SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.05.2020
Coronavirus - Session - Nationalrat arbeitet ausserhalb des Bundeshauses komplett digital
Die Corona-Krise treibt die Digitalisierung des Ratsbetriebs voran: Vorst\u00f6sse, parlamentarische Initiativen und Antr\u00e4ge werden nur noch per Mail eingereicht. Auf das Verteilen von Papier wird soweit m\u00f6glich verzichtet. Der Nationalrat hat dazu gr\u00fcnes Licht gegeben.
Damit die grosse Kammer ausserhalb des Parlamentsgeb\u00e4udes arbeiten kann, bedarf es verschiedenen \u00c4nderungen des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates, welche das daf\u00fcr zust\u00e4ndige B\u00fcro erarbeitet hat. Der Nationalrat stimmte diesen am Montag mit 193 zu 3 Stimmen zu.
Neues Abstimmungsprozedere
Im Zentrum stehen \u00c4nderungen bei den Abstimmungen. Da diese nicht mit derselben Abstimmungsanlage wie im Nationalratssaal durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Bestimmungen \u00fcber das Abstimmen angepasst werden.
Abgestimmt wird mit einem mobilen pers\u00f6nlichen K\u00e4stchen mit verschiedenen Tasten. Taste 1 bedeutet Ja, Taste 2 bedeutet Nein, Taste 3 bedeutet Enthaltung. Die weiteren sechs Tasten sind nicht aktiviert. Die Stimmabgabe ist w\u00e4hrend 30 Sekunden m\u00f6glich und wird von einem Zentralsystem registriert. Namenslisten werden erst nachtr\u00e4glich erstellt, f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ist also erst sp\u00e4ter ersichtlich, wer wie abgestimmt hat. Sofort publiziert wird nur das Ergebnis.
Ein Test der Abstimmungsanlage verlief am Montagvormittag erfolgreich. \"Falls die Abstimmungsanlage ausfallen w\u00fcrde, w\u00fcrde per Aufstehen abgestimmt\", sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG) im Namen des Nationalratsb\u00fcros. Ein Abstimmen per Namensaufruf w\u00fcrde zu lange dauern, n\u00e4mlich rund 30 Minuten.
Kein h\u00f6heres Tempo
Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) wollte im Rahmen der Reglementsrevision die Behandlung von Corona-Vorst\u00f6ssen beschleunigen. Bei Motionen und Postulaten, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus oder mit damit zusammenh\u00e4ngenden Gesetzgebungen und Notverordnungen stehen, sollte die Behandlung sp\u00e4testens in der n\u00e4chsten Session stattfinden - unabh\u00e4ngig ob dies eine ausserordentliche oder eine ordentliche Session ist.
\"Wir m\u00fcssen uns selbst fit machen und ein rascheres Tempo anschlagen\", sagte Gl\u00e4ttli. Der Bundesrat h\u00e4tte die Diskussion \u00fcber all die Corona-Motionen verschieben k\u00f6nnen, sodass sie erst im Sommer behandelt worden w\u00e4ren. \"Wir d\u00fcrfen nicht auf das Entgegenkommen des Bundesrats angewiesen sein.\"
Mit 128 zu 66 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Nationalrat das Anliegen der Gr\u00fcnen ab. Die Mehrheit vertraut dem Bundesrat, dass dieser dringliche Themen sofort behandelt.
Befristete Bestimmung
Nicht nur die ausserordentliche Session, sondern auch die ordentliche Sommersession vom Juni wird wegen der Corona-Pandemie in der Berner Messe Bernexpo stattfinden. Sobald der Nationalrat wieder im Bundeshaus tagen wird, wird die Revision des Gesch\u00e4ftsreglements hinf\u00e4llig.
Das Parlament tagt derzeit in der Berner Messe Bernexpo, weil im Parlamentsgeb\u00e4ude die Distanzregeln nicht eingehalten werden k\u00f6nnten.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die ausserordentliche Session vom 4. - 8. Mai 2020 wird wegen der Corona-Pandemie in den R\u00e4umlichkeiten von Bernexpo stattfinden. Da die Abstimmungen nicht mit derselben Abstimmungsanlage wie im Nationalratssaal durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Bestimmungen \u00fcber das Abstimmen angepasst werden. Ausserdem werden Vorst\u00f6sse, parlamentarische Initiativen und Antr\u00e4ge f\u00fcr diese Zeit ausschliesslich per Mail eingereicht und auf das Verteilen von Unterlagen w\u00e4hrend der Sitzung wird soweit m\u00f6glich verzichtet. Allenfalls werden weitere Sessionen wegen der Corona-Pandemie nicht im Parlamentsgeb\u00e4ude stattfinden k\u00f6nnen.
Das B\u00fcro legt seinem Rat dazu eine Revision des Gesch\u00e4ftsreglementes vor. Diese ist zu befristen, damit sie mit der R\u00fcckkehr in das Parlamentsgeb\u00e4ude hinf\u00e4llig wird.
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