Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Initiative ein:
Das Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) ist so zu \u00e4ndern, dass
- die strafrechtlichen Bestimmungen \u00fcber die Verletzung der sexuellen Integrit\u00e4t auf dem fehlenden Einverst\u00e4ndnis beruhen;
- die Anwendung von Zwang kein Tatbestandsmerkmal mehr ist, sondern ein strafversch\u00e4rfender Grund;
- eine entsprechende Bestimmung zur Bestrafung von sexueller Bel\u00e4stigung hinzugef\u00fcgt wird.
","ReasonText":"In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass das Schweizer Strafrecht die F\u00e4lle von Missbrauch und Gewalt, von denen in erster Linie Frauen betroffen sind, nicht angemessen abdeckt. Der Kanton Genf ist der Ansicht, dass die strafrechtliche Ahndung von sexueller Gewalt und Bel\u00e4stigung von \u00f6ffentlichem Interesse ist. In der Praxis bleiben die entsprechenden Handlungen in der Schweiz aber regelm\u00e4ssig ungestraft.
Gem\u00e4ss einer neuen Studie wurden 22 Prozent der Frauen in ihrem Leben bereits Opfer von nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen. Nur 8 Prozent der betroffenen Personen haben die erlittene sexuelle Gewalt jedoch der Polizei gemeldet. Dies liegt insbesondere daran, dass im Schweizer Strafrecht das fehlende Einverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Strafbarkeit noch nicht ausreicht.
Die Schweiz hat 2018 die Istanbul-Konvention angenommen und damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Gem\u00e4ss dieser Konvention ist jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung strafbar, ohne dass das Opfer zum Widerstand unf\u00e4hig gewesen sein muss. Die Unf\u00e4higkeit zum Widerstand ist im Schweizer Recht aber nach wie vor Voraussetzung f\u00fcr die Strafbarkeit. Es ist nun Zeit, das einschl\u00e4gige Bundesrecht anzupassen, um die sexuelle Selbstbestimmung besser zu sch\u00fctzen. Andere L\u00e4nder wie D\u00e4nemark nehmen derzeit entsprechende Rechtsanpassungen vor.
Der Kanton Genf ist der Auffassung, dass die Verwendung von Gewalt oder Drohungen ein strafversch\u00e4rfender Grund und nicht mehr Tatbestandsmerkmal sein sollte. Das fehlende Einverst\u00e4ndnis zu sexuellen Handlungen muss f\u00fcr die Tatbestandserf\u00fcllung ausreichen. Eine entsprechende Bestimmung zur Bestrafung von sexueller Bel\u00e4stigung w\u00e4re ebenfalls w\u00fcnschenswert.
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