Die Beschr\u00e4nkung der Besteuerung nach dem Aufwand auf Personen, die keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben, muss beseitigt werden. Dazu sind Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und Artikel\u00a06 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) entsprechend zu \u00e4ndern.
","ReasonText":"Artikel\u00a014 DBG regelt die Besteuerung nach dem Aufwand, eine besondere Form der Einkommens- und Verm\u00f6gensbesteuerung, die auch Pauschalsteuer genannt wird. Artikel\u00a06 StHG erlaubt es den Kantonen, diese Art der Besteuerung anzuwenden. Einige Kantone (Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft und Basel-Stadt, Schaffhausen und Z\u00fcrich) machen von dieser M\u00f6glichkeit keinen Gebrauch, die \u00fcbrigen Kantone hingegen schon. Verschiedene unter ihnen beschaffen sich damit nicht zu vernachl\u00e4ssigende Steuereinnahmen.
Nach geltendem Recht m\u00fcssen die Personen, die statt Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer eine Steuer nach dem Aufwand bezahlen m\u00f6chten, bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen. So d\u00fcrfen sie beispielsweise weder das Schweizer B\u00fcrgerrecht haben noch in der Schweiz eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Diese Voraussetzungen m\u00fcssen beide Ehegatten erf\u00fcllen.
Die \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel\u00a014 DBG, die seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist, sieht f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00c4nderung vom 28. September 2012 nach dem Aufwand besteuert wurden, eine \u00dcbergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vor. Diese \u00dcbergangsfrist wurde wegen des Drucks verschiedener ausl\u00e4ndischer Kreise notwendig.
Andere L\u00e4nder kennen heute \u00e4hnliche, manchmal auch attraktivere Regelungen und stimulieren damit den internationalen Steuerwettbewerb. Als Beispiel sei hier Italien erw\u00e4hnt. Italien ist es gelungen, mit einer g\u00fcnstigeren Pauschalbesteuerung der Schweiz einige pauschal besteuerte Personen abspenstig zu machen und auch Sportlerinnen und Sportler anzuziehen, die bei gleicher Pauschalsteuer eine im Land besteuerte Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben d\u00fcrfen.
Zwischen 2011 und 2016 wurde die Schweizer Gesetzgebung versch\u00e4rft. Nun ist es aber an der Zeit, gewisse \u00c4nderungen vorzunehmen, dank denen die Besteuerung nach dem Aufwand attraktiv und vor allem wettbewerbsf\u00e4hig bleibt.
Darum beantrage ich, die Beschr\u00e4nkung der Besteuerung nach dem Aufwand auf ausl\u00e4ndische Personen, die keine Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz aus\u00fcben, wie folgt zu beseitigen:
- Aufhebung von Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c DBG und Hinzuf\u00fcgung eines Absatzes 3bis: \"Das Nettoeinkommen aus einer Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz wird separat besteuert.\"
- Aufhebung von Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c StHG und Hinzuf\u00fcgung eines Absatzes 6bis: \"Das Nettoeinkommen aus einer Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz wird separat besteuert.\"
Dank dieser \u00c4nderungen k\u00f6nnten pauschal besteuerte Personen weiterhin pauschal besteuert werden, auch wenn sie in der Schweiz eine unselbstst\u00e4ndige oder selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Das Erwerbseinkommen w\u00fcrde vollst\u00e4ndig und getrennt von den anderen angegebenen Elementen besteuert.
Das Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden stiege an, weil die Zahl der steuerbaren Werte w\u00fcchse und weil durch die Aufhebung der Beschr\u00e4nkung der Besteuerung nach dem Aufwand auf Personen, die keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben, mehr Einkommenssteuern fl\u00f6ssen.
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