SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.05.2020
Coronavirus-Session: St\u00e4nderat stimmt unkonventionell durch Aufstehen ab
Der St\u00e4nderat hat am Montag vor der Behandlung der Sachgesch\u00e4fte entschieden, wie er ausserhalb des Bundeshauses abstimmen m\u00f6chte. Er tut dies durch Aufstehen. Das elektronische Abstimmungsk\u00e4stchen wird damit \u00fcberfl\u00fcssig.
Anders als im Bundeshaus ist das Stimmverhalten im National- und St\u00e4nderat w\u00e4hrend der Sondersession auf dem Bernexpo-Gel\u00e4nde nicht detailliert auf einer elektronischen Anzeigetafel ersichtlich. Das B\u00fcro des St\u00e4nderats wollte deshalb zun\u00e4chst ganz auf die Ver\u00f6ffentlichung von Namenslisten verzichten.
\"Im Interesse der Transparenz\"
Dazu kam es aber nicht. B\u00fcro-Sprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) zog den Antrag des B\u00fcros im Plenum zur\u00fcck. Die kleine Kammer nahm am Montag stattdessen mit 25 zu 20 Stimmen einen Antrag von Daniel Jositsch (SP/ZH) an, der eine Stimmabgabe durch Aufstehen forderte.
Bei diesem Prozedere kann im Videomitschnitt der Verhandlungen nachgeschaut werden, wer wie gestimmt hat. Jahrzehntelang hatte die kleine Kammer per Handaufheben abgestimmt, ehe 2014 eine moderne Abstimmungsanlage installiert wurde. Zuvor waren Ausz\u00e4hlfehler aufgedeckt worden.
Nur knapp unterlag der Antrag von Werner Salzmann (SVP/BE), der wie im Nationalrat Namenslisten bei allen Abstimmungen ver\u00f6ffentlicht haben wollte. Salzmann sagte, das sei \"im Interesse der Transparenz\". Anders als im Nationalrat h\u00e4tte die Auswertung bereits am Folgetag ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen.
Keine Dunkelkammer
Das zun\u00e4chst vom B\u00fcro beantragte Abstimmungsprozedere hatte am Montagvormittag zu einigen Diskussionen gef\u00fchrt. Ausl\u00f6ser war ein Bericht der Tamedia-Zeitungen. Der Journalist kritisierte, dass im St\u00e4nderat bei den Abstimmungen \u00fcber Milliardenkredite keine Transparenz herrschen w\u00fcrde. Nicht einmal die Ratsmitglieder h\u00e4tten gewusst, wie ihre Kollegen abgestimmt h\u00e4tten.
Das rief verschiedene Reaktionen auf den Plan. SP-Pr\u00e4sident und -St\u00e4nderat Christian Levrat (FR) sprach gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einem \"Patzer\", der korrigiert werden m\u00fcsse.
Kein Pr\u00e4judiz schaffen
Die kleine Kammer publiziert schon im Normalbetrieb im Bundeshaus nur wenige Namenslisten; publiziert werden vor allem die Gesamt- und Schlussabstimmungen. Der St\u00e4nderat lehnte die volle Abstimmungstransparenz wiederholt ab, letztmals 2017.
St\u00e4nderatspr\u00e4sident Hans St\u00f6ckli (SP/BE) sagte in den Tamedia-Zeitungen zur Nichtpublikation von Namenslisten bei allen Abstimmungen: \"Als wir nach zahlreichen Anl\u00e4ufen endlich das elektronische Abstimmungsverfahren einf\u00fchrten, war die Bedingung zentral, die Namenslisten nur bei den wichtigsten Abstimmungen zu ver\u00f6ffentlichen.\" Deshalb f\u00fcrchte ein Teil der Ratsmitglieder, ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Zeit nach Corona zu schaffen. Es selber sei aber ein Bef\u00fcrworter umfassender Namenslisten.
Papierlose Session
Neben dem Abstimmungsprozedere segnete der St\u00e4nderat die weiteren \u00c4nderungen in seinem Gesch\u00e4ftsreglement ab, in der Schlussabstimmung mit 43 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung. Demnach werden Vorst\u00f6sse, parlamentarische Initiativen und Antr\u00e4ge f\u00fcr die Zeit ausserhalb des Bundeshauses ausschliesslich per Mail eingereicht.
Nicht nur die ausserordentliche Session, sondern auch die ordentliche Sommersession vom Juni wird wegen der Corona-Pandemie in der Berner Messe Bernexpo stattfinden. Sobald der St\u00e4nderat wieder im Bundeshaus tagen wird, wird die Revision des Gesch\u00e4ftsreglements hinf\u00e4llig.
Das Parlament tagt in der Berner Messe Bernexpo, weil im Parlamentsgeb\u00e4ude die Distanzregeln nicht eingehalten werden k\u00f6nnten.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die ausserordentliche Session vom 4. - 8. Mai 2020 wird wegen der Corona-Pandemie in den R\u00e4umlichkeiten von Bernexpo stattfinden. Da die Abstimmungen nicht mit derselben Abstimmungsanlage wie im St\u00e4nderatssaal durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Bestimmungen \u00fcber das Abstimmen angepasst werden. Ausserdem werden Vorst\u00f6sse, parlamentarische Initiativen und Antr\u00e4ge f\u00fcr diese Zeit ausschliesslich per Mail eingereicht. Allenfalls werden weitere Sessionen wegen der Corona-Pandemie nicht im Parlamentsgeb\u00e4ude stattfinden k\u00f6nnen.
Das B\u00fcro legt seinem Rat dazu eine Revision des Gesch\u00e4ftsreglementes vor. Diese ist zu befristen, damit sie mit der R\u00fcckkehr in das Parlamentsgeb\u00e4ude hinf\u00e4llig wird.
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