II geh\u00f6ren. Die Schweiz ist es sich schuldig, die Werte, die sie auf dem eigenen Staatsgebiet pflegt, zu verteidigen. Das Schweizer Recht gilt f\u00fcr alle in der Schweiz befindlichen Personen. Das Abkommen, das es China erlaubt, in der Schweiz Nachforschungen \u00fcber seine Staatsangeh\u00f6rigen vorzunehmen, ist deshalb nicht zu verl\u00e4ngern.
Es ist Zeit, zu handeln und konkrete Bedingungen an die Verl\u00e4ngerung der Abkommen mit China zu kn\u00fcpfen. Es w\u00e4re nicht nachvollziehbar, wenn die von den Schweizer Vertreterinnen und Vertretern formulierten Forderungen toter Buchstabe\u00a0blieben und so mit der humanistischen Tradition und Kultur der Schweiz gebrochen w\u00fcrde.
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