Es wird eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung Ereignisse um die Zuger Firma Crypto AG eingesetzt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0163 Absatz\u00a01 ParIG kann die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Diese Anforderung ist im Zusammenhang mit der Spionage-Aff\u00e4re um die Zuger Firma Crypto AG zweifellos gegeben.
Die PUK soll insbesondere folgende Fragenkomplexe aufarbeiten:
1. Komplizenschaft des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB): Ab wann hatten Angeh\u00f6rige des NDB Kenntnis davon, dass fremde Nachrichtendienste Zugang zu Informationen hatten, die \u00fcber manipulierte Chiffrierger\u00e4te der Crypto AG in Zug \u00fcbermittelt wurden? Was machten die NDB-Angeh\u00f6rigen mit diesen Kenntnissen? Ab wann war der Chef NDB dar\u00fcber informiert? Was machte er mit dieser Information? Was wusste Markus Seiler und was bedeutet dies f\u00fcr seine aktuelle Funktion? Informierte der NDB die \u00fcbergeordnete politische Ebene und schaltete er die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wegen verbotenem Nachrichtendienst und \u00e4hnlicher Delikte ein? Falls nicht: warum nicht und wer trug die Verantwortung f\u00fcr die ungen\u00fcgenden Informationsfl\u00fcsse? Welche Kontakte gab es zwischen NDB und der Crypto AG, von wann bis wann und mit welchem Inhalt? Waren NDB-Angeh\u00f6rige namentlich in die Organisation von Exportgesch\u00e4ften der Crypto AG in Zug involviert? Profitierte der NDB von Informationen, welche gest\u00fctzt auf die manipulierten Chiffrierger\u00e4te gewonnen wurden?
2. Rolle der Armee: Wer verf\u00fcgte in der Armee \u00fcber Informationen zur Crypto-Aff\u00e4re und wie gingen sie mit diesen Informationen um? Wer trug die Verantwortung f\u00fcr den Umgang und Nicht-Umgang mit diesen Informationen?
3. Rolle der Bundesanwaltschaft (BA): Die BA ist nach aktuellem Kenntnisstand mehrfach Hinweisen auf manipulierte Chiffrierger\u00e4te der Crypto AG in Zug nur ungen\u00fcgend nachgegangen. Trifft dies zu? Ist die BA allen Hinweisen auf m\u00f6gliche Beihilfe zu verbotenem Nachrichtendienst und \u00e4hnlichen Delikten mit der erwartbaren Sorgfalt nachgegangen? Oder hat sie gar erforderliche Untersuchungen und Strafverfahren aus \u00fcbergeordneten politischen Interessen vereitelt?
4. Rolle von Bundeskriminalpolizei (BKP)/Fedpol und Zusammenarbeit von BKP/Fedpol und NDB: Was wussten BKP und Fedpol (bzw. ihre Vorl\u00e4ufer) \u00fcber die Crypto-Aff\u00e4re, wie gingen sie mit diesen Informationen um, wie sah die Zusammenarbeit mit dem NDB aus? W\u00e4ren durch den NDB ausserhalb der Rahmenbedingung der Strafprozessordnung beschaffte Beweismittel in einem Strafprozess \u00fcberhaupt verwertbar gewesen? Haben sich BKP/Fedpol gesetzeskonform verhalten?
5. Rolle weiterer Bundesbeh\u00f6rden: Welche Bundesbeh\u00f6rden (F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis der Armee, Armasuisse, GS-VBS, Milit\u00e4rattach\u00e9, EDA, Aussennetz, Bundesanwaltschaft, FedPol, SECO etc.) verf\u00fcgten \u00fcber Informationen zur Crypto Aff\u00e4re und wie gingen sie mit diesen Informationen um? Welche Kriterien legten die Bundesbeh\u00f6rden etwa bei der Erteilung von Exportbewilligungen an die Crypto AG an, was wussten sie \u00fcber die Manipulation der exportierten Ger\u00e4te, was machten sie mit diesen Informationen und wie bewerteten sie diese? Verhielten sich alle involvierten Beh\u00f6rden gesetzeskonform oder kam es zu politischen Tauschgesch\u00e4ften mit fremden Nachrichtendiensten oder anderen Beh\u00f6rden? Waren die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine aus rechtsstaatlicher Sicht ausreichend wirksame Kontrolle der Crypto AG in Zug ausreichend? Gibt es L\u00fccken im aktuellen Kontrollregime f\u00fcr die Herstellung und den Vertrieb von Technologien auf dem Gebiet der Information, Kommunikation und \u00dcberwachung?
6. Verantwortung des Bundesrates: Ab wann hatte der Bundesrat Kenntnis \u00fcber manipulierte Chiffrierger\u00e4te der Crypto AG in Zug und welche Schlussfolgerungen zog er daraus? Was war dem Bundesrat \u00fcber die Verhaftung von Hans B\u00fchler, einem Verkaufsingenieur der Crypto AG, auf einer Dienstreise 1992 in Teheran bekannt? War er \u00fcber den Ausstieg des BND 1993 aus der Crypto AG informiert und \u00fcber die weitere Involvierung von US- Geheimdiensten in die Crypto AG? Was wusste namentlich Bundesrat Kaspar Villiger? Nahm er seine Verantwortung vollumf\u00e4nglich wahr? Welche strategischen Vorgaben machte der Bundesrat vor und nach 1992/1993 zur Zusammenarbeit mit fremden Nachrichtendiensten wie CIA, BND etc.? Beeinflussten diese Vorgaben den Umgang mit der Crypto AG in Zug? Welche Interessen und Ziele verfolgte der Bundesrat mit dieser Zusammenarbeit, was war der Nutzen und worin bestanden die Risiken? War er \u00fcber die Rolle manipulierter Chiffrierger\u00e4te beispielsweise beim Friedensschluss von Camp David informiert und wie bewertet er diese Rolle politisch?
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