Die Artikel\u00a0253 und folgende des Obligationenrechts (OR) sind zu erg\u00e4nzen; Artikel\u00a0257d erh\u00e4lt einen zus\u00e4tzlichen Absatz\u00a03 mit folgendem Wortlaut:
3 Bezahlt der Mieter in den zwei auf die K\u00fcndigung folgenden Monaten den Mietzins und die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen f\u00fcr die Nutzung der R\u00e4umlichkeiten, so muss der Vermieter den Mieter w\u00e4hrend sechs Monaten nach dem Vertragsende in den R\u00e4umlichkeiten dulden vorausgesetzt, dieser kommt den finanziellen Verpflichtungen f\u00fcr die Nutzung der R\u00e4umlichkeiten regelm\u00e4ssig und fristgerecht nach. Die K\u00fcndigung ist gegenstandslos und der Vertrag tritt wieder in Kraft, sofern der Mieter mit den Zahlungen nicht erneut in Verzug geraten ist.
","ReasonText":"Mit der wirtschaftlichen und finanziellen Krise, die sich in der Schweiz abzeichnet, k\u00f6nnte es f\u00fcr gewisse Mieterinnen und Mieter schwierig werden, ihre Miete zu bezahlen. In diesem Kontext und um das Recht auf Wohnen und die Wirtschaft zu sch\u00fctzen - es sei hier daran erinnert, dass die Unternehmen und die Bewohnerinnen und Bewohner ihre R\u00e4umlichkeiten mehrheitlich nicht besitzen -, braucht es bei einem Zahlungsausfall eine Probezeit. Die finanziellen Interessen der Vermieterin oder des Vermieters werden gewahrt, indem die Frist nur gew\u00e4hrt wird, wenn die Mieterin oder der Mieter den finanziellen Verpflichtungen f\u00fcr die Nutzung des Wohn- oder des Gesch\u00e4ftsraums regelm\u00e4ssig nachkommt. Des Weiteren wird die Probezeit nur dann angesetzt, wenn alle ausstehenden finanziellen Verpflichtungen bezahlt sind. Dadurch entsteht f\u00fcr die Mieterin oder den Mieter ein Anreiz, m\u00f6glichst daf\u00fcr zu sorgen, der Vermieterin oder dem Vermieter den Mietzins zu bezahlen. Ist dies nicht der Fall, kann sie oder er \u00fcber die Mietkaution verf\u00fcgen, die beim Vertragsabschluss von der Mieterin oder vom Mieter verlangt werden kann. Mit dieser Bestimmung k\u00f6nnte die H\u00e4rte von Artikel\u00a0257d OR, die nur schwer mit der sich abzeichnenden Krise vereinbar ist, gemildert werden. Unter solchen Umst\u00e4nden muss die M\u00f6glichkeit eines vor\u00fcbergehenden Zahlungsverzugs der Mieterin oder des Mieters in Betracht gezogen werden.
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