Gest\u00fctzt auf eine parlamentarischer COVID-19 Verordnung gelten die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. M\u00e4rz 1964 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten unver\u00e4ndert in der Version vom 19. M\u00e4rz 2020.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 20. M\u00e4rz 2020 mittels Artikel\u00a010a Absatz\u00a05 COVID-19- Verordnung 2 des Bundesrates die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. M\u00e4rz 1964 betreffend Arbeits- und Ruhezeiten mit folgendem Wortlaut sistiert: \"In den Spitalabteilungen, die infolge der COVID-19-Erkrankungen eine massive Zunahme der Arbeit erfahren, ist die Geltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. M\u00e4rz 1964 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten so lange sistiert, wie es die ausserordentliche Lage erfordert. Die Arbeitgeber sind aber weiterhin verantwortlich f\u00fcr den Schutz der Gesundheit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und m\u00fcssen insbesondere daf\u00fcr sorgen, dass diesen ausreichend Ruhezeiten gew\u00e4hrt werden.\"
Gerade das Personal in den Spitalabteilungen ist besonders exponiert, arbeitet in Schichten und ist dem Stress des Berufsalltages noch st\u00e4rker als in der normalen Lage ausgesetzt. Dazu kann auf die Unterlagen der Pflegeinitiative und die Debatte rund um die Pflegeinitiative (18.079) und den Gegenvorschlag (19.401) verwiesen werden. Bekanntlich verf\u00fcgte die Schweiz bereits vor der Corona-Pandemie \u00fcber zu wenig ausgebildetes Pflegepersonal. W\u00e4hrend der Pandemie m\u00fcssen wir demzufolge alles unternehmen, damit keine Person aufgrund Ersch\u00f6pfung, Krankheit usw. ausf\u00e4llt. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass diese Personen auch Familie haben sowie zu Hause ebenfalls gefordert sind. Das Einhalten der Arbeits- und Ruhezeiten ist unabdingbar. Bereits ohne Sistierung des Arbeitsgesetzes kann das Personal zu 60 Stunden Arbeit pro Woche verpflichtet werden. Das Risiko f\u00fcr unsere Patientinnen und Patienten d\u00fcrfen wir nicht noch weiter erh\u00f6hen, indem das Personal noch mehr als 60 Stunden pro Woche arbeiten muss. Zudem scheint es, dass es Spit\u00e4ler und Pflegeheime gibt, welche die Sistierung des Bundesrates nutzen, um auch in Abteilungen ohne COVID-19 Erkrankungen und ohne massive Zunahme der Arbeit die Arbeits- und Ruhezeitenregelungen ausser Kraft setzen.
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